Zu Gast: Wlazny, Grünberger, Fußi

00:00:07: Die Paketsteuer ist ein Murks.

00:00:10: Das sagen jetzt Teile der Bundesregierung selber, im Mobilienjournkeur.

00:00:13: René Benko darf plötzlich doch aus dem Gefängnis und in Frankreich gibt es Landeswert.

00:00:19: Angriffe auf Kühlschränke!

00:00:21: Ja, gut.

00:00:22: Schönen guten Abend!

00:00:23: Herzlich willkommen bei Wild ums Dritten.

00:00:24: drei Themen und drei Gäste heute mit Silvia Grünberger, PR-Beraterin und ehemaliger ÖVP-Abgörnete, schön dass Sie da sind.

00:00:30: Hallo Rudi Fussi, Politikberater Heute mit Brille und ehemeiliger Espy Rebellen, schönen guten abend.

00:00:36: Und

00:00:37: primärlich freue mich sehr Dominic Vlassny natürlich auch bekannt als Marco Pogo Arztmusiker und grüne der Bierpartei, schön das sie da sind.

00:00:43: Danke für die Einladung.

00:00:46: Heute auf den Tag genau ist die Paketsteuer jetzt zwei Wochen alt.

00:00:50: pro Internetbestellung werden daher seit erstem Oktober jetzt zwei Euro plus Umsursteuer, also zwei Euro vierzig verlangt und da gibt es ganz wenige Leute im Land die damit eine Freude haben.

00:01:02: Bis auf Sie Herr Fustier, Sie finden die Paketsteuer eigentlich gar nicht mal so schlecht?

00:01:07: Warum das?

00:01:08: Wer der Grund gedanke, dass man den stationären Handel stärken muss, der ihm noch Teil ist gegenüber den Online-Händlern dem kann ich was abgewinnen.

00:01:16: Ich kann vor allem dieser Drecksflut aus China um diese einzutämmen, durch den Gedanken viel abgewinnen.

00:01:22: Was ist denn ein minderwertiger Produkt?

00:01:24: Das ist alles Wahnsinn in Wahrheit was da kommt, lauter Plastik Graffler aus China.

00:01:28: Billigstorfer-Wahre die bei uns Arbeitsplätze zerstört, den lokalen Handel zerstört unsere stationären Händler sind, die das Stadtbild prägen gerade in Kleinstädten, Städten

00:01:38: etc.,

00:01:38: ist es total wichtig.

00:01:39: Das ist bei der Eingeschäft nach dem anderen zu.

00:01:41: So

00:01:42: aber in Wahrheiten zwei Euro vierzig sind doch völlig wurscht.

00:01:44: Es geht um etwas anderes diese Lebensmittel Mehrwertsteuersenkung, die nachweislich was gebracht hat wenn er nicht jetzt Millionen, aber sie hat gewirkt auch bei der Inflation.

00:01:53: Die muss gegenfinanziert werden und diese Paketsteuer bringt zweihundertachtzig Millionen.

00:01:57: Und bevor jetzt die Grippesaison anfängt, fangt offenbar die Saison des vergrossener Vergessenes an, weil am Nessi weiter Herr Stokker, die von Meinl Reisinger alle so gegen jetzt wo sind, was selber beschlossen haben?

00:02:07: Die Meinl-Reisinger bezeichnet sogar als Murks.

00:02:09: Das erste Mal, dass die Mehrheit der Bevölkerung mit der Meinlreisingern über die Regierungspolitik wahrscheinlich eine Meinung ist!

00:02:15: Aber da sich schon eine steile Nummer zu sagen, wir wollen das zurücknehmen.

00:02:19: Ohne mit einem Wort zu erwähnen wie man die zwei Hundert Ochzt Millionen finanziert.

00:02:23: Gut!

00:02:24: Da ist schon sehr viel

00:02:24: drin an Herr Flassig.

00:02:25: Gehen Sie damit also ... Das macht ja einen Sinn.

00:02:27: diese Paketsteuer bei der stationäre Handel massivst unter Tokis billig flut aus China?

00:02:33: Also wenn weniger Packer rund um diesen Globus geschickt werden, ja das ist sicher für viele Aspekte unseres Lebens was Gutes.

00:02:40: Ich finde es prinzipiell mal schön dass das österreichische Wort Murks.

00:02:46: Es hat

00:02:47: sich schon angeboten, das bei anderen Dingen auch zu verwenden.

00:02:59: Sagen wir mal so ... Diese Einzelmaßnahme eingehen, weil im Großen und Ganzen geht es für mich darum.

00:03:18: Dass die Menschen schon diese Handlungsunfähigkeit sehen.

00:03:23: Und die kann man glaube ich hundertmal herauf beschwören und sagen wir sind handlungsfähig

00:03:27: usw.,

00:03:28: aber die Leute sehen was da eigentlich los ist.

00:03:30: wenn zehn Tage nachdem das beschlossen wurde alle zurück ruhen.

00:03:34: Fast alle!

00:03:35: Fast

00:03:35: alle dann hinterlässt das kein gutes Bild und das ist halt so ein Fleckartepich Da vielleicht eine Maßnahme, es geht um Gegenfinanzierung und so weiter im Großen und Ganzen bleibt.

00:03:46: Über die richtig großen Dinge über die man lange gesprochen hat das angekündigt wurde, die greift man halt nicht an.

00:03:56: Und was bleibt für mich auch als Bürger dieses Landes ist eine gewisse Mutlosigkeit und ich glaube Mut zu zeigen und den Leuten vielleicht auch öfter zu sagen, was Sache is'.

00:04:09: Das Einzige, was ist das Dilemma?

00:04:13: Ich hänge mich da bei Ihnen rein und Frau Grünberger, das müssen wir schon fragen.

00:04:17: Sie haben gesagt, sie hätten ein oder zwei Finger gebraucht.

00:04:20: Es stimmt ja auch die Bundesligation hat es nämlich tatsächlich im Vorfeld erzählt, Herr Babler war da ganz weit vorne dass er ohne die Konzerne also Amazon Jeff Bezos, das ist der Gründer von Amazon, milliardenschwer Diese Paketsteuer bezahlen würden ja weit gefällt, denn wer jetzt aktuell bei Amazon bestellt – Sie haben das vielleicht auch schon gesehen.

00:04:39: Da sieht dann erst eine folgende Information.

00:04:42: Der steht da nämlich.

00:04:43: Österreich erhebt auf jede dorthin gelieferte Bestellung einen Abgabenhöhe von zwei Euro zuzüglich, zwanzig Prozent Ost insgesamt also zwei Euro vierzig.

00:04:52: Ja, und Amazon erhebt diese Abgaben.

00:04:54: Führt sie an die österreichische Regierung ab?

00:04:56: Auch interessant das würde nicht an den Staat sondern an die Regierung jetzt nicht bösern.

00:05:01: aber da muss ich mich eben auch in Staatsbürger fragen ja das war ja völlig

00:05:04: klar.

00:05:05: warum erzählt uns dann die Bundesregierung etwas anderes?

00:05:09: Die Paketabgabe war im jeglicher Hinsicht oder ist im jegeller hinsicht ein Beispiel dafür wie schlecht die Kommunikation der Bundesregierung leider läuft

00:05:18: Und offenbar auch die Rechenlöste.

00:05:20: Naja, das Handwerk ist im Finanzministerium passiert und erst vor zwei Stunden hat der Finanzminister ein paar Interviews gegeben.

00:05:27: Und von sich selbst gesagt, wie hoch seine Wirtschaftskompetenz ist.

00:05:31: Also, das handwerk ist in dem Finanzministeriums passiert.

00:05:34: Der politische Beschluss allerdings tatsächlich von allen drei

00:05:38: Parteien.

00:05:39: Und kommunikativ ist es negative so zu sehen dass drei Partei die etwas beschlossen haben noch bevor sie sich zusammensetzen und drüber sprechen welche rechtlichen Bedenken es jetzt tatsächlich gibt, über die Öffentlichkeit austragen.

00:05:54: Und das ist leider ... symptomatisch für die Kommunikation der Regierung.

00:05:58: Und wenn sie so weitermachen, dann wird es noch weiter bergab gehen und daran gehört gearbeitet.

00:06:03: Moment!

00:06:04: Ist das jetzt nur die Kommunication oder ist einfach?

00:06:06: kann ich

00:06:08: auch?

00:06:08: Sowohl als auch, weil wenn die Inhalte nicht passen und wenn die Maßnahmen nicht funktionieren wie sie angekündigt werden nutzt auch da rosa rote Pinsel nichts.

00:06:19: Das eine tun das andere nicht lassen und im besten Fall gute Maßnahmen mit guter Kommunikation.

00:06:25: Und hier kracht es leider an allen Ecklingen und Ängsten ... Ja,

00:06:28: aber ich verstehe das.

00:06:30: Sie sind Kommunikationsexperte, dass sie dann in der Kommunikierung denken ist ja naheliegend!

00:06:34: Aber ganz ehrlich?

00:06:35: Der Herr Babler läuft herum und sagt die Streaming-Abgabe wird auch der Netflix bezahlen.

00:06:39: Das weiß doch jeder am Tisch, das wird so nicht passieren.

00:06:43: Das ist ja nicht nur mit KommunikATION.

00:06:45: Ich nehme mal zur Gunst vom Herrn Minister Babler an, dass er das glaubt, was er sagt.

00:06:52: So... Ist sehr schön.

00:06:54: Die Realität ist natürlich eine andere, weil es seit immer am Ende des Tages der Konsument, egal ob wenn ich Transport koste, Logistikosten verteuere.

00:07:04: Egal wo ich etwas drauf mache, der Händler wird's weitergeben.

00:07:08: Das ist das einmal einst der Wirtschaft.

00:07:11: Weil wenn du die steigenden Kosten nicht weitergibst, egal, ob in der Gastronomie oder sonstwo wirst du einfach keinen Gewinn machen.

00:07:17: und wenn du keinen Gewinn machst, machst du Verlust!

00:07:19: Wenn du verlust machst, musst du leidkündigen.

00:07:21: Das relativ simple ja?

00:07:23: Und im Punkt der Wirtschaftskompetenz, also die Wirtschaftskompätenz, die Herr Martelbauer hat wie Silvia.

00:07:28: Da kannst du den ganzen ÖVP-Regierungsmannschaft nehmen hinstellen und haben dir das nicht einmal in der Summe?

00:07:32: Das ist ja mit ein Problem!

00:07:35: Weil ich glaube nicht, dass die Paketabgabe das Problem ist, dass du rechtlich was nicht passt.

00:07:39: Ich glaub' – das Hauptproblem sind Standen, weil die ÖVPs gegen die Plastikabgaben – das wäre der zweite Punkt gewesen, mit dem man das gegenfinanziert – bleibt eine Abgabe auf nicht recycelbares Plastikum.

00:07:49: Ich glaube', was Vernünftigeres hat es überhaupt noch nie gegeben hat die Wirtschaftsflügel der ÖVP verhindert.

00:07:55: Und das ist ein Problem, weil das wäre die Finanzierung für diese Lebensmittel Mehrwertsteuersenkung gewesen.

00:08:00: und was mich wirklich empört ist nicht nur dass schlechte Kommunikationen und das sind sie vorher auch beraten aber das früher war die Partei, wo eine Partei gesagt hat wir müssen aufs Budget achten und die Schuldenpolitik des Sozialisten oder von Kreiske.

00:08:15: Und jetzt gehen es aussehn und sagen, streich nur zwei Hundert Ochzt Millionen einfach ein Einnahmen.

00:08:19: Obwohl wir mal zwanzig Milliarden Defizit haben oder wir machen keinen Vorschlag, wie man die zwei Hundert Ochzt Millionen anderweitig hereinbekommt?

00:08:24: Und das finde ich wirklich schwach!

00:08:26: Moment einmal, Ausgangspunkt der Diskussion zur Paketabgabe war dass plötzlich im Raum stand.

00:08:31: diese wird rechtlich nicht halten auch weil rechtliche Schritte dagegen unternommen worden sind unter anderem vom Handelsverband.

00:08:42: Es ist ja noch gar nicht entschieden, ob es rechtlich jetzt hält oder nicht.

00:08:44: Und der Wirtschaftsinister hat gesagt, wenn es rechtliche Bedenken gibt und die Notwendigkeit da ist zu handeln, dann bleibt einem eh nichts anderes über als das zu tun.

00:08:52: Bevor das noch geklärt werden konnte, hat die Chefin Daneos in dem Fall nämlich wirklich in dieser Funktion und nicht als Außenministerin gesagt, dass er Murgs war.

00:09:02: So hat das Desaster begonnen.

00:09:04: Ich bin grundsätzlich kein Freund von neuen Steuern, aber das Ziel sozusagen wie kann man Pakete aus dem Ausland eindämmen indem man auch versucht den stationären Handel zu unterstützen?

00:09:16: Das Ziel gilt sehr weiter zu verfolgen und wie man dorthin kommt da gibt es mehrere Wege.

00:09:20: Man hat sich dafür entschieden ja Und ob das jetzt der vernünftigste Weg war oder nicht wird sich zeigen

00:09:29: Das ist doch die Frage.

00:09:32: Aber

00:09:33: ÖVP und NEOS waren doch dabei, haben das doch gemeinsam

00:09:36: ... Es ist kein Murks und es wird eh halten und funktionieren!

00:09:40: Warum sagen Sie es?

00:09:41: Die Nährspötze

00:09:43: sind doch beschlossen.

00:09:44: Teile

00:09:45: der ÖVPs zeigen sich schon kritisch.

00:09:48: Der Wirtschaftsminister hat gesagt, wenn es zu dem Ergebnis kommt, dass es rechtlich anderen Alternativen braucht, dann wird man die überlegen müssen.

00:09:56: Das hätten Sie erst mal überlegen können oder?

00:09:58: Ja das meine ich ja damit!

00:09:59: Es sind

00:10:00: ja alle davon ausgegangen, dass ist rechtlich

00:10:03: passt... Und jetzt kommt er in zehn Tagen da,

00:10:07: dass der Chef Besos automatisch hergeht und das direkt an den Enkonsumenten weiterverrechnet.

00:10:12: was passiert.

00:10:13: Viertausend kleine Unternehmer in Österreich, die auch auf Amazon verkaufen Geht zwungenermaßen, weil dort einfach eine

00:10:19: Handelsplattform

00:10:21: für sie da ist, die sie auch brauchen.

00:10:24: Die schaut jetzt nicht so ultra durchdacht aus... Ich bin

00:10:29: überhaupt Fan von neuen Starren!

00:10:34: Man handelt sich von einem kleinen, tut mal leid, Murks?

00:10:41: Woran

00:10:41: haben Sie jetzt in Wahrheit gedacht?

00:10:44: Die Bimbal-Thema.

00:10:47: Aber

00:10:48: die richtig großen Brocken, das was auch viele Experten in dem Land sagen.

00:10:54: so bitte schaut sich mal die Verwaltung den Föderalismus an da wo wirklich mal etwas weitergeht.

00:10:59: Ja, da kommt nämlich ... Aber Moment!

00:11:00: Da kommt Herr Martabau aber auch nicht auf die Idee.

00:11:02: Der sagt natürlich vielmehr zweihundertachtzig Millionen.

00:11:04: Und wenn ich diesen Murks ... Ich verwende das jetzt von Frau Meindl-Reisinger.

00:11:08: Wenn ich den wegnehme, hoch dann fehlen mir zweihundachtzig Milliarden.

00:11:11: Experten und Experten sagen ihr Freund?

00:11:13: Aber aber Milliarden sind in Förderung.

00:11:15: Schauen wir mal hin vielleicht.

00:11:17: Wo macht es der Finanzminister

00:11:18: nicht?

00:11:18: Dachte er

00:11:19: zur Wirtschaftskompetenz?

00:11:20: Absolut.

00:11:21: Aber du brauchst ja einen Partner.

00:11:22: Du brauchst dir in einer Regierung eine Mehrheit.

00:11:24: wie hätten gute Vorschläge aus der sozialdemokratischen Partei gehört die letzten Jahre.

00:11:28: Wir haben gesagt, Steuern auf Arbeit runter damit die Leistung lohnt.

00:11:31: Steuerender Vermögen rauf das ist das einfachste der Welt!

00:11:34: Erbschaftssteuer einführen Grundsteuer auf doppeln schön und Kapitalzuwächse höher besteuern und Arbeitseinkommen entlasten.

00:11:42: du kannst den Agrardiesel streichen.

00:11:44: Das ist ein Privileg dass niemand versteht.

00:11:46: Du kannst so viele Dinge tun wenn du willst.

00:11:49: du kannst die Umwidmungsabgabe von Grundstücken höher aufsetzen.

00:11:52: warum sie jemand wenn einen Acker in einem Bauland umgewidmet wird?

00:11:55: im städtischen Bereich ist es vorher zehn Euro.

00:12:09: Wenn ich nur die letzten drei Tage hernehme und schaue, was da alles passiert ist.

00:12:21: Eine Führungskrise in der SPÖ.

00:12:24: Der Bundeskanzler hat probiert ... Die Zügel in die Hand zu nehmen, ist ihm auch gelungen.

00:12:29: Hat das erstes gleich angekündigt eine Sanierungsoffensive?

00:12:32: Fünfhundert Millionen in die handgenommen?

00:12:35: Investitionen wo dem einzelnen Haushalt etwas zugute kommt und auch die Bauwirtschaft dadurch angekünft wird.

00:12:40: Das

00:12:40: heißt du

00:12:40: magst!

00:12:40: Dann haben die Leute in der Straßenpanale darüber geredet.

00:12:42: Da stoppt jetzt die Züge in den Hang um an fünfhundert Millen.

00:12:45: Darf

00:12:46: ich das fertig sagen?

00:12:47: Das ist nämlich genau der Punkt worüber gerede wird.

00:12:51: Einen Tag später ... Wirtschaftsprognosen, wie vor präsentierte Zahlen.

00:12:56: Okay, leichtes Wirtschaftswachstum nämlich heuer noch um ... Nullkommann, neun Prozent und ... Ja.

00:13:02: ... zwei tausend siebenundzwanzig dann eins Komma drei Prozent.

00:13:05: Okay, das ist schon mal nicht schlecht.

00:13:06: Auch bei Inflation gibt es gute Nachrichten auch hier sozusagen sie wird sinken von drei Prozent auf zwei Prozent.

00:13:14: Der Wirtschaftsminister bemüht sich sozusagen dieses leichte Pflänzchen auch darzustellen und darauf zu verweisen welche Maßnahmen im Sinne der Konsolidierung für die von der Regierung der Ausschlaggebend waren um auch zu sagen Es braucht mehr davon.

00:13:28: so Gleichzeitig, während man auf der einen Seite versucht, Wirtschaftswachstum hochzuhalten.

00:13:33: Kommt die Neoschefin und sagt Paketagabepfui als Amurks.

00:13:38: Worüber wird am Ende des Tages geredet?

00:13:40: Und was ist die Schlagzeile ... Ich

00:13:41: bin

00:13:42: nicht fertig!

00:13:43: Dann ist es Amurx.

00:13:45: Nicht das Sanierungspaket oder auch nicht die positiven Wirtschaftszahlen.

00:13:49: Das Ganze geht so weiter heute.

00:13:52: Der Punkt ist ja schon gut.

00:13:55: Die Geschichte wird nämlich noch besser.

00:14:00: Markus Matterbauer heute im Morgenjournal sagt, er möchte die SPÖ stärker ausrichten auf Wirtschaftskompetenz und auf das Thema Sicherheit.

00:14:08: Ich denke mal super!

00:14:09: WirtschaftskOMpetenz endlich jetzt geht etwas weiter und Sicherheit eines der wichtigsten Bedürfnisse der Bevölkerung.

00:14:15: Gleichzeitig gibt es dann sozusagen eine Pressekonferenz, Wirtschaftsminister Hanke, Hartmannstorfer Schellhorn und auch der Bundeskanzler war dabei und präsentieren die in Österreich von öffentlichen Unternehmen vergeben werden, jedes Jahr sollen stärker danach ausgerichtet werden wie hoch die Wertschöpfung in Österreich ist.

00:14:37: Also nicht das Billigst-Bitter-Prinzip soll angewendet werden sondern als Soll auf...

00:14:41: Ich fasse mal zusammen, ich glaube...

00:14:43: Sie muss jetzt Milliarden bezüglich von hundundzwanz...

00:14:45: Das ist total relevant!

00:14:47: Weil es soll in Zukunft darauf geschaut werden, wie kann die österreichische Wirtschaft unterstützt werden?

00:14:54: Im Parlament, zwei Gesetze ... Jetzt ist

00:14:57: aber bald vorbei.

00:14:58: Aber das ist wesentlich!

00:15:00: Wir haben den einzigen Fehl in der Regierung gefunden.

00:15:03: Nein wir sind hier eine Qualitätssendung also bitte seien mal auch ernsthaft.

00:15:06: Halten Sie sich da dran Herr Fussidag.

00:15:09: Heute im Parlament Gewerbenovelle, hundertdreißig Maßnahmen des Bürokratiepaketes werden umgesetzt, fünftausend Verfahren fallen weg.

00:15:18: zweites Maßnahmen mit dem Parlament beschlossen wird.

00:15:21: Straffällige Häftlinge dürfen nach der Mindesthaft abgeschoben werden, eine Erleichterung für die Polizei und für die Justiz.

00:15:34: Alles Maßnahmen, die extrem wichtig sind?

00:15:37: Was passiert am Ende des Tages?

00:15:40: Nein, nicht am Urg.

00:15:41: Sondern der neue Witzekanzler oder zukünftige Witzerkanzler gibt Interviews und man sagt ich bin selbstverständlicher Linker Und wenn es nach mir geht, brauchen wir Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer.

00:15:53: Im Übrigen die europäische Regelung mit den Klimazielen ist ein Kass ... Nein, dass wir das nicht erreichen wollen, ist schlecht, das braucht's schon.

00:16:03: Was wird am Ende des Tages überbleiben?

00:16:05: Ein Vizekanzler sagt, er ist ein Linker, man braucht Erbschaft- und Schenkungssteuern.

00:16:08: Alle Maßnahmen, die heute die Bundesregierung so positiv

00:16:11: beschlossen hat... Das finde ich gut!

00:16:14: Die finden nicht stark, dass sie ... Herr

00:16:15: Flassen, sind Sie erst überzeugt?

00:16:18: Einmal von Dresdilver-Grünberger oder der Bundesliga.

00:16:21: Also offenbar machen die Ehe sehr viele Dinge auch gut, aber überbleibt halt was ganz anderes?

00:16:26: Eines

00:16:26: hat es mich gut gefunden mit SSE bald vorbei!

00:16:29: Weil ich glaube das trifft's ganz gut.

00:16:31: und um die Ernsthaftigkeit wieder aufs Tapet zu bringen... Es ist nicht alles nur Kommunikation, es geht vor allem darum.

00:16:57: dass alles eine ganz große Wahlkampfhilfe für ein Herbert Kickles, weil der muss in Wahrheit jetzt nur daheim sitzen und warten.

00:17:04: Und

00:17:06: dem helfen diese Negativ-Starkzei natürlich immer sehr.

00:17:08: Die

00:17:09: rein sich halt aneinander nach und nach.

00:17:14: Die Glaubwürdigkeit ist stark beschädigt bis dahin.

00:17:19: die Leute hören Ankündigungen und das was sie dann sehen tritt nicht ein oder man sieht zerstrieden Menschen an der Regierungsspitze stehen.

00:17:30: Was wird passieren?

00:17:32: Die Leute werden sich denken, die bringen es irgendwie nicht zusammen.

00:17:35: vielleicht bringt das Kegel auch nicht zusammen aber es ist eher ein bisschen wurscht und ich glaube sie sind eine Dynamik, die sieht man nicht nur in Österreich, sondern in vielen Ländern.

00:17:43: Ich glaube auch nicht dass es Gott gegeben ist, dass die Parteienlandschaft so wie wir sie jetzt da haben auf ewig so sein wird.

00:17:52: Ich will nicht über die Verdienste von SP und ÖVP für Österreich sprechen.

00:17:56: Das geht es nicht, aber das ist einfach eine andere Situation jetzt.

00:18:01: Man muss auch die großen Parteien... Da muss man nur über die Grenze nach Italien schauen.

00:18:06: Es gibt Länder wo große Parteien verschwunden

00:18:09: sind.

00:18:09: Nicht mehr wiederkehren?

00:18:10: Nicht

00:18:10: mehr existent sind!

00:18:14: Früher war ... Es gab eine klare Aufteilung zwischen den Hackletten und den Roten.

00:18:18: Da haben wir Bürgerliche oder Bauern, welche in die Kirche gehen ... Sie

00:18:23: werden halt dann geschwarrt?

00:18:25: Ja!

00:18:26: Dem ist aber einfach nicht mehr so.

00:18:28: Und diese Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen bevor vieles von dem was sie jetzt gesagt haben vielleicht gar nicht mal schlagend werden kann weil die Menschen schon Zugmacht haben das ist eine höhere Aufgabe und ich weiß nicht ob.

00:18:44: Aber

00:18:45: glaubwürdigkeit ist ein Punkt und ich will ja gerne auch bei Ihnen bleiben, Frau Grünberger.

00:18:50: Weil natürlich macht die Regierung gute Dinge und versucht das

00:18:54: aber

00:18:55: dann kann man eben beschlagt sein.

00:18:56: Und während Sie jetzt am Markus Marto-Bauer

00:18:59: ... Die Regierung versaut es sich ja selber indem sie sich gegenseitig immer wieder schlecht redet?

00:19:04: Ja,

00:19:04: aber in einem Moment da gibt's ja dann...

00:19:06: Nein, Entschuldigung!

00:19:07: Das ist ja insofern nicht richtig.

00:19:10: Fangen wir damit an der Bundeskanzler Der steht in der Spitze der Regierung.

00:19:16: Der Bundeskanzler hat einen Plan, er hat sogar eine Formel entwickelt – die Stockerformel!

00:19:21: Zwei Prozent Inflation, ein Prozent Wirtschaftswachstum und Nulltoleranz.

00:19:26: Du hast selber gerade die Zahlen referiert wie weit wir weg sind von diesen Zielen also?

00:19:31: Ziel verfehlt.

00:19:32: Das muss man objektiv feststellen, erster Punkt!

00:19:34: Wir waren

00:19:34: aber schon dort, wenn sich die Wirtschaft nicht mit der Energiekrise

00:19:37: ansteigt?

00:19:38: Ja das war ein statistischer Effekt, warum wir bei den zwei Prozent waren.

00:19:42: Es war ein Nachzieh-Effekt natürlich und jetzt hast du die Situation, dass wir weit weg davon sind.

00:19:47: Das ist das erste, das zweite ist ... Die Kommunikation ist nicht nur das Hauptproblem.

00:19:54: Die Strategie ist das Hauptprogramm nämlich die fehlende Strategie.

00:19:57: weil wenn ich so teppert bin dass ich, so wie du sagst im Staccato-Bakt quasi Dinge mache.

00:20:04: Dann holt sie was!

00:20:06: weil ich muss ja wissen, damit was einmal wirkt und die Leute etwas verstehen.

00:20:09: Und überhaupt mitkriegen von Politik?

00:20:10: Dann muss ich das immer intensiv kommunizieren!

00:20:12: Wenn ich jeden Tag irgendetwas mache, kann er zwingt die, dass die im Stundentag Pressekonferenzen gehen oder sonst irgendwas machen.

00:20:19: Und dass der Matterportintervoss gibt ist relativ logisch.

00:20:22: Wer die SPÖ jetzt zeigen muss, dass sie noch lebt.

00:20:27: Der zukünftige Vorsitzende einer linken Partei sagt, als er linker ist ... Der Überraschungseffekt ist überschaubar glaube ich, wie wir überrascht werden, der Linken-Partei sagt, er ist liberal oder reicht und konservativer.

00:20:39: Und dass man für Erbschaftssteuer die größten liberalen Ökonomien war für die Erbsschaftsstöer, weil es die fährsten Störer überhaupt ist?

00:20:45: Das ist kein Problem für die Regierung bitte!

00:20:47: Das Problem für diese Regierung ist, dass dort draußen sixtyfünf Prozent sagen ich bin mit dieser Regierung nicht zufrieden und schon fast fünfzig Prozent sagen wir wollen Neuwahlen.

00:20:56: Und vierzig Prozent in der Direktwahlfrage sagen ja machen wir den Kegel zum Kanzler.

00:21:00: Und das ist das Problem.

00:21:01: mich wundertes keine Sekunde.

00:21:03: Es gibt wirklich wichtigen Fragen bei den Dingen, die das Börsel der Leute momentan belasten.

00:21:09: Wohnen?

00:21:09: Energie?

00:21:11: Lebensmittel?

00:21:11: Da ist fast nichts passiert wo es spürbar ist und die Leute haben das Gefühl sie werden immer teurer.

00:21:16: Ich brauche noch mal eine eigene Mitwohnung anzuschauen wie viele Tausende damit diese Regierung kostet hat.

00:21:20: Und jetzt im nächsten Jahr wieder ein Tausend!

00:21:21: Ja dann

00:21:22: haben wir ja schon die Geschichte Herr Flassi.

00:21:25: Jetzt gibt's diesen Mehrwertstraussenkern auf bestimmte Grundnahungsmittel.

00:21:29: Einmal zum Beispiel einen bis zwei Cent billiger.

00:21:33: Gut Es ist aber die Paketsteuer.

00:21:35: Ich bestelle mir halt das einmal, was meinetwegen bei Amazon oder wem auch immer, zwei Euro vierzig.

00:21:40: So, da versteht man sich zum Glück keine Semmeln.

00:21:42: So jetzt müsst ihr über ein hundert Semmel kaufen damit ich diese zwei Euro vierzig wieder herinnern habe, was natürlich völlig irrelevant ist.

00:21:49: und dann fragt man sich also ich weiß nicht wen das einfällt.

00:21:52: Das

00:21:52: sind viel Semmlen?

00:21:53: Ja,

00:21:53: das sind viel Sämmeln.

00:21:54: Die Semmels sind gut an sich aber...

00:21:56: Und vor allem wenn da eine Wurst drin ist in der Gugel Jetzt

00:21:59: noch teurer.

00:21:59: Stimmt, aber

00:22:01: das Problem untersteht sich teurer!

00:22:02: Ich

00:22:04: sage ja schon mulches.

00:22:05: Das tut mir leid ich will nicht so oft mulch sagen.

00:22:06: Aber da haben die Leute natürlich in dem Land auch mitkriegt was da los war.

00:22:11: und

00:22:11: wie

00:22:14: gesagt es ist alles eine Fortführung des Problems von klein klein und man weiß ja welche Programme angreifen muss um aus diesem Tal der Tränen wieder herauszukommen, meine bescheidenen Meinungen.

00:22:30: Dann müsste man Mut zeigen und die Dinge, die ZB-Verwaltung und Föderalismus einmal angreifen.

00:22:38: Da wirst auch jetzt nicht sonderlich viel Jubel dafür einheimsen aber du hättest vielleicht einen Einsparungspotenzial von siebzehn Paketsteuern und achtzehn Mehrwertsteuererhöhungen.

00:22:54: Also, da liegt ja viel auf der Straße.

00:22:57: Das wären ja Low-Hanging-Fruits wie ...

00:23:01: Das heißt unter sich, Frau Grünenberger das ist klein klein und die wirklich großen Dinge, das schafft eben die Bundesregierung nicht sie anzugreifen oder umzusetzen?

00:23:10: Das stimmt nicht!

00:23:11: Die Herausforderungen sind erstens wahnsinnig komplex.

00:23:14: aber wenn am Ende des Tages sozusagen nicht über Welche Maßnahmen haben zu Wirtschaftswachstum geführt oder werden hoffentlich noch zum Mehr-Wirtschaftswachstum führen diskutiert wird?

00:23:27: Und wenn nicht darüber diskutiert, dass es schon wesentlich ist das Unternehmen im Ausmaß von siebenundsechzig Milliarden zukünftig mehr in Österreich investieren und die Wertschöpfung verbessert wird sondern darüber gesprochen wird.

00:23:39: gibt es den Zeiler jetzt zukünftig noch und wird jetzt sozusagen Mata-Bauer tatsächlich nur Vizekanzler

00:23:46: oder ... Kommt Sebastian Kurz zurück.

00:23:49: Oder wie auch immer, und wie ist das jetzt mit ... Wie links ist die SPÖ wirklich?

00:23:54: Wer diskutiert das?

00:23:56: Ja aber was muss man sagen?

00:23:56: Ja ja ja!

00:23:57: Wenn wir ganze

00:23:58: Zeit über diese Themen diskutieren ... Das ist

00:24:00: ein guter Punkt weil Moment, moment, das ist ein Guter.

00:24:02: Ich finde's... Das ist einen guten Punkt, weil ...

00:24:05: Was ein gutter Punkt ist, kann nicht für mich selbst

00:24:08: bestimmen hoffentlich.

00:24:10: Es braucht gute, kluge, intelligente Politik.

00:24:15: Von drei Parteien, die alle in einem Strang ziehen müssen und sowohl in der Strategie als auch in der Kommunikation bessere Skiführen müssen.

00:24:24: Sonst wird das nichts.

00:24:25: Das sind wir leider wieder bei der SPÖ?

00:24:31: Finanzminister Markus Martabauer, also der kommende Vizekanzler in der Regierung.

00:24:37: Der rückt es womöglich auch ein bisschen von Andreas Babl ab, weil er möchte ja an sich ganz gerne Minister werden.

00:24:41: und auf die Frage ob denn Babler künftig unter ihm, nämlich unter Martabauer-Minister bleiben wird, meint Markus Martapau heute auf Ö eins.

00:24:51: Ich spreche mit Sicherheit jetzt nicht über einzelne Positionen.

00:24:54: Ich werde dann überlegen wie mein Team aussehen kann.

00:24:58: Ja, ist kein Bekenntnis zu Babla!

00:25:00: Nein, gut so.

00:25:01: Ich habe gesagt, wir reden nicht lang über die SPÖ, weil eins muss man schon sagen!

00:25:05: Die ÖVP hat in der letzten Legislaturperiode mit den Grünen durch das Durchraschen laßende Inflation, wo du Lohnrunden hattest mit zehn Prozent Lohnerhöhungen.

00:25:15: Weil die Inflacion nicht gebremst wurde wie in anderen Ländern, wie zum Beispiel im sozialistisch regierten Spanien – es tut mir leid!

00:25:21: Und die Wahrheit ist dass die letzte Regierung, wo die ÖVB führend war, wo Finanzminister Brunner dieses Budgetessaster mit zwanzig Milliarden hingekleckt hat, dies an Schuhe daran, dass wir Zehntausende Arbeitsplätze in die Industrie verloren haben und sonst niemand sehen werden.

00:25:34: Keiner!

00:25:35: Das Durchraschen der Information hat unsere Wettbewerbsfähigkeit am internationalen Markt weitgehend zerstört.

00:25:40: Das kann diese Regierung, selbst wenn sie uns den ganzen Tag zusammensitzen und alle drei zusammenhalten – und das Gescheites machen muss die Experten sagen – nicht mehr aufhören, weil das Gap von fünfzehn Prozent des wir in der Legislatur aufgerissen haben im Vergleich zu den anderen.

00:25:53: Das kannst du jetzt nicht mehr schließen!

00:25:54: Du kannst ja nicht künstlich dekreditieren, dass Preise wieder sinken.

00:25:58: Das ist das

00:25:58: Problem.".

00:25:59: Und mir es wurscht, worüber diskutiert wird.

00:26:02: Weil die großen Sachen, wo du gesagt hast, die werden angangen ... Dominic, du seht gesagt Verwaltungsreformen, Föderalismus, Gesundheitsreform, Pflegerreform... Wo?

00:26:12: Bensionsreform!

00:26:13: Nein, Entschuldige!

00:26:14: Die Gesundheitsrefoam ist abfurchtlich verdient nicht einmal den

00:26:16: Namen.

00:26:16: Gesundheitsreform und Pflegereform.

00:26:17: Bensionerreform

00:26:19: Nix da?

00:26:19: Wo?

00:26:20: Wo blockt und steht das alles?

00:26:22: Die Pensionsreiform blockiert meine Partei.

00:26:24: Ja.

00:26:24: Blockiert meine partei.

00:26:25: Alles bei der SPÖ.

00:26:26: Nicht alles.

00:26:26: Entschuligung.

00:26:29: Das fehlt so oft die Kommunikation.

00:26:32: Ich als unbeteiligter steht draußen und höre der

00:26:37: Herbst ... Ergebnisse?

00:26:38: Nein,

00:26:38: ergebnisse.

00:26:41: Es sind jetzt Ergebnisse!

00:26:44: Man ist Herbst.

00:26:46: Was waren vorher?

00:26:49: Die Regierung ist es schon einige Zeit im Amt.

00:26:52: Jetzt ist der Herbs die Ergebnisse.

00:26:54: Was ist denn bis dahin passiert?

00:26:56: Und warum muss man das Theater rommeln, um irgendwie so zu insinuieren ... Ich glaub die Leute checken das schon.

00:27:05: Warte mal jetzt, dass das irgendwie PR-Sprech ist und merklich verbessert hat sich ihr Leben nicht.

00:27:14: Auf gibt's einen der sich garantiert sehr drüber freut.

00:27:19: Das heißt ja noch nicht, dass jetzt irgendwie der Peak ist.

00:27:24: kann sich ja noch weiter.

00:27:26: Aber das muss man schon, Frau Kölnberger, weil Sie sind der PR-Expertin da.

00:27:30: Herbst der Ergebnisse.

00:27:31: wenn dann keine Ergebnisse da sind.

00:27:32: und ein Ergebnis gibt es schon nämlich die FPÖ unter Herbert Kielke steht bei neununddreißigvierzig Prozenten ist damit zumindest gleich stark.

00:27:40: wenn ich zu einem leicht stärker als ÖVP, SPÖ und Nähe zusammen also beim meinem Kielkel gibt es Ergebnisse sonst aber weniger.

00:27:48: Der Bundeskanzler angekündigt dass in diesem Herbst große Maßnahmen geben wird.

00:27:53: Das Zukunftsdebot hat er eingebracht, als Idee wird gerade verhandelt.

00:27:57: da geht es darum zum einen die jungen an den Kapitalmarkt heranzuführen.

00:28:00: das ist

00:28:00: dann aber in zwanzig Jahren gibt.

00:28:02: nein aber es gibt Nein Frau Grünberger ein zukunftsdebot dass dann in zwanzig Jahren mein Kind vielleicht ein Geld hat.

00:28:08: das ist keine Maßnahme die ich jetzt brauche sorry

00:28:12: Es ist aber auch wesentlich, dass diese Regierung nachhaltige Entscheidungen trifft für die Zukunft.

00:28:16: Das wäre eine Nachhaltig-für-die-Zukunft!

00:28:18: Aber jetzt sind hier schwierig...

00:28:19: Die fünfhundert Millionen Sanierungspaket sofort umgesetzt.

00:28:22: Ja?

00:28:22: So, Sozialregel für Reformen muss gemacht werden.

00:28:25: Die Wertensreform wird sozusagen gerade verhandelt.

00:28:28: Die Reformpartnerschaft wird verhandlt.

00:28:30: Da wird im Energiebereich, im Gesundheitsbereich und im Bildungsbereich noch vorwärmlich Weihnachten das Ergebnis ergeben.

00:28:35: Das ist angekündigt.

00:28:37: Okay.

00:28:38: Man wird es dann eh sehen ... Man wird es dann sehen, ob es die Ergebnisse gibt oder nicht.

00:28:43: Ich bin auch keine Hellserie.

00:28:44: Jetzt lese ich gerade beim Herfahren im Standort aus, dass die ÖVP und die NEOS und die SP wieder uneinig sind was den Zivildienst betrifft.

00:28:53: dass man die Einigung über den Zivildienst wieder aufmacht.

00:28:55: Und das liess ich in der Zeitung, ich wüsste aber was nicht in der Zeitung lesen?

00:28:58: Ich will lesen zu welchem Ergebnis eine Regierung kommt.

00:29:01: Davon rede ich ja die ganze Zeit.

00:29:03: Übrigens weil du zum Schluss große Maus, ich möchte nur sagen wir müssen wirklich aufpassen, dass wir jetzt keine Beerwuchtung daraus haben.

00:29:09: Weil das zukunftsdepot von Christian Stokker würde das österreichische Budget mit vierzig Millionen Euro belasten.

00:29:18: Das sind die Wurstzimmeln, die unsere Beamten in der Woche wahrscheinlich in der Mittagspause essen.

00:29:21: So wenig ist das!

00:29:23: Das ist keine große Maßnahme, die uns da verkauft wird... Die großen Maßnahmen sind völlig andere.

00:29:29: Wir reden über die vierzehn Millionen, die das Zukunftstipot kostet und gleichzeitig durch Teilzeitkräften und ötteren Beschäftigten dreihundert Millionen kostenverreißen.

00:29:37: Dann hast du die Idee des Zukunftstippots nicht verstanden weil es darum geht junge Menschen an den Kapitalmarkt heranzuführen und Eltern dazu motivieren für ihre eigenen Kinder anzusparen?

00:29:46: Ja welche Eltern können also?

00:29:47: es können drei oder vier Millionen Menschen in diesem Land gar nichts sparen?

00:29:52: Was sagen Sie zum Thema Zukunftsdepot?

00:29:55: Weil das ist ja schon was dran, weil das macht natürlich schon Sinn jetzt auch fürs Kind etwas anzuspannen.

00:29:59: Wenn ich das

00:29:59: kann ... Ja, wer kann das?

00:30:01: Es gibt Menschen, die es

00:30:02: können nicht.

00:30:02: Aber mehr als die Schiften des Landes kann's nicht.

00:30:04: Es gibt Leute, die das können

00:30:05: in dem Landtag.

00:30:07: Ob das eine derart breite Maßnahme ist, dass man möglichst viele, auch die, die da nicht können, die vielleicht ganz anderes Sorgen haben, einen Wählerzustrom zur FPÖ mehr haben wie die sich ein Zukunfts-Depot leisten können und man davon überzeugen wird können Sie nicht in Richtung FPÖ abwandern, das wage ich mal den Zweifel zu sehen.

00:30:29: Aber es ist der Herbst der Ergebnisse also vielleicht lassen sich ja viele Menschen im Land noch davon überzeugen?

00:30:35: Also für meinen Empfinden ist dieser Zug, der ist abgefahren und der fährt schon.

00:30:42: und ob man den wieder einfangen wird können, das glaube ich nicht!

00:30:46: Vielleicht muss er mal ein Grundlegen des Verständes her dass die Landschaft nicht immer so ausschandt wird... Es ändert sich ja schon.

00:30:58: Also ich will nicht, dass Herbert Kickel Bundeskanzler wird.

00:31:01: Ich höre nicht zur Fraktion, wo dann gesagt wird, naja lasst man heute mal machen!

00:31:05: Das wäre verheerend für das Land und da muss man auch nur nach Ungarn schauen was da los war.

00:31:09: Ah wie schnell aus einer funktionierenden Demokratie eine illiberale Demokratie mit einer Aushöhlung eines Rechtsstaats und einer Beschneidung der Medien usw.

00:31:18: von Staaten geht?

00:31:20: Da können Schäden auftreten.

00:31:22: die will ich nicht sehen in Österreich.

00:31:26: Man muss, ja und das ist auch ein bisschen schwammig die Leute zurück ins Boot holen und vor allem die jungen Leute davon bin ich überzeugt wenn sich sieben von zehn im Parlament nicht vertreten fühlen und die jüngeren Menschen aber prinzipiell Interesse daran haben aber sich nicht ver treten füllen Das ist der Wählergruppe die war den Großparteien

00:31:48: immer

00:31:48: relativ wurscht.

00:31:51: Das

00:31:51: ist halt

00:31:53: noch so.

00:31:53: Und das hat vielleicht ganz pragmatische Gründe, weil da sind nicht so viele.

00:31:56: Genau!

00:31:58: Wenn es Westen gibt's mehr?

00:32:00: Ja, aber tatsächlich und die jungen Menschen, da wächst dann auch ... Und sie sind interessiert.

00:32:07: ja, Die fühlen sich mal überhaupt nicht mehr abgeholt.

00:32:11: Das sind schon so.

00:32:12: die Zukunft, wenn wir über das Zukunftsdepot reden ... Da

00:32:17: fällt mir Klimapolitik ein bei der Zukunft, wo die Regierung alles zusammenkürzt hat und dann die Regierungen nicht super finden.

00:32:22: Überrascht mich nicht mit diese Ankündigungs- Krankheit auf die Nerven.

00:32:26: Im Sommer bei vierzig Grad stellen Sie es ihm, wir können jetzt nichts machen, das ihr Klimaanlagen einbauen dürft in ihre Wohnungen des Dauer bis zum Herbst.

00:32:32: dann kommen die Gesetze dass jeder in seiner Wohnung eine Klimaanlage einbauten darf damit ihr in Zukunft wenn's so haus ist in den Städten gut schlafen könnt.

00:32:39: Das ist noch immer nicht da!

00:32:40: Das hast du im Video verboten?

00:32:42: Ist nur immer nicht hier!

00:32:43: Die Wehrdienstreform ist noch nie mehr nicht da.

00:32:45: also die ganzen Sachen die dort angekündigt werden die Leute draußen sind nicht blöd und ich sage ganz ehrlich wann ich teilweise Argumente liess aus meiner Partei.

00:32:56: Na, bei das Besoch-Wolterschaft ist Beantragung muss.

00:32:59: Weil es so altbacken ist – vierzig, fünfzig Jahre alte ideologische Positionen, die heute gar keine Berechtigung mehr haben, werden von beiden aufs der B gebraucht.

00:33:09: Die ist böse, eine reine Gewerkschaftspartei.

00:33:11: in Wahrheit wurden und die ÖVP ist ein Beamtenpartei geworden!

00:33:14: Das ist das Problem und deswegen gerne nichts weiter.

00:33:15: Die verwalten sich selber, die verwalten nur mehr selbst.

00:33:18: Das ist die Wahrheit leider Gottes!

00:33:19: Na die

00:33:20: einzige Partei, die Wirtschaftsbuch stoppieren kann, ist die ÖVP.

00:33:23: Die SPÖ kann sie nämlich genau

00:33:24: nicht... Also tschuldigung dann hättest jemanden ins Wirtschaftsministerium geschickter Eintrug in sein Leben in der Privatwirtschaft gearbeitet haben?

00:33:30: So

00:33:31: ich mach mal einen kurzen Punkt.

00:33:33: Ich bedanke mich schonmal für

00:33:34: sehr spannende.

00:33:37: Wir haben ja kurz eine Werbepause und dann können die zwei weiterstreiten.

00:33:40: Es gibt jeden

00:33:41: Versuch gleich Jojo,

00:33:43: es geht jedenfalls gleich spannend weiter.

00:33:45: Da gab's nämlich heute die aufsehenerregendste Haftentlassung seit Karl-Heinz Krasser den Immobilien-Schonklorene Benko.

00:33:52: der darf seine Untersuchungshafte jetzt verlassen mit einer Fußfesseln.

00:33:58: und spannendes Thema.

00:33:59: bleiben sie wie wir uns sehen gleich wieder zurück.

00:34:11: Willkommen zurück bei Wild umstritten heute mit Silvia Grünberger mit Rudi Fussion zum ersten Mal mit der Milchflasche.

00:34:16: schön dass Sie alle drei da sind.

00:34:20: Das Thema ist, glaube ich, sehr spannend.

00:34:22: Da gab es heute in Innsbruck eine faustdicke Überraschung.

00:34:26: der Skandalunternehmer und an sich ja schon auch rechtskräftig verurteilte Betrüger kann man da schon fast sagen René Benko.

00:34:33: Der

00:34:33: darf an sich aus seiner ja noch weniger Quadratmeter großen Gefängniszelle jetzt ausziehen.

00:34:40: Er fuß sie weil... Da gibt's die Fußfessel für Herrn Benko!

00:34:44: Und jetzt die Preisfrage.

00:34:46: René benko is in Untersuchungshaft?

00:34:49: Und da gibt es Eintausend, Achthundert, Sechzig und der Suchungshöftlinge derzeit in Österreich.

00:34:54: Was meinen Sie?

00:34:55: Wie viele Personen dürfen mit Fußfessel aus diesem Gefängnis raus?

00:35:01: Naja, keiner!

00:35:02: Oder er ist ein

00:35:03: Zweiter?!

00:35:03: Oh ja, einer!

00:35:05: Rene Bengels ist die zweite Person, die daraus darf... ...mit Fußfesseln.

00:35:10: Danke, dass ich den Scherz der Fussifessel unterlassen habe,

00:35:13: wenigstens.

00:35:14: Ich

00:35:15: versuche

00:35:16: Niveau

00:35:19: reinzukriegen.

00:35:20: Die Fussifessel glaube ich ist letal.

00:35:22: Aber wir waren vorher bei der Regierung, die einen ankündigt und nichts umsetzt.

00:35:29: Geht Herr Benko mit der Fußfessel spazieren?

00:35:31: Da kommen noch genügend Verfahren, die sagen, die Tatbegehungsgefahr und Fluchtgefahr existiert nicht.

00:35:36: Deswegen kann man das jetzt irgendwie machen.

00:35:37: Ist mir völlig blank.

00:35:40: Der Herr Benker hat, wenn man den Medien glaubt und das tue ich und allen Akten sehr viel Geld in Stiftungen verschoben, wo es jetzt keine Zugriffsmöglichkeit darauf gibt.

00:35:51: Und das ist nicht das erste Mal, dass bedrügerische Unternehmer das tun, dass sie Geld vor dem Zugriffs des Staates schützen.

00:35:58: Zuerst schädigen wir alle aus und dann ist es gut auf einmal eine Stiftung und kann keiner was machen.

00:36:04: Die Regierung hat bis heute nichts getan, dass so ein Fall Benker nicht noch mal passieren kann.

00:36:09: Dann will über die Fußfessel gar nicht reden.

00:36:11: Ehrlich gesagt, weil mir das so aufregt!

00:36:14: Weil es eine Selbstverständlichkeit sein muss bei diesem Kriminalfall, dass man sich das anschaut und das haben wir alle gemacht.

00:36:20: Alle haben drüber geredet wie beim Teichmeister-Mann oder der Gunkl.

00:36:23: Und dann passiert nie was.

00:36:25: Genau ist das so auch nur in der Wirtschaftskriminalität.

00:36:28: Das ist Wahnsinn.

00:36:28: Es können noch immer Milliarden verschoben werden?

00:36:31: Und das ist toll.

00:36:32: Da klingt

00:36:32: ein bisschen durch die Reichen, kann es sich erdrichten?

00:36:34: Das soll noch so reiben!

00:36:35: Kriminelle Werte

00:36:38: geschützt werden kriminellige Schüsse.

00:36:39: Du hast doch schon einen Hanzer

00:36:40: vor.

00:36:42: Also prinzipiell ist der Richterliche entscheidt.

00:36:43: Der Haftrichter hat gesagt, Herr Benko darf mit seiner Fußfessel jetzt in einer Sechzig Quadratmeter Wohnung

00:36:50: quasi nebenan, wem am Gefängnis mehr oder weniger.

00:36:52: Ja... Die Frage ist auch wer zahlt die Wohnung?

00:36:56: War sie nicht?

00:36:57: Wer wird's nicht sein?

00:36:58: Wahrscheinlich.

00:36:59: Aber das ist auch richterliche Entscheid und prinzipiell Vertreuung mal Richtern in dem Land, und wir haben einen funktionierenden Rechtsstaat.

00:37:08: so gesehen wieder schon seine Gründe haben.

00:37:13: Hoffentlich hören wir nicht in einem Jahr.

00:37:14: Das hätte eigentlich nicht passieren dürfen keine Ahnung.

00:37:17: aber ich habe auch gehört dass der René Benko jetzt einen Bewerbungshelfer treffen muss.

00:37:23: vielleicht nimmt ein Job an beim Food Locker.

00:37:27: Ah,

00:37:28: der war gut.

00:37:29: Es gibt tatsächlich Witze mit Fußfessel?

00:37:31: Das ist mir zuvor noch nicht... Nein,

00:37:33: es sind Heidscho!

00:37:34: Es sind Heidscho also okay.

00:37:35: Er hat einfach

00:37:35: eine Stunde am Tag rausgehen und ich weiß nicht ob er über die Maria Theresienstraße in Innsbruck planiert.

00:37:41: Was ist dort hinsetzt mein Hut?

00:37:43: Ich stelle mal in Zweifel.

00:37:44: aber wie gesagt, ich glaube wenn ein unabhängiger Richter das entscheidet Ich bin da allerletzter denn, Herr Benko.

00:37:52: Natürlich!

00:37:54: Ja okay, stimmt das ist glaube ich auch wichtig, dass zu sagen, er wird schon Gründe geben.

00:37:58: aber es gibt eine Beschwerde der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft weil die sagt natürlich bitte Vorsicht bei Wirtschaftskriminalität.

00:38:07: wenn der Herr Benco theoretisch was nicht ein Handy und dann laptop hat ja da könnte man Dinge verdunkeln.

00:38:13: oder es gibt ihm auch die Sorge Herr Bencos soll ja schon mal Dokumente gefälscht haben.

00:38:16: das könnt ihr jetzt gemütlicher machen als im Gefängnis.

00:38:20: Glauben Sie, gibt es eine Sonderbehandlung für den Herrn Benker?

00:38:24: Ich glaube grundsätzlich an den Rechtsstaat.

00:38:26: Aber ich kann schon nachvollziehen wenn es bei Menschen für Unverständnis sorgt.

00:38:31: Wenn man das Gefühl hat Prominente können sich's mit der Justiz in einer Form richten oder bekommen eine Sondabehandlung.

00:38:38: Also dass das kommunikativ so wirkt Das kann ich mir schon erklären und das kann ich nachvollzieh'n.

00:38:43: Umso wichtiger ist es, dass das Oberlandesgericht jetzt auch wirklich rasch handelt.

00:38:49: Das Landesgericht in Innsbruck hat die Entscheidung getroffen.

00:38:52: Die WKSDA erhebt dagegen Einspruch und jetzt müssen final geklärt werden, darf er mit der Fußfessel in dieser Wohnung sein oder nicht?

00:39:01: Er ist im Gegensatz zu dem, was vorher gesagt wurde, nicht rechtskräftig verurteilt.

00:39:05: Er sitzt in Untersuchungsaft also theoretisch gilt für ihn auch die Umschuldsvermutung.

00:39:10: Es gibt ja mehrere Verfahrenstränge.

00:39:11: Also es gibt in diesem gilt natürlich die unschutzvermutungen aber es gibt ihm schon abgeschlossene Verfahren, woem rechtskräftig verschuldigt Befunden wurde.

00:39:19: Aber das ist

00:39:20: ein hoher kommunikativer Erklärungsbedarf, der

00:39:23: das

00:39:24: Oberlandesgericht jetzt auch nützen sollte wenn dann ein Finale-Entscheid da ist.

00:39:29: Wobei man sagen muss bei die tausend achthundertsechste in Untersuchungsaft sitzen ohne Fußfessel würde mich interessieren wie lange die in Untersuchshaft sind.

00:39:36: weil die meisten die in untersuchungshaft sind sind es ein paar Wochen.

00:39:39: ich glaube der Penco sitzt jetzt nicht

00:39:41: Zwei Jahre?

00:39:42: Das sind siebenhundert, achthundert Tage.

00:39:43: Also ich kenne nicht viel Fälle ehrlich gesagt wo du so lange in Untersuchungshaft sitzt.

00:39:47: Aber

00:39:47: das ist genau das was ich meine.

00:39:49: der Haftrichter wird dass ja hoffentlich auf alle Eventualitäten abklopft haben.

00:39:55: Die sehen schenke ich an Richterprinzipeln Österreich mal das Vertrauen.

00:39:59: Dass es parallel dazu im Forum der Kronenzeitung wahrscheinlich andere Meinungen gibt oder auf vielen Stammtischen in dem Land, das is eh auch klar.

00:40:08: aber irgendeine Irgendwo muss man sich festhalten.

00:40:12: Weil ich auch kommunikativ sage, aber es ist dann trotzdem vielleicht schwierig für die Menschen draußen, weil da gibt's natürlich Top-Anwälte und Verteidiger ... gewisse Salärverdiener, plötzlich ist neben dem Gefängnis eine Sechzig Quadratmeter Wohnung.

00:40:30: Da gibt es Leute die sagen nur in Innsbruck finden Wohnungen für Spaß.

00:40:33: Deswegen die Frage wer zahlt das weiß man ja.

00:40:36: also wurde das kommuniziert?

00:40:38: Ich lüste

00:40:38: es

00:40:38: nicht!

00:40:38: Ich glaube dass die Frau Benko noch immer und auch die Ingeborg glaube ich hast die Mutter von Herrn Benka da wird's genügend Leitgäme dir Geld haben.

00:40:46: Mir regt ja viel mehr auf was anderes nämlich dass unsere Justiz gar nicht mehr in der Lage ist das zu verfolgen.

00:40:52: ich lese jetzt Interviews Mit Staatsanwältern und Richterinnen, die sagen, wenn sie am Wochenende da arbeiten in ihrer Freizeit kommen wir uns mit den Fällen gar nicht mehr zusammen.

00:40:59: Unsere Gefängnisse sind überbelegt zu hundert-aucht Prozent.

00:41:03: Wir haben Betonbettenzellen gehabt wo Leid, wo einer nochmal eine Kertrell entschlafen und so weiter bei den Gefängnissen.

00:41:10: Weil wir zu wenig Platz haben oder zu viel einspielen je nachdem du kannst gebeten

00:41:14: sein.

00:41:14: Ja so geht es.

00:41:14: den

00:41:14: Fußfessel ja aber wie der Vorteil?

00:41:16: Ich

00:41:16: bin für den Einsatz der Fußfessel und zwar großflächig beim Besten.

00:41:20: jetzt nicht bei Delikten gegen Leib und Leben logischerweise oder Sexualdelikten.

00:41:26: Aber wenn jemand irgendwo weiß er nicht, ein bissel was fladert oder ein klein Konkurs, eine kleine Kräder hat oder irgendetwas ... schicke den doch bei der Hälfte mindestens so vielleicht schon früher mit einer Fußreslam, damit in Gefängnissen menschenwürdige Zustände herrscht und zwar im Wasten sehendes Wortes.

00:41:43: Weil die gibt's nicht!

00:41:44: In Wien gibt es eine Hoftanstatt, wo wir jetzt einen Mädenden nehmen können, wo seit einem Jahr keine Ansicht ab Psychiater tut oder da reden sie immer von Resozialisierung.

00:41:53: Und das sind die Sachen, die mich so aufregen weil die Menschen kriegen das mit... Die Herren sind ein Zipp.

00:41:59: Die sehen das, die holen das im Radio, die lesen dass, dass in der Justiz alles im Augen liegt.

00:42:03: Aber das sind wir

00:42:05: dann

00:42:06: doch wieder bei der Regierung.

00:42:07: Weil es gibt ja gerade, dass jetzt die Staatsanwälterinnen und Richter in den Richtern die ganze Woche streiten.

00:42:14: Wir brauchen dringend mehr Personal

00:42:15: aber

00:42:16: wir haben kein Geld.

00:42:17: Und die Bundeskirche sagt, komm DATI-KI!

00:42:20: Das sagen aber die Experten, die macht leider mehr Arbeit statt weniger.

00:42:23: Nein!

00:42:23: Was die Bundesregierung jetzt getan hat und die Maßnahmen habe ich vorher angesprochen ist ein Grund warum so die Justizhaftanstalten auch überfüllt sind weil du ausländische Kriminelle bisher nicht abschieben konntest.

00:42:36: mit dem Gesetz heute im Parlament ist das ab jetzt möglich nämlich ob sie wollen oder nicht unter sich schon eine Entlastung bringen.

00:42:44: Naja, vor allem weil du jetzt die goze Dank, dass die meisten Ausländer, die in unseren Gefängnissen sitzen, EU-Bürger sind.

00:42:54: Also die größte Gruppe, glaube ich, sind Rumänen, ne?

00:42:56: Die kannst wirklich wählen, die zurücknehmen!

00:42:58: Die müssen ja auch einen Platz haben quasi für dich.

00:43:02: Aber das ist... Ich glaub' das ist ein Riesenproblem.

00:43:04: und dass man da... investieren muss.

00:43:06: und bei der Justiz verstehe ich schon gar nicht.

00:43:08: Weil die Justiz finanziert sich eigentlich von selber, wenn es die gescheitelt.

00:43:12: Jeden Wirtschaftsstaatsanwalt, den ich dort hinsetzte, rechnen sie zehn mal?

00:43:17: Ich finde es spannend dass das eigentlich ein Feld ist was in der breiten Öffentlichkeit wenig

00:43:23: Beachtung

00:43:24: hat.

00:43:24: Nämlich dass gut in der justiz die Zustände da gab's jetzt auch füchterliche Fälle Das haben die Leute schon mitkriegt aber Richter und Staatsanwälte auf einmal in einer Art Streik treten.

00:43:37: Also Filmstreik,

00:43:38: ja?

00:43:39: Ja!

00:43:40: Die sind jetzt nicht unbedingt...

00:43:41: Das geht nicht

00:43:41: mehr.

00:43:43: ...dafür bekannte Berufsgruppe.

00:43:44: Die gleichen Trillerpfeife auspacken eher nicht

00:43:46: genau.

00:43:47: Und wenn da solche Probleme vorherrschen dass diese Berufsgruppe das echt anprangert und sagt Freunde hey da redet echt was falsch ist finde ich auch ein Zeichen für das generell vieles ihm angelegt.

00:44:01: Das war mein erster Gedanke, weil das Richt- und Staatsanwälte eben sagen hätte es geht sich bald nie mehr aus.

00:44:07: Vielleicht kommen andere Gruppen auch noch bei uns eigentlich nicht.

00:44:11: Aber du hast vorher Ungarn erwähnt den Umbau von Orbern.

00:44:15: Und du hast in der Demokratie zumindest bei uns diese drei Seulen die Exekutive, die Regierung, die Legislative des Parlamentes und die Judikative, die Judikatur, die Justiz.

00:44:25: Wenn eine der drei Seilen des Staates der Demokratien in so einem Zustand ist Dann ist die Demokratie im guten Zustand.

00:44:33: Das ist

00:44:36: leider ein guter und wichtiger

00:44:38: Punkt, weil es ein

00:44:41: Problem ist.

00:44:43: Schauen wir noch seit Gründen auf.

00:44:44: unser abschließendes Thema

00:44:46: bitte!

00:44:49: In Frankreich gibt's gerade massive Angriffe Kühlschränke.

00:44:54: Das klingt ein bisschen schräg, aber katastrophäse.

00:44:56: Wenn wir uns mal vorstellen, wir gehen morgen in unseren Supermarkt und da sind alle Lebensmittel im Kühlchang, in den Kühlketten kaputt.

00:45:02: Das passiert gerade in Frankreich.

00:45:04: Da sind tatsächlich im ganzen Land Kühlticken in den Supermärkten gehackt worden, die nicht nur aufgehört zu kühlen sondern haben sich auf fünfzig Grad plötzlich aufgeheizt.

00:45:16: Ziegtausende Lebensmitteln kann man sich vorstellen müssen da vernichtet werden.

00:45:19: der Schaden geht in die Millionen Und das Gefühl, dass dann der Kunde kommt und es wohl kein gutes.

00:45:25: Das ist nicht die schlauste Frage.

00:45:27: aber ich frage mich in welchen Zeiten leben wir?

00:45:29: Dass

00:45:30: Kühltäken jetzt gehackt werden?

00:45:33: Also Cyberattacken haben sich schon lange nicht mehr beschränkt auf Computer- und

00:45:37: Ratenklau

00:45:38: sondern Cyberattacke gehen jetzt aufs Lamen legen von kritischer Infrastruktur und das ist das Gefährliche.

00:45:45: Deshalb hat die EU ja auch den Cyber Resilience-Eck verfasst, wo es darum geht, auch wirklich in kritische Infrastruktur und vor allem auch in Sicherheitsupdates von Software zu investieren.

00:45:58: Und ich glaube da geht die Reise hin.

00:46:02: Unternehmen und jetzt nicht nur die Supermärkte, die in Österreich auch gesagt haben.

00:46:06: Sie haben für so eine Gefahr vorgesaugt und wären hier wahrscheinlich nicht betroffen gewesen.

00:46:12: Aber das ist ein Thema, womit wir es in Zukunft sicher enorm beschäftigen werden müssen.

00:46:16: Ja aber kann

00:46:16: man uns da schützen davor?

00:46:18: Kann das eine Bundesregierung, kann das die EU?

00:46:21: Na tatsächlich war's nicht nur Frankreich.

00:46:22: Es war in Belgien glaub ich, in den Niederlanden.

00:46:25: also es beschränkt sich nicht nur...

00:46:27: Nein es war in Frankreich, aber es war ein dänischer Infrastruktur,

00:46:30: der

00:46:30: noch nicht getroffen wurde.

00:46:33: sicher, dass es nicht in Belgien auch war.

00:46:38: Natürlich sind die Kühldecken spannend.

00:46:40: jetzt erst richtig wenn das ein Krankenhaus ist.

00:46:44: oder wirklich die kritische Infrastruktur und ich glaube da sind einfach die Zeiten, die tritt man ein.

00:46:50: Das oft besungene hybride Kriegsführung sieht man genau an diesem Beispiel.

00:46:55: Das weiß man in dem Fall noch nicht.

00:46:58: In der Theorie ist das möglich denkbar und auch machbar.

00:47:02: Und wenn man über hybride Kriegsführung spricht und eine Unmöglichkeit eines militärischen Konfliktes, was sich kein Mensch wünscht aber im Prinzip auch eine Eventualität darstellt dann braucht man nicht an der Grenze fünfzig tausend Soldaten.

00:47:20: Sondern du brauchst vielleicht eine Drohne am Flughafen in Leipzig und kannst dir mal ein Testballon steigen lassen.

00:47:24: Blöd gesagt!

00:47:25: Aber das ist ja im Großen und Ganzen wie reagieren die?

00:47:27: Was passiert?

00:47:29: Wenn es einmal eine wirklich kritische Infrastruktur Das ist auch kritische Infrastruktur eigentlich, da geht es mit die Versorgung.

00:47:36: Aber wenn ein Krankenhaus oder dergleichen ausgeschaltet wird, dann ist das öffentliche Verkehr.

00:47:44: Da kam ein Landschow ein bisschen aus den Zielen

00:47:46: rein.

00:47:46: Ja aber das macht ja Sorge!

00:47:48: Das hat dann plötzlich die Ziele natürlich multipliziert, weil früher in einer klassischen Kriegssituation gut weiß man Kasernen und Infrastruktur – das ist halt ein Kriegsziel.

00:47:59: Jetzt sind wir doch alle das Ziel?

00:48:01: Und

00:48:01: vor allem mit der Technologie ist die ganze Welt miteinander verbunden.

00:48:04: Genau, genau!

00:48:04: Das ist das Problem.

00:48:05: Warum sind Diefkülton ans Internet angeschluckt?

00:48:08: Das ist natürlich schon eine Frage!

00:48:09: Ich trage die immer den ganzen Tag stehen, wo ist der Vorteil?

00:48:11: also ich weiß nicht...

00:48:13: In dem Fall eigentlich Wartungsgründen sagt diese Firma

00:48:17: Ich weiß nicht, ob man das braucht.

00:48:19: Keine Ahnung nur... ich finde es so lustig, aber das ist Wahnsinn!

00:48:21: Diese ganzen Lebensmittel sind so.

00:48:23: schade drum.

00:48:24: Die weggeworfenen und verschwendeten Lebensmitteln sind ein Milliardenschotten jedes Jahr in Frankreich.

00:48:29: Und da reiten wir jetzt vor ein paar Millionen.

00:48:30: Was ich aber viel schlimmer finde, ist tatsächlich dass Europa den Seibankreifen aus Russland weitgehend schutzlos ausgeliefert ist.

00:48:38: Es hat ja einen Grund warum das Unternehmen wie das von Sebastian Kurz auf nix in Auffahren wert von drei Milliarden generieren, weil alle lechzen nach Cyber-Sicherheit.

00:48:46: Weil wir alle Angst haben dass irgendwas passiert.

00:48:48: Du brauchst halt noch ein Computer so wie früher bei der Todkomblasie aus deinem Computer gehabt und das guck ich weiß wo es ist.

00:48:54: Internet die so's hundert Millionen Stadtkapital kriegt und so ähnlich ist jetzt auch... Ich seh nur das Problem.

00:49:00: das wird doch ganz weit weg sein.

00:49:01: wenn immer so chinesische Drohnen Schoß anschauen wohl zehn tausende Drohne nehmen anfliegen dann war nicht mehr vorstellt dass die bewofnend sind.

00:49:08: gratuliere!

00:49:09: Wenn ich weiss Huawei und andere chinesische Anbieter hat, die überall bei uns in der staatlichen Infrastruktur haben.

00:49:17: Gratuliere!

00:49:18: Wenn ich weiß wie die Amerikaner sich bei uns alles anschauen können und auf Knopfdruck Dinge tun können, was für die NSE wir als schon jahrzehnte wissen letztlich... Also die Europäer sind da wirklich, wir sind da naive Idioten.

00:49:31: wahrscheinlich weil bis heute gibt es ja Parteien so wie die FPÖ, die AfD, die Frau Le Pen ... Die einzige Melone ist auch anders Die das nicht sehen, dass in Wahrheit wir schon im Krieg sahen und zwar seit Jahren mittlerweile.

00:49:45: Weil wenn irgendwo bei uns Infrastruktur angegriffen wird, Sabotage-Akte die meisten davon lesen wir ja nicht in der Zeitung.

00:49:51: Das ist ja Blackbox und es ist auch gut so, dass geheimt diese Aktivitäten sind.

00:49:55: Aber in Wahrhalt unterschätzen wir das alles.

00:49:57: Du sagst, die Kühltruben sind doch mein geringstes Problem.

00:50:01: Energieinfrastruktur – Es gibt jeder Konzern in Österreicher Pläne was ein Fall eines mehrtägigen Energieausfalls tut.

00:50:08: Spar und Bilder.

00:50:08: zum Beispiel würden sie... die Türen ihrer Filialen öffnen.

00:50:12: Und dann sind die Sachen quasi zu freien Entnahmen, weil sonst wären sie eine E-Einkart spätestens noch zwei Tage.

00:50:18: Also das ist schon ein Riesenthema und wir sind da in der Vorsorge, glaube ich relativ weit hinten um nicht zu sagen sehr weit hinten.

00:50:26: Gut!

00:50:27: Das ist jetzt kein positives Ende

00:50:29: aber ... Ich kann nur sagen zum Schluss die Regierung ist super bei ihm und es kümmert sich wenigstens auch nicht.

00:50:33: Das ist

00:50:35: gerade im Bereich der kritischen Infrastruktur.

00:50:37: Also aus dem Innenministerium, Verteidigungsministerium würde man hier wahrscheinlich jetzt anfangen?

00:50:43: Es gibt auch gerade in dieser Woche, dass die großen Energieversorgung gemeinsam mit den Innenministeriums eben tatsächlich Szenarien durchspielen.

00:50:48: Das muss man auch mal positiv erwähnen!

00:50:49: Ich bedanke mich für diese intensive Sendung.

00:50:52: Vielen herzlichen Dank Silvia Grünberge, vielen herzliche Dank Rodifussi, vielen Herzlichen dank Dominic Flassner.

00:50:55: ich glaube er darf wiederkommen

00:50:57: Wenn

00:50:59: er das will, soll er das bitte auch tun.

00:51:01: Er

00:51:01: muss ein bisschen brav sein!

00:51:03: Ich bedanke

00:51:04: mich auch bei Ihnen.

00:51:05: Wir sind

00:51:06: nächste Woche am Mittwoch dann wieder für Sie da und wir spannen die Runde sehr wortgewaltig.

00:51:10: Heinz-Christian Strache der ehemalige Witzekanzer wird bei uns an die ehemalsige Grüne abgehörnete F.A.

00:51:15: Ernst Sietitsch und das wortgewaltige Unternehmer Stefan Zöchlink ist die nächste Woche bei uns bis Mittwochs.