Zu Gast: Khol, Milborn, Willacker

00:00:07: Alles

00:00:08: neu macht der Juli.

00:00:10: Die Lebensmittel sind jetzt billiger, plötzlich gibt's auch erste Reformen und spannende Fragen.

00:00:15: Braucht es in Parteien künftig verpflichtende Frauenquoten?

00:00:19: Herzlich willkommen bei Wildem Stritten heute mit Karina Milborn, Puls- tape Info-Direktorin.

00:00:23: Schön, dass du da

00:00:23: bist!

00:00:24: Guten Abend!

00:00:25: Mit Robert Willerke,

00:00:26: FPÖ-Politikberater,

00:00:27: schönen guten Abend!

00:00:28: Und mit Andreas Kohl, ÖVP-Nationalespräsident AD, schön, dass ihr da

00:00:32: seid.

00:00:34: Es ist quasi das Prestigeprojekt von SPÖ Vizekanzer Andreas Barbler.

00:00:39: und tatsächlich ab heute sind Lebensmittel in den Supermärkten billiger, zumindest einige.

00:00:46: Zumindest

00:00:47: um

00:00:47: ein

00:00:47: paar Cent.

00:00:48: so kostet ab heute eine sogar die Kaisersämpel zwei bis drei Cent weniger.

00:00:54: Ein Liter Milch soll ja sieben bis achtzehnt billiger sein Und Nudeln zum Beispiel dann um sieben sind billiger, da haben wir es jetzt auch grafisch aufbereitet.

00:01:05: Also auf einer Gekundenarungsmittel gibt's eben eine Mehrwertsteilsenkung.

00:01:09: Herr Willecker Das können Sie vermutlich auch zugeben Da haben ja doch alle irgendwie was davon.

00:01:16: Ja, da haben alle was davon.

00:01:18: Man könnte willig sagen das ist eine Umverteilung von unten nach oben.

00:01:22: deswegen ist es eigentlich sehr interessant dass ein sozialdemokratischer Minister so etwas macht denn einkaufen muss natürlich sowohl der Arme als auch der Reiche.

00:01:31: aber das ist jetzt gar nicht mein Argumentationsstrang im Grundsätzlich bin ich der Meinung in diesem Land mit der Steuernabquabenquote die es hier gibt könnte man sagen hier ist jede Steuersenkung eine gute Steuerschenkung.

00:01:43: Am Ende des Tages muss man sagen, ob das als Prestigeprojekt dauerhaft tragfähiges sei jetzt mal dahingestellt.

00:01:49: Die Inflation ist dauerhaft über drei Prozent,

00:01:52: d.h.,

00:01:52: diese Verbilligung ist im Endeffekt nur eine ganz klein bisschen weniger schnelle Steigerung der Lebensmittelpreise die wir ja seit Monaten sehen.

00:02:02: und die Formel des Kanzlers, diese zwei Eins Null-Formel, die er damals ausgerufen hat mit Zwei Prozent Inflation und ein Prozent Wirtschaftswachstum.

00:02:13: Davon ist ja auch nichts mehr übrig, das heißt ich glaube es wird nicht sehr lange als Prestigeprojekt überleben.

00:02:19: Also nicht ... Sehr zufrieden der Herr Wilder-Karko, sind Sie sofrieden mit dieser Mehrbestar Senkung auf Grundmahrungsmittel?

00:02:26: Ich finde, dass ist eine kleine Maßnahme.

00:02:30: Also da sind keine großen Brötchen die gebacken werden sondern kleine.

00:02:35: Und die Leute, die jeden groschen, zählen müssen, werden das sicher spüren.

00:02:44: Für manche ist es nützlich – ich glaube, dass der Haupteffekt sein wird, dass die Inflation im Juli etwas niedriger

00:02:53: ausfallen

00:02:54: wird und sich damit der Staat sehr viel Geld sparen wird.

00:03:00: Die Leute nehmen das mit, niemand bricht in Jubelströme.

00:03:06: Die Leute sagen ja ganz nett, aber die Zents sind wenige.

00:03:11: Es ist gut, dass etwas mal billiger wird und dem Herrn Stocker vorzuwerfen, dass seine zwei-eins-null Formel nicht funktioniert – das ist wirklich unter ihrem Niveau!

00:03:23: Denn der für den Iran Krieg, für den Törrichten, ihr grausamen Iran Kriegen des schlichten Herrn Trump kann Stocker nichts dafür.

00:03:34: Sonst werden die zwei Prozent, nämlich wir waren schon auf zwei Prozent.

00:03:38: Und die Inflation ist ja in diesem Monat, vergangenen Monat Juni immerhin von drei sieben auf drei zwei gesunken und im nächsten Monat wird sich noch einmal unter drei Prozent sinken.

00:03:52: Wollen Sie da was darauf antworten oder?

00:03:54: Alles gut!

00:03:55: Naja, es ist natürlich so das in der Welt immer irgendwas los.

00:03:58: Und wir leben in einer vernetzten Welt gerade auch im Sinne der Europäischen Union und die globalen Lieferketten, die haben ja bei Corona gesehen mit Medikamenten.

00:04:08: Sobald irgendwo auf der Welt etwas ist, ist in dieser vernetzte Welt eine Störung da, die wir natürlich auch in Europa, auch in Österreich merken.

00:04:16: Und dann zu sagen Ja, die Weltlage ist schuld, ist immer ein bisschen sehr einfach sage ich mal.

00:04:22: Also ich halte das nicht für einfach, sondern es ist die Wahrheit.

00:04:25: Die

00:04:25: Wahrheit kann manchmal einfach sein.

00:04:28: Ich meine, die Straße von Hormus ist blockiert und das Erdöl wird teurer.

00:04:31: Das haben wir alle gesehen, das können wir alles nachvollziehen.

00:04:35: Da kam der Stocker nichts dafür?

00:04:37: Ja aber zeigt sich nicht ... Herr Kohl, wenn ich das einwerfen darf, zeigt sich genau daran die Qualität einer Regierung.

00:04:43: Wenn sie eben in den schwierigen Zeiten performt und wenn's Wetter schön ist, können wir alle regieren dann kann ichs auch.

00:04:49: Naja also bitte!

00:04:51: Wenn das Erdöl um so viel teurer wird, da kann man eine Regierung kopfstehen und es kann nichts bewirken.

00:05:00: Jetzt brauche ich Corinna Milburner Schlichterin.

00:05:02: Haben wir nicht beide einen Punkt?

00:05:04: Schon ein bisschen!

00:05:07: Natürlich ist die Weltwirtschaftslage zu Ungunsten, da Pläne dieser Regierung ausgelaufen.

00:05:11: Die Kalkulationen waren andere.

00:05:16: Man muss trotzdem sagen, dass diese Mehrwertsteuersenkung einfach kein großer Wurf ist.

00:05:21: Ich hab ihn auch

00:05:22: gesagt ... Sie werden ein bisschen billiger und doppelt unglücklich.

00:05:28: Wenn mir jeder Österreicher in einen Euro geben würde, dann wäre ich achtwache Millionärin!

00:05:34: Aber was der Staat hier macht, ist genau das Umgekehrte.

00:05:37: Wenn ich acht Millionen habe und gebe jeden einen Euro, dann hat niemand wirklich etwas davon vom Euro.

00:05:41: Sondern schmeißt er in den Kaukelmeer-Automaten?

00:05:43: Aber ich hab keine acht Millionen mehr!

00:05:45: Also dieses Prinzip, dass viele wenig zahlen, damit der Staat dann was zu verteilen hat ... Das wird hier umgedreht und zwar so richtig mit der Gießkanne.

00:05:54: Jeder gleich betroffen, jeder der Semmeln kauft bekommt dasselbe denen es mehr bringen würde, wenn man dort mehr konzentriert.

00:06:00: Ich glaube, es gibt ein paar Leute die diese wenigen Cent auch spüren.

00:06:04: bei den meisten

00:06:05: wird's verpuffen und auf insgesamt der Inflation wirds leider wenig

00:06:09: Einfluss haben.

00:06:09: Und kostet aber denn noch vier hundert Millionen

00:06:12: Euro?

00:06:13: Deswegen meine ich dass dieses Experiment jedem was zu geben Hätte man eigentlich in der Corona-Zeit lernen können, dass das nicht die beste Art ist, Krisen zu bekämpfen.

00:06:25: Sondern dass man besser gezielt vorgeht.

00:06:27: und die Mehrwertsteuersenkung ist ein Versuch, die Inflation zu dämpfen?

00:06:30: Ich möchte jetzt auch nicht alles schlechtreden.

00:06:32: Also ich sehe, dass da versucht worden ist aber es ist einfach eine teure Maßnahme, die dem Einzelnen sehr wenig bringt, die denen mehr einkaufen, mehr bringt soweit man Grundnahrungsmittel sehr viel mehr kauft.

00:06:48: Und dazu noch ein ... Bitte?

00:06:50: Also ich glaube, dass man wirklich sagen muss die Maßnahme ist keine große Maßnahme.

00:06:55: Aber für die wenigen Betroffenen einige hunderttausend, die wirklich sehr genau überlegen was sie nehmen, für die bringt schon etwas.

00:07:09: und ich sage nochmal im Hintergrund ist der Einfluss auf die Inflation insgesamt viel größer Weil der Index berücksicht ja genau diese Grundnahrungsmittel, die fünf Prozent billiger werden.

00:07:26: Die sind im Index abgebildet.

00:07:30: Daher wird der Inflationsindex ... Ich glaube, die Wissenschaft hat das berechnet um Null, zwei weniger sein.

00:07:38: Aber

00:07:38: wer ist denn nicht besser?

00:07:39: Wenn der Staat aufhören würde, alle seine Gebühren!

00:07:43: und sehr viele Gesetze daran aufzuhängen, um Grundnahrungsmittel teurer oder weniger teurer werden.

00:07:47: Und alles zu indizieren.

00:07:49: D.h.,

00:07:49: wenn irgendwas teurer wird, dann wird alles teuerer.

00:07:52: Dann wären die mitten teurer, die Gebührenteurer der Müllwett-Teurer.

00:07:55: Sondern dass man damit mal aufhört und sich aufhört, auf dieser Seite das Geld von den Leuten zu holen anstatt diese Minimassnahmen mit dieser seltsamen Liste von Lebensmitteln zusammenzusetzen.

00:08:05: Ich

00:08:05: bin bei Ihnen, ich möchte nicht klein reden, es gibt sicher Leute, denen nützt was.

00:08:09: Aber indiziert ... sind weder die Gebühren noch die Steuern.

00:08:12: Das sind individuellen Forderungen, aber

00:08:14: die Gebüren ja.

00:08:17: Die Stadt Wien passt an der

00:08:20: Infektion.

00:08:21: Aber das ist nicht generell.

00:08:23: Wir haben

00:08:23: Liste und diese Liste ist schon durchaus spannend.

00:08:27: da können wir mal gemeinsam

00:08:29: drauf

00:08:29: schauen weil zumindest jetzt für mich es keine Benchmark ist dieser Liste nicht ganz logisch denn Billiger ist das geworden, da sehen Sie links milch.

00:08:39: Nicht billiger Sojamilch, sage ich gut, ist in Ordnung!

00:08:43: Aber billiger wird es eine abgepackte Jausensammel?

00:08:47: Wenn's ja bei der Feiernkost frisch aufgeschnitten wird

00:08:50: dann nicht.

00:08:51: Billiger wird die Kartoffeln, nicht billiger die Süßkartoffeln.

00:08:55: Mein Highlight Blatt Spinat wird billig aber nicht der Creme-Spinat.

00:08:58: und so gehts eigentlich in einer Tour weiter.

00:09:01: Ist das zu Ende

00:09:02: gedacht?!

00:09:03: Wie kommt's zu so einer Liste?

00:09:05: Ja, da gibt es dann natürlich verschiedenste Gesetzesmaterien die da ineinandergreifen.

00:09:11: Das ist weiß ich nicht wenn sie eine Flasche Wein beim Weinhauer kaufen.

00:09:15: oder hat ihr auch einen anderen Steuersatz also wenn Sie sich servieren lassen?

00:09:19: Also das sind lauter solche Dinge die dann natürlich dort auch schlagend werden.

00:09:24: Es unterstreicht ein bisschen, dass es sehr viel Klein-Klein ist und sehr viel Aufwand für im Endeffekt wahrscheinlich zu wenig Ergebnis.

00:09:30: Dass diesen Aufwand rechtfertigen würde vor allem wenn man sich anschaut in der Inflation sozusagen die Warngruppen da machen Lebensmittel im Juni glaube ungefähr eins Komma fünf Prozent aus.

00:09:41: das heißt das ist ja nicht mal der riesige Inflationstreiber Das ist nach wie vor die Energie.

00:09:46: Ja auch das muss man bis hin in die Perspektive setzen.

00:09:49: aber wer?

00:09:49: ich sag's noch einmal Die Liste lässt sich ganz leicht erklären.

00:09:54: Im Index im Wadenkorb für die Inflation ist nicht die Süßkartoffel, sondern die Normalkartoffeln.

00:10:01: Im index im Warenkorb ist nicht der Kremspinat, sondern der normale Platspinat.

00:10:07: Die Leste ist genau ausgerichtet darauf, dass sie den Inflationsindex herunterbringt und das wird spürbar sein.

00:10:15: Das bedeutet jetzt vor Ort ... Na ja, aber Entschuldigung.

00:10:22: Ich kauf ein Semmel und ich kaufe Butter bei.

00:10:25: das ist es billiger!

00:10:27: Ist die Bäckerin der Bäcker so nett und schmiert mit diese Butter

00:10:30: in

00:10:30: dieses Semmel?

00:10:32: Dann ist es teurer.

00:10:34: Das ist unglaublicher Aufwand für die Geschäfte.

00:10:37: Ja, aber der Gesetzgeber kann natürlich nur eine gewisse Anzahl von Dingen aufnehmen.

00:10:45: wenn ich Schokolade ... In die Semmel hineinlegen, eine sehr beliebte Kombination sind es auch zwei.

00:10:54: Die Kinder sind auch zwei verschiedene Mehrwertsteuer.

00:11:01: Man kann alles wahnsinnig komplizieren und alles schwierig machen für die Leute, die eben normale Semmel kaufen, die sind normale Erdpfelkaufen für die wird's billiger.

00:11:13: Man

00:11:13: hätte die Gelegenheit ergreifen können und diesen Warnkorb und das was er nach sich zieht anzugreifen.

00:11:19: Anstatt zum Beispiel Haferflocken nicht drinnen zu haben, die ein sehr gesundes Nahrungsmittel sind ...

00:11:24: Aber sie sind offenbar nicht am Index!

00:11:26: Die Nicht-Zugsund-Design.

00:11:27: Herr Kohl, bitte erlauben Sie mich bei allem Respekt eine wirklich freche Frage.

00:11:30: also ich noch jung war hat man mir beigebracht die ÖVP ist eine Wirtschaftspartei Und warum sagt sie es nicht im Antibabletut?

00:11:37: Das ist eine super Idee, dass wir da was machen.

00:11:39: Aber die Idee ist nicht ganz zu Ende gedacht!

00:11:41: Wir haben für das Jahrhundert Millionen Euro.

00:11:42: dafür, dass man sich hunderte Euro im Jahr erspart ... Herr Kohl bitte.

00:11:48: Jede von uns hat hundert Milliarden Euro im Jahre erspart.

00:11:51: Vor allem wir vier brauchen vielleicht ein bisschen weniger.

00:11:53: Es geht um nicht-wir sind nicht die Zielgruppe und die Wirtschaftswichtung.

00:11:58: Warum kriegen

00:11:59: wir's dann?

00:12:00: Da fällt bei mir ja Bonin wie Sie alle heißen Die haben diese Maßnahme als grundsätzlich richtig qualifiziert.

00:12:07: So,

00:12:07: die haben gesagt aus dem Zehn Prozent Mehrwertsteuer Satz runter fünf und dafür zwanzig auf einundzwanzig zweiundzwzig.

00:12:13: Das wäre schlauer gewesen.

00:12:15: das ist der Vorschlag von Felbermeier.

00:12:16: dass was hier Babler gemacht hat ist gut gemeint

00:12:20: ja maximal.

00:12:22: wir werden sehen wie es angenommen wird.

00:12:24: okay

00:12:24: gut okay.

00:12:26: von vornherein schlechtreden kommen alles.

00:12:33: Wir sind immer alles schlecht.

00:12:40: Aber das ist Milch und Butter.

00:12:42: ein paar Cent weniger kosten, ich mag es nicht schlecht drehen.

00:12:45: Das kostet bis zu Vierhundert Millionen Euro den Start.

00:12:50: Der hat das gerade nicht die tollsten Finanzen.

00:12:51: Das wissen wir, jetzt soll der neue Steuerkommann eine Paketabgabe von zwei Euro im Grunde jedes Packerl, das im Internet bestellt wird?

00:13:00: Ist das ein schlaue Idee?

00:13:01: D.h.,

00:13:01: ich zahle es auf der einen Seite weniger für Milch ... Aber dafür ist das Packerltauer!

00:13:07: Das zahlen natürlich auch Sie als Endkonsument, dabei kein Versandhaus.

00:13:13: Kein Lieferant wird diese Steuer schlucken sondern die Lieferung wird einfach zwei Euro teurer werden.

00:13:18: das heißt die ganz schöne Mehrwertsteuersenkung ist am Ende des Tages wenn man und es kaufen viele Menschen bei Onlinehändlern dann ist sie wieder dahin wenn man so rechnen möchte.

00:13:30: Es ist halt immer dieses ewige Versuch der Gegenfinanzierung von Maßnahmen, damit man nicht irgendwo wirklich mal in Richtung eines Budgetüberschusses arbeiten muss.

00:13:42: Dass man mal irgendwo das Thema Ausgaben angeht Ich habe da immer ein bisschen den Blick nach Dänemark.

00:13:48: Die dänische Regierung, die im Übrigen auch mit Weltwirtschaftskrisen und Straßen von Hormus und ähnlichem konfrontiert ist, schafft es seit Jahrzehnteinzehnten übrigens eine sozialdemokratische Regierung durchgehend Überschüsse zu erwirtschaften.

00:14:00: Das heißt das ist offenbar nicht völlig unmöglich dass man als Staat nicht in einen Ausgabe-Exzess verfällt und dann den Bürgern dann irgendwo irgendwelche Almosen zuwirft sondern es geht offenbar auch wirklich Nachhaltige.

00:14:13: Ist das womöglich eine schlechte Rechnung, Herr Kohl?

00:14:15: Weil spart man sich vielleicht das Familien-Einhundert Euro.

00:14:18: Was die Lebensmittel betrifft und muss womöglich ... Wenn vier Menschen zusammenleben, kommen schon ein paar Backel zusammen, weil die Kinder wollen was.

00:14:25: Vielleicht ihr wachsand dann auch!

00:14:27: Und dann zahlt man vielleicht unter dem Strich eigentlich mehr Steuern als davor?

00:14:31: Auch das kann nur die Praxis zeigen.

00:14:34: Jedenfalls dass die Paketflut ein Ergänis ist.

00:14:39: Sie brauchen sich nur die Container anschauen.

00:14:43: Ich bin auch bei mir zu Hause für das Altpapierzuständige.

00:14:47: Das ist eine

00:14:48: harte

00:14:49: Aufgabe!

00:14:51: Was ich da an Paketen sehe, wenn ich mir anschaue ... dazu gecharterte, weiße Minibusse packenverliefern.

00:15:02: Das ist ein Ärgernis und es hat einen Grund, warum auch die Europäische Union eine Paketabgabe einhebt.

00:15:10: Um also diese Zollfreiden, diese ... Auch wettbewerbs- wirklich sehr ...

00:15:28: Das

00:15:31: ist eine gute

00:15:37: Argument.

00:15:38: Es trifft nicht die gleichen Leute?

00:15:40: Die europäische Abgabe zieht darauf auf, dass kleine Backe aus China schicken.

00:15:48: Und unter die Zollgrenze fallen.

00:15:49: trotzdem Zollzahlen, in denen sie eine Pauschale von drei Euro zahlen.

00:15:54: Das ist wichtig für sich zu Hause.

00:15:56: ab heute sind wir drei Euro pro Produktgruppe.

00:16:00: Ich

00:16:00: bestelle mir Taschenabdeln und Kinezahlen aber zwei mal drei Euro.

00:16:03: Wenn es

00:16:05: außerhalb der EU kommt ... Aber was die österreichische Abgabe versucht, ist die Großen zu treffen.

00:16:18: Deswegen haben sie eine Grenze eingezogen, dass man ab einem gewissen sehr hohen Umsatz zahlt.

00:16:23: Nur ist das nicht so durchdacht wie es klingt?

00:16:26: Die wollten quasi Amazon treffen.

00:16:28: aber

00:16:29: Amazon ist nicht nur ein Versandhändler sondern ein ganz wichtiger Marktplatz für sehr viele lokale Produzenten in Österreich, die dort ihre Sachen verkaufen weil sie eben keine Geschäfte haben.

00:16:42: Die werden genauso getroffen.

00:16:43: Es zahlt nicht das große Amazon draufschlagen, aber es wird für österreichische Händler auf diesen Plattformen.

00:16:57: Es gibt ja keine europäische oder österreichische Plattform, auf der man das machen könnte.

00:17:03: Ich

00:17:03: wollte gerade sagen es war ein wirklich netter Versuch.

00:17:05: Wir waren klar dran

00:17:06: aber

00:17:07: leider kauf aus Österreich gibt's nicht und deswegen trifft man jetzt direkt die Kleineren, die auf ebay amazon auf den großen Plattformen versuchen lokal ihre Lokalprodukte zu verkaufen.

00:17:20: Frankreich hat gerade die Paketabgabe abgeschafft, weil da hat es nicht funktioniert.

00:17:24: Ja, die hatten gehofft, dass sie vierhundert Millionen Euro einnehmen mit ihrer Paket-Abgabe auch zwei Euro sowie in Österreich haben dann glaube ich zwei Millionen eingenommen, weil eben diese ganzen Versandhändler genau gewusst haben, wie sie das eigentlich ... Ich will nicht sagen austricksen aber einfach besser organisieren!

00:17:40: Aber Herr Willecker, dieses Argument finde ich ja nicht schlecht, nämlich man möchte den österreichischen Handel da ein bisschen beschützen und Wir bestellen dann alle im Internet und die Paketflut eindämmen.

00:17:52: Was halten Sie von diesem Argument?

00:17:53: Ja gut, das sind zwei verschiedene Argumente.

00:17:55: Ich finde es immer ein bisschen ironisch, weil der politischen Seite, der ich nahestehe wird er gerne vorgeworfen etwas national zu engstehendig zu sein und die anderen sind die großen Europäer.

00:18:06: wenn sich Europa oder die Welt dann einmal entfaltet dann muss man schnell beschützende Maßnahmen irgendwo einziehen damit dann die Paketflut... Also die Pakettflut einzudämmen finde ohne ihnen zu nahe treten zu wollen.

00:18:21: Das ist auch wirtschaftspolitisch ein Denken von gestern, weil zum einen möchte ich als Konsument nicht darin eingeschränkt werden wie ich meine Sachen konsumiere.

00:18:30: Zum anderen kann ich mir auch nicht vorstellen dass die Wirtschaft grundsätzlich sehr glücklich drüber ist wenn man ihnen Vertriebswege nimmt oder diese Vertriebeswege hemmt.

00:18:39: also da gibt es am Ende des Tages nur Verlierer.

00:18:41: und ja auch ich würde mir wünschen das man manches Paket vielleicht erst mal zertritt bevor man's in den Container wirft.

00:18:46: aber dass jetzt irgendwie zurückdrehen zu wollen, das Rad und so sagen.

00:18:50: Jetzt wollen wir die Paketflut eindämmen, finde ich etwas aus der Zeit gefallen.

00:18:54: Es

00:18:54: wird einfach kein Geschäft aufmachen.

00:18:56: deswegen... Der Gedanke war man macht die Semmel billiger und nimmt es von Amazon.

00:19:02: d.h.,

00:19:02: die Pakettsteuer soll ja auch eine Gegenfinanzierung für diese Mehrwertsteuersenkung sein.

00:19:07: in der Praxis wird's da so nicht spielen?

00:19:10: Das ist nicht zu Ende gedacht.

00:19:11: Dann

00:19:11: fahren Sie wie Konsumentinnen und Konsumenten.

00:19:13: Symbolpolitik Herr Kohl!

00:19:15: Ich glaube, dass der Proof auf den Pudding ist in der Eating.

00:19:19: Man wird sehen wie sich das auswirkt.

00:19:22: Wäre interessant in Englisch?

00:19:23: Sind die Kartons bei Ihnen zu Hause schon zusammengedrückt oder machen Sie es persönlich?

00:19:28: Zerissen!

00:19:30: Machen sie das?

00:19:31: Ja ich mache das auch.

00:19:36: Gut wir schauen zu unserem nächsten Thema.

00:19:40: Das heute Nacht ... Außergewöhnlich um etwa halb ein Uhr morgens, dritten da plötzlich Bundesregierung und Vertreter der Bundesländer überraschend vor die Presse.

00:19:53: Beziehungsweise von den Medien, die es dann noch kurzfristig doch ins Kanzleramt zu schlafen, Zeit geschafft haben.

00:20:01: Korinna

00:20:01: Milburn, um was genau zu präsentieren?

00:20:04: Dass man um halb eine Nacht präsentiere?

00:20:06: Mich hat's von der Couch gehaut!

00:20:08: Kuschelört,

00:20:09: IL-PK im Bundeskanzleramt.

00:20:11: Ich dachte immer, was ist passiert?

00:20:13: Was ist geschehen?

00:20:13: Terror, Krieg oder was?

00:20:14: weiß ich nicht ... Nachdem Sie ein Jahrzeit gehabt haben, haben Sie sich gestern zusammengesetzt und einen ganzen Tag lang verhandelt in den Abend hinein.

00:20:26: Und dann diese IL-pk angesetzt haben aber keine Fragen zugelassen haben.

00:20:31: Was sie präsentiert haben sind die Dinge, die sich vorgenommen haben im Regierungsprogramm etwas konkretisiert.

00:20:39: Ich muss auch da sagen, ich möchte Dinge nicht kleinreden.

00:20:41: Es sind einige tolle Dinge drinnen aber die Vorgangsweise erscheint mir so kindisch zu sein dass man sich das

00:20:51: unbedingt

00:20:51: an diesen einen Tag noch bis in den späten Abend zusammensetzen muss nachdem er ein Jahrzeit hatte das auszuarbeiten und dann ein Papier präsentiert wo Dinge drin entstehen die genauso auch schon im Regierungsprogramm angekündigt waren von dieser Nullohr-Treißig-Pressekonferenz ohne Fragen dann wieder abgedreht hat.

00:21:13: Kindisch, Herr Kohl!

00:21:14: Das war kindisch heute Nacht?

00:21:16: Nein.

00:21:16: Also ich finde ... Da kommen einige Gesichtspunkte dazu kurz bei Ihnen.

00:21:23: Das was gestern geschehen ist das Dinge die sich drei Parteiden in einem Programm vorgenommen haben Die zum Teil zulasten Dritter sind nämlich der Länder und Gemeinden dass diese Punkte sehr gut vorbereitet durch Arbeitsgruppen nun von all denjenigen, die zustimmen müssen in unserer Realverfassung akkordiert wurden.

00:21:51: Das was bisher Programm der Regierung war Jugendschutz zum Beispiel Energiemarkt Verwaltungsreform Kompetenzübertragungen im Bildungsbereich eher in die Länder Das alles steht als Programm in der Regierung.

00:22:11: Aber die Länder waren da nicht beteiligt und auch die Gemeinden waren nicht beteilig, auch das Sozialpartner war nicht betaillig ... Auch die Diversen kam man nicht beteauig.

00:22:21: Jetzt haben wir ... Man hat die Krebs-Hessekonferenz deswegen gemacht damit die Herren, die sie da sehen von den Ländern und den Gemeinden, die ja mit dem Morgenzug nach Hause fahren wollten.

00:22:35: Angebe ich mit dem Flugzeug gefahren?

00:22:37: Es kommt darauf an, nach Linz mit dem Zug.

00:22:40: Gibt's

00:22:40: Augenflieger?

00:22:41: Jedenfalls!

00:22:43: Auch nach Innsbruck ist es mit einem Zug im Augenblick schon besser als beim Flugzeug.

00:22:47: Also ich denke die wollten immer alle beieinander haben und man hat die Sachen fertiggestellt.

00:22:53: Jetzt hat man es und jetzt wird das durchgeführt.

00:22:56: Das ist ein vollkommen logischer Vorgang.

00:22:59: Und in meinem Politikerleben habe ich derartige Schlussverhandlungen wenn ich mich erinnere.

00:23:04: die Verhandlungen Die sind vierundzwanzig Stunden durchgegangen.

00:23:10: Zum Schluss hat der Mock in den Siedeln gehangen, die Brigitte Ederer hat die Fahne hoch gehalten und der Wolfgang Schüsselteile sind schlafen gegangen.

00:23:19: Die Verhandlungen

00:23:24: dauern, dauern ...

00:23:26: Herr Welecker, sind Sie überzeugt?

00:23:28: Sind sie überzeugt!

00:23:28: Das klingt schon sehr logisch mit Herrn

00:23:30: Kohler.

00:23:30: Es klingt so gut, dass ich fast schon überzeugt bin.

00:23:35: Wenn ich das Wort Reformpartnerschaft höre im Zusammenhang mit dieser Pressekonferenz, dann muss ich sagen, dann klingt das für mich schon wieder zu sehr nach irgendwo einem Marketingaufhänger, den man sich selbst gegeben hat.

00:23:46: Es ist völlig richtig!

00:23:48: Wenn das was der gestern stattgefunden hat am Anfang einer Legislaturperiode nämlich nach den Koalitionsverhandlungen stattfindet, man sich dann hinsetzt und sagt so wir sind fertig?

00:23:56: Wir haben jetzt eine Reformpartnerschaft und wir nehmen uns das und das vor.

00:24:00: Dann kann man eine wunderbare Pressekonferenz machen.

00:24:02: Und die kommt ein Jahr zu spät, diese Presse-Konferenz und sich dann nachts hinzusetzen um sozusagen Dringlichkeit und Handlungsfähigkeit zu suggerieren und dann Medien einzuholen und keine Fragen zuzulassen.

00:24:15: Ja das ist halt auch schon wieder sage ich mal ne ganz eigene schwierige Geschichte in diesem Zusammenhang.

00:24:21: Das klingt ja größtenteils muss man ja sagen klingt es ja auch wunderbar.

00:24:24: aber Wir wissen auch alle, wie wir hier im Tisch sitzen.

00:24:27: Nur weil etwas sozusagen eine Einigung besteht heißt es noch lange nicht dass man konkrete Gesetzesmaterien hat.

00:24:33: aber um was Positives zu sagen die Inhalte Die sind nicht schlecht.

00:24:40: Da kommt es darauf an, wie werden die in Gesetzesform gegossen?

00:24:42: Weil Gesetze zu schreiben ist auch ein eigenes Handwerk.

00:24:46: Das kann man qualitativ gut oder sehr schlecht machen und da wird's dann in der Begutachtung nicht so harmonisch ablaufen.

00:24:52: Und da werden noch viele Nachbesserungen da sein ... Das wird dazu getan, als hätte man jetzt alles gelöst!

00:25:01: Nein, das habe ich ja nicht

00:25:03: gesagt.

00:25:03: Aber

00:25:07: Herr Kohl, Sie zu Hause ja Journalisten und Journalisten.

00:25:10: Wir sind schon noch sensibel.

00:25:13: Ernsthaft?

00:25:18: Und dann darf ich keine Frage stellen!

00:25:21: Was soll das denn

00:25:22: sein?!

00:25:22: Es gibt immer wieder Pressemitteilungen, Pressekonferenzen ... Ich habe die Diskussion an den Medien verfolgt.

00:25:34: Der ORF hat den ganzen Tag gesagt, um siebzehn Uhr sollen Sie fertig sein.

00:25:40: Man sind Sie endlich fertig?

00:25:41: Was passiert da?

00:25:44: Natürlich haben die Leute mitbekommen und wie sie fertig waren, haben sie es mitgeteilt.

00:25:50: Heute wurde eine ausführliche Pressekonferenz gegeben.

00:25:54: Alle Fragen waren möglich.

00:25:56: Es wurden Papiere verteilt.

00:25:58: diesen einen Tag ... Das haltet man aus.

00:26:02: Gut,

00:26:03: ist ordentlich geschenkt.

00:26:04: Aber Korin hat das gesagt, inhaltlich ganz wichtig ist ... Wir haben im Land leider Gottes eine Zwei-Klasse-Medizin?

00:26:12: Ja, das ist so!

00:26:13: Stichwort Wartezeiten.

00:26:14: Ohne Kreditkarte dauert es einfach länger.

00:26:16: Muss man leider sagen.

00:26:18: Oh ne private Krankenversicherung?

00:26:20: Oh ne Private ... Jetzt

00:26:21: sind Prozent privat versichert.

00:26:23: Warum?

00:26:23: Weil sie's müssen.

00:26:25: Na

00:26:26: ja schon, da müssen Sie schon.

00:26:31: Da gibt es Bezirke in Österreich, wo die Hälfte Wahlarztes sind.

00:26:35: Das ist keine Wahlfreiheit mehr, weil du bekommst keinen Kassenplatz.

00:26:40: Und das brennt den Menschen unter den Fingernägeln?

00:26:44: Was soll denn da jetzt besser werden und wie schnell?

00:26:50: Ich finde, die Gesundheitsreform ist ein Punkt.

00:26:52: Da waren einige gute Punkte drin.

00:26:54: Es gibt Schlagworte, die haben wir schon gehört.

00:26:57: Es gibt viele Anrufen.

00:27:05: Jetzt sind viele gezwungen, direkt in die Spitalsambulanz zu gehen und das soll sich ändern.

00:27:12: Es sollen Prämierversorgungszentren kommen.

00:27:26: und es soll der Spitalsbereich entlastet werden.

00:27:33: Und das sind alles gute Ansätze, die da drin sind.

00:27:38: Was nicht drin entsteht ist, wie sie's umsetzen werden und wer noch was dagegen haben könnte.

00:27:42: Weil es gibt dann doch die Wahlärzte, die sich ja etwas aufgebaut haben mit diesem Business.

00:27:49: Wenn man die jetzt zwingt in Zentren zu arbeiten oder Kassenpatientinnen zu nehmen, kann ich mir vorstellen, dass es dort einige Verhandlungen geben wird.

00:27:59: Man kann auch nicht sagen, wir entlasten jetzt den Spitalsbereich.

00:28:02: Das ist notwendig und das klingt wunderbar.

00:28:05: aber man muss natürlich auch sagen wo die Leute stattdessen hin sollen.

00:28:08: dann muss man den niedergelassenen Bereich natürlich dementsprechend stärken dass diese Stromumleitung dann auch funktioniert.

00:28:16: weil momentan sind wir in der Situation das im hausärztlichen Bereich im nieder gelassenem Bereich natürlich hinten und vorne Mittel fehlen ist im hausärztlichen Bereich oder im niedergelassenen Bereich mittlerweile zu arbeiten.

00:28:33: Da muss man sich da erst was überlegen, bevor man Patientenströme umlenkt.

00:28:37: Weil

00:28:39: du gedacht hast, wie lange dauert das?

00:28:41: Das wird zehn Jahre dauern.

00:28:44: Bis die Zentren aufgebaut sind und der ambulante Bereich aufgebaut ist, müssen die Spitalsambulanzen weiter funktionieren.

00:28:52: Wir versorgen die Bevölkerung jetzt nicht mehr.

00:28:54: Sondern es wird eine Zeitlang-Parallelstruktur geben.

00:28:58: Aber wir sind eine Gesellschaft, in der uns gesundheitwichtig ist und dieses Geld wird man auftragen müssen.

00:29:02: Also ich glaube auch hier wieder die Erfahrung hat bei den sogenannten Primary Health Centers, bei den Primärversorgungszentren, die am Anfang genauso infrage gestellt wurden.

00:29:14: es gibt inzwischen über hundertsiebzig.

00:29:17: es hat sich gezeigt eine ausgezeichnet funktionierende Einrichtung zur vollkommenen Zufriedenheit sowohl der Patienten als auch der Ärzte Weil das ist vertraglich ausgestattet, so wird kein Zwang ausgeübt.

00:29:32: Die Ärzte finden sich wieder ... die Patienten finden es besser eingeteilt.

00:29:36: Das wird ausgebaut auf bis zu sechshundert der Diggerzentren.

00:29:41: Man hat Hundertsiebzig in fünf Jahren zustande gebracht?

00:29:45: Natürlich!

00:29:46: Es dauert und das gleiche System, man wird als Erfahrung klüger.

00:29:51: Das gleiche System ist jetzt für Fachärzte.

00:29:54: Die Ärzte kann man aber einverstanden, das heißt also, es wird auch so ohne Zwangsarbeit gemacht, dass die dreißig Minuten Autofahrt sollte ein derartiges Zentrum erreichbar sein.

00:30:09: Natürlich wird es in Wien schneller gehen und es wird in den Großstädten schneller gehen.

00:30:14: Es wird am Land langsamer gehen, aber es wird gehen!

00:30:18: Und das ist ein großer Fortschritt.

00:30:20: Aber, und es ist schon sehr spannend darüber werden wir jetzt auch gleich sprechen so bis zu den Zeithorizonten oder Totsten nach über dreizehn Jahren.

00:30:28: Und da soll dann quasi die Hausärztin der Hausarzt so gar nicht mehr da sein.

00:30:32: Und es soll auch einige Spitalschließungen geben.

00:30:35: Darüber sprechen wir gleich.

00:30:36: bleiben Sie bei uns.

00:30:39: Spital-Schließungen gibt's eben keine.

00:30:42: Oh!

00:30:43: Man weiß

00:30:44: gar

00:30:46: nicht.

00:30:55: Willkommen zurück bei Wild am Stritten heute mit Corinna Milba, mit Robert Willer, mit Andreas Kohl.

00:31:00: Und mit der Frage wird es jetzt besser was das Gesundheitssystem in Österreich betrifft und wenn wir es gerade in der Werbepause gesprochen, Spitalschließungen an.

00:31:09: Also da hört man jetzt schon dass es einmal zumindest Umstellungen geben wird während des Spitälers geschlossen werden weil wir haben ein bisschen viel interessanterweise im Land also mehr als man vielleicht bräuchte immer wieder von Expertinnen und Experten wären Spitäler geschlossen.

00:31:25: Natürlich manche träumen davon.

00:31:28: Aber wenn man sieht, wie in der Schleiermark keine Landesregierung ins Exil gejagt wurde über Spitäler-Schließungen ... In Österreich wird kein Landeshauptmann und die sind die Länder zuständig.

00:31:42: Spitalserhäuter werden ein Spital schließen.

00:31:45: Der Herr steht in der Übereinkunft auch nichts von Spitälerschließungen.

00:31:50: Was man machen wird ist, man wird spezialisieren Man wird nicht mehr bei allen Standorten alles anbieten, sondern Herzchirurgie in einem anderen.

00:32:03: Und bei kleineren Stationen wird man auf Notdienste und Gynäkologie zum Beispiel begrenzen.

00:32:11: Da gibt es eine breite Palette, wie man den Aufwand verringern kann ohne dass man schließen muss.

00:32:16: Aber so stimmt's nicht, Herr Kohl?

00:32:18: Weil Winn hat er, glaube ich, siebzehn Spitäler und sieben.

00:32:21: Die haben sehr wohl zusammengelegt und geschlossen.

00:32:23: Aber ich gebe zu, dass das wahrscheinlich in Wien einfacher ist als in einem Bundesland mit vielen Tälern wo der Spital dann aus dem Tal weg ist.

00:32:31: Das ging um euch da sehr, wenn sie sich erinnern.

00:32:33: Also es ging natürlich die steuermärkische Landtagswahl an, die die FPÖ gewonnen hat mit Maria Kunoseck, dem FPÖ-Landeshauptmann mittlerweile.

00:32:44: Kann man das innenpolitisch gar nicht durchbekommen, einen Spital in Österreich zu schließen?

00:32:49: Oder gibt es dann, wenn man das doch versucht immer da an einen FPÖ-Sieg im jeweiligen Bundesland.

00:32:55: Ja, Spitella ist ein emotionales Thema.

00:32:58: Das ist ein Thema gerade auch mal für die ältere Bevölkerung der doch immer größer wird oder einen sehr großen Anteil hat und auf die die die Politik auch sehr schaut.

00:33:08: Und wenn ich mitkriege mein Krankenhaus oder meinen Krankenhaus, aber das Krankenhaus ist mir am nächsten, das wird geschlossen und das nächste ist dann doch etwas weiter weg.

00:33:15: Dann ist es natürlich was, was Menschen emotional berührt.

00:33:19: Das ist ein sehr, sehr großer Gesundheitsversorger, auch räumlich sehr groß.

00:33:22: der ist auf einmal weg.

00:33:23: da habe ich dann subjektiv das Gefühl Dass es schlechter geworden ist, dass die Versorgung schlechter worden ist.

00:33:29: Auch wenn sie effizienter wurde, will ich nicht in Abrede stellen aber subjektiv habe ich dieses Gefühl.

00:33:34: jetzt kann ich endlich mal wieder mein Lieblings-Zitat bringen Heiner Geißler in der Politik sind Emotionen Fakten.

00:33:39: Wenn ich das Gefühl habe mir wird was weggenommen und die Gesundheit ... Ich muss mehr Beiträge zahlen.

00:33:44: dafür ist das Krankenhaus auch noch weg dann wird das den Leuten nicht gefallen.

00:33:49: Kann das tatsächlich sein?

00:33:50: Dann war das vielleicht ein kranker Haus.

00:33:55: Wie viele Gesundheitsreformen hatten wir schon, die Anläufe genommen haben und im Sand verlaufen sind?

00:34:00: Das ist ein extrem komplexes System in Österreich zwischen Ländern, Gemeinden, Bund, Sozialversicherungsträgern, Spitätern, Ärzten ... Es kann sehr gut sein!

00:34:09: Aber ich hoffe zumindest, dass diese Spezialisierung kommt.

00:34:12: Ein Krankenhaus, in dem nur zweimal im Jahr eine gewisse Operation durchgeführt wird.

00:34:18: Das heißt, wenn man dort hinkommt Wenn man nicht die notwendige Routine hat, dann hat man wesentlich schlechtere Chancen als in einem anderen.

00:34:26: Das heißt zumindest diese Spezialisierung sollte kommen und der Umbau von den Krankenhäusern zu Gesundheitszentren, in denen auch andere Gesundheitsleistungen angeboten werden.

00:34:36: Frau Milper und ihre Wünsche sind erfüllt in der gestern getroffenen Einigung vom Schließungs- und keine Rede aber von der Spezialisierung.

00:34:48: Da muss man klug vorgehen!

00:34:50: Und es sind nicht die vielfältigen verschiedenen Ebenen, da haben sie vollkommen recht.

00:34:54: Sind die Bürger?

00:34:56: Die Leute wollen ihr Spital behalten.

00:34:59: Egal ob gut oder schlecht!

00:35:01: Es

00:35:03: würde

00:35:03: sich tatsächlich ändern, wenn man endlich die Gesundheit in Österreich aus einer Hand finanzieren würde.

00:35:07: Und nicht so viele Ebenen

00:35:08: drinnen hat.

00:35:09: Dass sie wieder nicht passiert?

00:35:10: Das ist

00:35:10: nicht passiert und

00:35:12: dann könnte man das Nationale organisiert werden.

00:35:15: Ich will auch noch mal den Faktor Zeitentspiel bringen.

00:35:17: also wir haben jetzt.

00:35:18: dann sagt man okay Ende des Jahres wollen wir das dann alles hinbekommen haben.

00:35:22: schauen wir mal vielleicht verschippt es aus.

00:35:23: zwanzig siebenundzwanzig wie gesagt das gibt.

00:35:26: ich glaube nicht dass der Gesetzgebungsprozess jetzt so reibungslos läuft.

00:35:29: da wird sicherlich noch einige Diskussionen geben.

00:35:32: Dann haben wir siebenundzwanzig und dann auf einmal stehen wir relativ schnell schon wieder vor der nächsten Nationalratz.

00:35:38: Ja gut, der Wahlkampf beginnt de facto achtund zwanzig das heißt wir haben dann ein relativ kleines Zeitfenster in dem das wirklich sitzen muss.

00:35:48: Ich lass mich gerne positiv überraschen.

00:35:50: also wie gesagt nur ich halte es nicht für die den schönen Begriffen Österreich gelernte Gmartewesen als diese verkauft wird.

00:36:04: Wir in Österreich wissen genau, dass große Reformen eigentlich nie stattfinden.

00:36:12: Aber

00:36:12: ein sehr ehrlicher Kultag für

00:36:14: dafür.

00:36:19: Das ist der Fluch von diesem edlen Haus.

00:36:22: Auf halben Zielen, auf halben Wegen, Töger und nur zu schleichen.

00:36:27: Aber lieber Herr Kohl ... Ich wollte grad sagen, es gibt jetzt doch eine ganz konkrete Reform, die präsentiert worden ist, nämlich am Montag, so eine Bundesstaatsanwaltschaft kommen.

00:36:39: Und das muss man mal kurz erklären, derzeit ist die Situation so, dass aktuell gibt es eine Justizministerin an einer Sparer von der SPÖ und Frau Spauer könnte theoretisch sagen, liebe Staatsanwaltschaft, das ermittelst du lieber nicht.

00:36:52: Das ermittlst du aber schon oder darüber reden wir nicht?

00:36:55: Das wäre rechtlich möglich.

00:36:58: Sollen auch schon Vorgängerinnen und Vorgängern das ausgenutzt haben sollen.

00:37:01: Und jetzt soll ein Bundesstaatsanwalt kommen!

00:37:04: Was wird denn da besser?

00:37:06: Ich soll einen Bundesstaatesanwolt kommen der die Weisungsspitze darstellt für alle Staatsanwälte.

00:37:13: Die Reweisungen nicht mehr von der Ministerin oder Minister bekommen, sondern von einer unabhängigen Fachperson der- oder die Bundesstaatsanwältel – das ist die Idee!

00:37:26: Und die Hauptidee ist dahinter, dass der Anschein einer zwei Klassenjustiz beseitigt wird, dass Politiker und berühmte Persönlichkeiten Besondere Verfahren bekommen die sogenannten Klamorosenverfahren.

00:37:43: Nur, dieser Vorschlag wird sicherlich nicht umgesetzt werden, weil der fundamentale Mängel hat ...

00:37:50: Warum das?

00:37:52: Drei!

00:37:53: Wenn man den Anschein vermeiden will, dass Parteipolitik im Spiel ist, dann macht man nicht drei Bundesstaatsanwälte, weil es zufällig drei Koalitionsparteien gibt, sondern mal einen.

00:38:06: So wie ... Ein Generalstaatsanwalt, wie es in manchen Ländern gibt.

00:38:11: Und man macht die Leute nicht auf sechs Jahre ... Die Legislaturperiode ist fünf Jahre.

00:38:18: Aber es schaut so aus als wenn sozusagen jede Regierung sich ihre Bundesstaatsanhälte in den Sattel hebt.

00:38:26: einen Unsinn!

00:38:28: Zwölf Jahre sollte es sein ein Posten am Ende der Karriere und er sollte offen stehen.

00:38:35: Und ich glaube, dass der Herr dieser Vorschlag sicherlich gut gemeint ist aber genau die Ziele nicht erreicht das man sozusagen den Verdacht in der Öffentlichkeit es wird aus politischen Gründen ein Verfahren abgestellt.

00:38:52: diesen Verdacht bringt man mit dem Vorschlag nicht los und daher glaube ich, dass er sagt da sind so viele verschiedene Interessen.

00:39:01: der wird sicherlich nicht gesetzt.

00:39:04: Sie sind der Fachmann.

00:39:08: Gibt es noch Kritik, wenn man sich da anschließt?

00:39:11: Ich

00:39:12: schließe mich an mit einer Ausnahme.

00:39:16: Ich halte das für gefährlich eine Person zu haben.

00:39:19: Diesen Vorschlag drei zu haben, Der Berufslaufbahn nimmt unabhängige, anerkannte Personen.

00:39:28: Ich halte ein Gremium, das ich gegenseitig kontrollieren kann in so einer mächtigen Position auf, wie Sie sagen, lange Zeit, also zwölf Jahre besser als sechs, als eine Person.

00:39:40: Es kann noch eine korrupte Person sein oder sich jemanden zu Korruption entwickeln und eine gewisse gegenseite Kontrolle an so einer starken Stelle.

00:39:48: Halt dich für richtig.

00:39:48: Aber dass diese Trennung kommt zwischen der Exekutive und der Justiz ist schon gut, oder?

00:39:53: Ich könnte Ihnen jetzt sagen, das in dem Vorschlag eben nicht vorgesehen ist, dass die drei kollegialen entscheiden ...

00:39:59: Ich weiß!

00:40:00: Sondern einzelnen entscheiden.

00:40:02: Deswegen sage ich, ich folge Ihnen in fast allem.

00:40:04: Ich bin sehr gespannt, was Herr Wielecker zu dem Thema sagt?

00:40:07: Es unterstreicht den Punkt, den wir vorher gesprochen haben.

00:40:12: Es wird alles verabschiedet und klingt wunderbar.

00:40:16: Der Teufel ist ein Eichhörnchen, er steckt im Detail.

00:40:19: Wenn dann die konkrete Ausarbeitung der Gesetze so ist, dass sie eigentlich den Anschein, den man beenden möchte erst recht wieder verstärkt, Also absolute Zustimmung.

00:40:32: und ich sage nochmal, das ist ein Beispiel dafür.

00:40:36: Dass eine Einigung zwischen allen noch lange nicht bedeutet, dass es auch gut umgesetzt wird.

00:40:41: Und man muss vor allem eines wissen Es wird immer gesagt die Staatsanwälte sind Teile durch Justiz.

00:40:47: Das sind sie nicht.

00:40:48: Staatsanwelten sind weissungsgebundene Beambte Und das sind also Verwaltungsbeamte und nicht Richter.

00:40:55: Der Richter ist nicht weisungsgebunden, da kann also der Oberstädter Präsident des obersten Gerichtshofs, kann nicht den Präsidenten des Oberlandesgerichts oder des Landesgerichts eine Weisung geben.

00:41:07: Der Oberstaatsanwalt kann dem Staatsanwält eine Weissung geben und die Rechtsabteilungen im Bundesministerium kann auch eine Weißung geben.

00:41:16: Also das wird immer wieder vermischt.

00:41:19: Danke für die Klarheit.

00:41:21: Der Punkt ist gemacht, sehr spannend, dass sich alle drei einig sind.

00:41:24: und damit schauen wir zu unserem nächsten Thema.

00:41:28: Die SP-Frauenministerin Eva Maria Holzleitner macht aktuell einen durchaus spannenden Vorschlag.

00:41:35: Und Frau Holzleidner meint was politische Parteien betrifft?

00:41:42: die bei einer Wahl antreten wollen, dann meint Verholzleitern.

00:41:45: Wenn eine Partei antreten will, muss eine bestimmte Prozentzahl an Listenplätzen mit

00:41:51: Frauen

00:41:52: besetzt sein.

00:41:53: Korinna!

00:41:53: Also wenn das kommen würde ... Dann weiß ich schon, was da sofort in der Politik passiert.

00:41:58: Dann wäre die Frau Ministerin oder die gewählte Frau natürlich nicht Quotenfrau?

00:42:03: Das könnte ja sofort kommen.

00:42:05: Aber wo ist das Problem?

00:42:07: Was ist mit den ganzen Männern?

00:42:08: Sind die keine Quotenmänner?

00:42:10: Wir haben ja jetzt eine faktische Männerquote.

00:42:13: In diesen Bereichen, wo mehr Männer dort sind, sind die nicht dort, weil alle besser qualifiziert werden.

00:42:18: Wir sehen über die ganzen Karrieren hinweg.

00:42:21: Mädchen bei Sönerschule, es gibt mehr weibliche Hochschulabsolventinnen und bessere Qualifikationen.

00:42:27: Es gibt keinen Rückstand in der Qualifikierung bei Frauen, sondern das passiert dann, wenn so Macht geht.

00:42:35: Da machen sich's Männer

00:42:36: untereinander

00:42:37: aus

00:42:38: Und da schlägt dann eine Männerquote zu, weil Männer wählen.

00:42:42: In Machtpositionen.

00:42:44: Das heißt eigentlich ist ein großer Teil der Männer, die jetzt in Machtposition sind dort wo es mehr Männer als Frauen sind.

00:42:50: das sind doch eigentlich die Quotenmänner.

00:42:52: Weil sie wären nicht dort wenn's fair ablaufen würde aber weiß ich dass von allein nicht ändert muss immer meine Quote her.

00:42:59: Das heisst ich sehe überhaupt kein Problem darin.

00:43:02: Das wäre nur eine weitere Beschimpfung, die Frauen im Laufe ihrer Krere auch noch bekommen.

00:43:09: Das werden sie aushalten.

00:43:10: dafür, dass man die Macht gerecht aufteilt und ich finde gerade im Parlament sollte das ... Sollte die Bevölkerung abgebildet sein?

00:43:18: Viele Länder haben diese Frauenquote für Wahlisten.

00:43:21: Frankreich zum Beispiel schon lange viele andere auch.

00:43:23: Ich verstehe die Aufregung nicht.

00:43:25: Okay, verstehen Sie die Aufregerung?

00:43:27: Weil es braucht quasi eine Frauenquote, weil sie eine Männerquote schon gibt?

00:43:32: Schauen Sie mal das ganz große Bild auf!

00:43:35: Rechte in Italien wird von Georgia Meloni geführt.

00:43:38: Die franzistische Rechte wird von Marie Le Pen geführt, die deutsche Rechte werden von Alice Weidel geführt.

00:43:45: Deutschland hatte eine Angela Merkel als Bundeskanzlerin.

00:43:50: Ich kann nicht sehen dass es da irgendwo jetzt eine große Fernhaltung der Macht

00:43:57: war.

00:43:57: schon und Frankreich

00:44:00: auch.

00:44:02: Frauen wurden Parteivorsitzende, zweieinweibliche.

00:44:06: Also ich muss ganz ehrlich sagen und jetzt treiben wir das mal auf die Spitze.

00:44:12: Lass mich an das anfangen!

00:44:13: Ich finde es schwierig zu sagen dass Parlament.

00:44:15: natürlich muss das Parlament irgendwo die Entquersion der Bevölkerung abbilden.

00:44:20: aber wo beginnen wie und wo endet das?

00:44:22: Wie viele gesellschaftliche Gruppen müssen repräsentiert werden?

00:44:26: Brauchen wir so viele Rollstuhlfahrer, Migranten oder Pensionisten.

00:44:34: Das kann man ewig weiterspinnen.

00:44:36: und um die Polemik auf die Spitze zu treiben.

00:44:38: Muss ich die SPÖ fragen, gibt es nur zwei Geschlechter?

00:44:43: Herr Kohl!

00:44:44: Ich

00:44:47: bin

00:44:49: faszinierter von wie Sie diesen alten Hut ... auf den Leimen gehen können, auf den hineinfallen.

00:44:57: Was die Holzleiter hier vorschlagt ist ja uralt.

00:45:01: Aber nicht umgesetzt?

00:45:02: Im Reise-Einschuldigung ... Sie verwechseln gewählt mit Listenplatz!

00:45:08: Sie schlagt ja nicht vor Ort.

00:45:10: Es muss jede zweite Frau im jeder Zweite gewählt werden.

00:45:13: Sie sagt ein Listenplatz und es ist in vielen Parteien Praxis.

00:45:18: Die Liste im Reißverschlusssystem zu machen.

00:45:20: Man, Frau, Mann, Frau ... Das ist nichts Neues!

00:45:24: Ich verstehe

00:45:25: die Aufregung nicht, aber es ist in Österreich

00:45:27: nicht gesetzlich vorgeschrieben

00:45:29: und den anderen Ländern schon.

00:45:30: Warum können wir das nicht auch ins Gesetz fahren?

00:45:32: Es ist völlig unabwendig.

00:45:33: Wollte ich bei deinen machen, dass sowieso

00:45:36: reinfällt.

00:45:38: Rampildroden.

00:45:39: Lassen Sie mich vielleicht bitte auch mal ausreden.

00:45:41: Entschuldigen Sie, ich möchte hier nicht ...

00:45:45: Ich möchte

00:45:46: hier die Frau

00:45:46: Futter in der Redezeit zu sehr erhöhen.

00:45:49: Die Frage ist ja ...

00:45:50: Wichtig ist die Frage wie viel sind gewählt?

00:45:54: Und ich kann ... Also ich persönlich bin der Meinung, dass das Vorzugstimmen-Wahlsystem ein wesentlich besseres Mittel ist demokratiepolitisch um.

00:46:06: Es ist besser als in den Listenplätzen.

00:46:11: Auf der Liste kannst du schnell sein, wenn du ausgehebelt wirst durch ein Vorzugswahlstemmenssystem nutzt dir das beste Listenplatz

00:46:20: nicht.

00:46:20: Ich bin auch etwas ernst zu werden und ich bin nicht der Meinung, dass es die staatliche Aufgabe ist, das Ergebnis Gleichheit zu schaffen.

00:46:28: Die staatlichen Aufgabe ist es, Chancen-Gleichheit Bürger individuelle Lebensentscheidungen treffen können.

00:46:35: Weil die Tatsache, dass Frauen weniger verdienen im Schnitt liegt auch an individuellen Lebensents Scheidungen weil Fächer studiert werden in denen halt nicht am Ende den Berufen die Gehälter gezahlt werden, die dann den Schnitt machen.

00:46:47: es liegt auch ein individuelles Leben Entscheidungen das man sagt ich möchte Kinder bekommen und ich möchte Gott bewahre mich vielleicht auch am Anfang als Mutter um diese Kinder kümmern.

00:46:55: und so kommen natürlich auch teilweise Lohnscherren zustande obwohl eigentlich eine fachliche gleichwertige Ausbildung da wäre.

00:47:02: Und ich möchte nicht den Staat haben, der sagt du musst.

00:47:04: Weil so am Ende muss das aussehen.

00:47:06: So stelle ich mir die Gesellschaft vor und das Entergebnis vor.

00:47:10: Sondern ich möchte einen Staat haben.

00:47:11: Das ist eine freie Gesellschaft.

00:47:15: Dass man gleiche Voraussetzungen schafft.

00:47:18: Und dann die Bürger aus diesen Voraussetzungen machen lässt was sie möchten.

00:47:21: Was da auch immer rauskommt.

00:47:24: Da könnte man viel dazu sagen aber darüber sprechen wir gerade nicht.

00:47:28: Wir sprechen über Führungspositionen in der Gesellschaft.

00:47:31: In dem Fall im Parlament, aber es gibt ja auch Länder, die haben Quoten für die Vorstände von Börsennotierten Unternehmen zum Beispiel Frauenquoten.

00:47:37: wir sprechen über die Positionen der Macht und ich kann ihnen versichern dass es genug Frauen im Land gibt, die diese Machtpositionen haben wollen.

00:47:48: Und dafür kann der Staat sehr wohl eine Regelung treffen, weil er dadurch erst die Möglichkeit schafft, dass Gesetze bzw.

00:47:57: Entscheidungen und Unternehmungen so gemacht werden, dass sie geschlechtergerecht

00:48:01: sind.".

00:48:03: Auch wenn wir alle anderen Dinge raushalten.

00:48:20: Sie sind Journalistin, jetzt muss ich mal nach Belegen fragen ... Es klingt etwas nach Geraune, dass man sagt, die werden ausgehebelt und in Parteien hingehalten.

00:48:29: Gibt es dafür irgendeine Form von Beleg?

00:48:31: Ja natürlich!

00:48:32: Es gibt jahrzehnte Forschung dazu.

00:48:34: Und sie müssen sich ja auch nur ...

00:48:35: Welche Forschungen dazu?

00:48:36: Die Machtpositionen, wie sie aufgeteilt sind ansehen.

00:48:40: Es ist tatsächlich so, dass zum Beispiel in österreichischen Vorständen derzeit ...

00:48:45: Wir reden über Parteien.

00:48:50: Es gibt Parteien, die suchen Händeringe nach weiblichen Funktionären.

00:48:58: Viele Frauen sagen, ich habe keine Lust drauf und tue mich nicht an.

00:49:03: Ich

00:49:05: kann Ihnen versichern, wenn es um Machtpositionen gibt, wo Geld verteilt wird oder Entscheidungen über eine Gesellschaft getroffen werden.

00:49:18: Ich würde auch gerne Bundeskanzler werden, aber da steht ein Weg dazwischen.

00:49:23: Da ist die Macht, die möchte ich haben und weil mir der Weg versperrt ist, möchte ich in eine Quote reingehoben werden.

00:49:32: Die Frau Ministerin hat nicht von einer Kanzlerquote gesprochen?

00:49:44: Ich habe gesagt, das geschieht in vielen Parteien schon seit Langem und bietet keine Gewähr dafür.

00:49:50: Dass nicht der Wähler durch das Vorzugstimmensystem den wählt oder die wählt, denn er oder sie wollen.

00:49:58: Ich finde es spannend weil der SPÖ-Parlamentsclub ist bis zu siebenunddreißig Prozent Frauen also unter vierzig, dass sogar die Förderungen hier verloren wurden.

00:50:06: Und wir innen uns noch ein paar Mal heran.

00:50:07: die Wagner, die SPÖ Bundespartei Vorsitzende Die hat, vermute ich jetzt auch nicht die beste Erinnerung.

00:50:14: Nicht das

00:50:15: leichteste Leben!

00:50:16: Spannend, dass es von der SPÖ kommt?

00:50:17: Die Politik hat dort, wo sie viel geredet haben, Vorstände in den Regierungen.

00:50:24: Sie sehen überall sehr viele Frauen.

00:50:27: Ich glaube, wenn der Bundesregierung fast Parität und in vielen Landesregierungen sind überall Frauen ... Also, ich glaube, dass die Politik das Gleichbehandlungsgebot Sehr weitgehend verfolgt, hängt.

00:50:46: Hängt natürlich von den Parteien ab.

00:50:47: Ich denke, die Punkte sind ausgetauscht.

00:50:49: Ich bedanke mich sehr herzlich bei Corinna Milburn und Andreas Kohl.

00:50:53: Vielen Dank auch an Sie.

00:50:56: Es habe ich eine gute oder schlechte Nachricht, je nachdem wie Sie das möchten.

00:50:58: Willem Stritten geht jetzt mit heute in die Sommerpause.

00:51:02: Wir sind dann Anfang September wieder für SIDAOF PULS.

00:51:06: Vielen herzlichen Dank fürs zuschauen regelmäßig.

00:51:09: Und freuen Sie sich gemeinsam auf einen

00:51:11: spannenden Herbst!

00:51:13: Der

00:51:14: Vorhang geht zu.