Zu Gast: Winkler, Zivkovic, Mölzer

00:00:07: Wenn SPÖ Finanzminister Markus Martabau in dieser Woche sein Budget präsentiert, dann halten sie besser ihr Börsel fest.

00:00:14: Das könnte nämlich durchaus teuer werden.

00:00:17: und damit herzlich willkommen bei Wildum Stritten heute mit zum ersten Mal der Reserzivkovic.

00:00:21: Sie sind Verbandsvorsitzender der sozialistischen Jugend in Österreich und Mitglied im SPÖ-Bundespartei Vorstand.

00:00:27: sehr schön, dass Sie da sind.

00:00:28: Herzlich Willkommen!

00:00:29: Andreas Möltzer, Publizist und über Jahrzehnte hat vorher noch geschmutzene Jahrhunderte lang führende Ideologie der FPÖ.

00:00:36: Schönen guten Abend!

00:00:37: Grüß Gott!

00:00:37: Und Matthias Winkler, Chef der

00:00:39: renommierten Sacha-Hotelkette

00:00:41: und auch ehemaliger Kabinettschef im Finanzministerium.

00:00:43: Schön dass Sie da sind.

00:00:44: Danke für die Einladung.

00:00:46: Bleiben wir gar im Finanz Ministerium.

00:00:47: Übermorgen wird dann Finanzminister Markus Marterbaus eine Budgetrede halten.

00:00:51: Da könnte es schon sein, das einmal mehr Steuern und Abgaben erhöht werden.

00:00:56: Das könnten dann auch wie alle wieder einmal im Geldbörsel spüren.

00:01:00: Bei sich allerdings,

00:01:02: also bei der

00:01:03: Regierung da wird er über Erhören gesprochen, das soll nämlich die an sich ja schon eine recht hohe Parteienförderung einmal mehr erhöht werden.

00:01:11: Das wünschen sich zumindest ÖVP und SPÖ von Zivkovic von ihren Parteiforsitzenden von Andreas Barber hätten sich viele da vielleicht ein bisschen was anderes erwartet.

00:01:20: Sie auch?

00:01:21: Ja also wir haben seit Beginn der Koalition schon sehr stark davor gewarnt, dass es zu massiven Sparmernahmen kommen wird.

00:01:28: zwangsläufig und das ist deswegen sehr schwierig auch diese Koalition einzugehen.

00:01:33: Jetzt stehen wir genau vor der Situation jetzt zum zweiten Mal bei der Stellung des Budgets Und wir sehen ja jetzt, es gibt sehr viele Sparmaßnahmen die vor allem die breite Bevölkerung treffen.

00:01:42: Natürlich sind wir auch der Meinung dass bei der Parteienförderung es nicht sein kann das die in großer Stil erhöht wird während ganz viel anderen Ecken und Enden gespart wird.

00:01:50: Also sollte man das eher nicht tun höre ich da raus?

00:01:52: Herr Winkler.

00:01:53: aber einer der Hintergründe könnte ja auch sein das Fall um die ÖVP Geld braucht.

00:01:58: Als Partei sind nämlich die Parteikassen klamm und leer.

00:02:01: Obwohl wir wirklich eine sehr hohe Parteienförderung im Land haben, aber die ÖVP bräuchte schon nochmal Geld?

00:02:07: Ich glaube die Parteien Förderung ist schon sehr hoch und das ist im Grunde nach auch richtig weil Demokratie Geld kostet und die Parteinförderung anders als in Deutschland stellt sicher dass es keine überbordenden privaten Spenden an den Parteien gibt.

00:02:24: Also ich glaube, dass die Grundstruktur der Regelung schon richtig ist.

00:02:27: Was aber überhaupt nicht geht... ...ist das die Politik von anderen Einsparungen fordert und bei sich selbst auch nur nachdenkt darüber jetzt die Parteiförderung zu erhöhen?

00:02:39: Das ist ein bisschen so wie wenn die Schüler ihre Matura-Fragen selbst bestimmen würden.

00:02:44: Das geht nicht!

00:02:45: Und diese Vorbildwirkung fehlt und das ist eines der vielen Probleme, die es derzeit für uns Zusäerinnen und Zusäher beim Budget gibt.

00:02:55: Und was beim Budget darüber hinaus noch massiv fehlt ist,

00:03:01: ich

00:03:02: glaube wir sehen gerade etwas mögliches in einer Dreierkoalition und das ist klein klein und wir sehen was nicht möglich ist und es sind echte Struktureformen.

00:03:12: Allein wenn man sich die letzten sieben Jahre anschaut, dass es dreißig Milliarden Euro mehr als vor sieben Jahren hat der Staat an Einnahmen.

00:03:20: Nur um das zu verbildlichen, wenn man dafür Autos kauft sind es siebenhundertfünfzigtausend Pkw.

00:03:28: und wenn man diese sieben hundertfünftigtausende Pkws Stoßstange an Stoßenstange stellt dann ist das ein Stau von Wien nach Cairo.

00:03:34: Und das ist jetzt nur die Mehrausgaben seit den letzten sieben Jahren.

00:03:41: und man sieht dass das Budget Nichts von Struktureformen, ich spitz das jetzt ein bisschen zu.

00:03:47: Oder dramatisch zu wenig an Struktüreformen enthält sondern letztlich immer nur kein klein herumschraubt so dass sich eigentlich nichts ändert und damit aber auch die Probleme nicht gelöst werden.

00:03:58: Das Problem,

00:03:59: das quasi auf der langen Bank gerade sitzt, nämlich Albert Kickel, da freut sich.

00:04:02: Da reibt sich die Hände.

00:04:03: Die sparen bei uns!

00:04:04: Sich selbst gönnt man aber eine tolle Parteienerhöhre... Naja, es

00:04:07: ist das legitime Recht der Opposition, dass man sich über Fehlleistungen in der Regierung auch freuen darf.

00:04:12: Man freut sie aber nicht für das Land.

00:04:14: Aber eines noch mal anderen, was Herr Winkler gesagt hat, stimmt natürlich, obwohl er so Das Staatshaushalt ist kein Autobahn und auch kein Auto.

00:04:21: Stau, das Budget.

00:04:23: Aber zur Parteienförderung zuerst.

00:04:24: In meinen drei Hundertzwanzig Millionen per Anno gibt es in Österreich quer durchs Landpunkt Länder, Kommunen, Parteien Förderungen, acht Millionen nur auf Bundesebene.

00:04:34: Das ist schon eminent hoch!

00:04:35: Ich teile jetzt für Ihre Meinung, dass es ganz gut ist wenn es eine solide Parteien förderung gibt damit nicht dieser Missbrauch durch private Großspende und um die natürlich auch ihre Interessen dann durchsetzen, Platz greift.

00:04:48: Das ist zu hoch und zu viel.

00:04:49: Wobei Verständnis hat für die ÖVP und die SPÖ, die haben durch die Wahlniederlagen dramatisch weniger Geld bekommen oder bekommen weniger, haben aber die alten Apparate zu finanzieren.

00:04:58: Die müssten ja die Hälfte ihrer Leute ausschmeißen wenn das Geld nicht kommen würde.

00:05:02: Ich gehe davon aus dass diese auch wenn es unpopuliers gewisse Erhöhung kommen wird, aber da gibt's so viele Möglichkeiten das zu verstecken.

00:05:08: man kann das über die Akademie machen und und und gibt so viele Dinge.

00:05:13: Man sollte nicht eines zusammenarbeiten mit dieser Erheuerung der Parteienförderung Gehält dann, dass da also die

00:05:21: X der Null-Lohnrunde

00:05:22: ist natürlich im Grunde negativ.

00:05:24: Weil du findest ja nur mehr schwache Leute sich das antun wenn du nix mehr verdienen darfst als Politiker.

00:05:29: Das ist eigentlich wieder etwas ganz anderes wie die Partei.

00:05:31: Also hast du mehr Geld für Politiker und Politiker?

00:05:33: Nein, mehr Geld aber zumindest adäquate Erheuerung, dass es noch Leute tun, die qualifiziert sind.

00:05:38: Ich

00:05:38: glaube, das Level muss passen.

00:05:39: Es gibt da Ideen dahinter, dass die Politik mit so viel Geld ausgestattet ist, dass man Tendenzen wie Korruption beispielsweise entgegenwirkt... Das ist doch sinnvoll und muss bis zum gewissen Grad gewährleistet

00:05:49: sein.

00:05:49: Meinerseits klappt es in Österreich!

00:05:51: Also viele Parteienförderung aber keine Korruption?

00:05:55: Wir kennen die Geschichte von Korruption geschichtlich, das ist natürlich klar.

00:05:59: Aber man sieht trotz der wahren Hand von Studien, dass jene Länder, die ein sehr niedriges Niveau haben, Politikerinnen gehörten auch höhere Fälle von Korruption haben.

00:06:05: Das ist natürlich Faktum.

00:06:06: Wo ich einen Einhakt mührte, anschauliches Beispiel-Test aufgestört.

00:06:10: Und da habe ich erst, um längst jetzt auch ein Beispiel lesen das jetzt – wenn man schon beim Budget ist – seit dem Jahr zum Beispiel GED sind insgesamt siebzig Milliarden Euro an Vermögen unversteuert weiter verjappt worden.

00:06:25: und recht spannend habe ich gefunden dass man dann gesehen hätte, hätten wir nur die hundertreichsten von denen beispielsweise besteuert.

00:06:32: Hättet mal jetzt seit dem Jahre zum Beispiel den Einnahmen von sechsunddreißig Milliarden.

00:06:42: Wir haben jetzt ein Budgetdefizit der Stadt Österreich.

00:06:44: Es gibt viele Zahlen heute, aber Sie sind einfach zu fassen und es gibt zwei Milliarden pro Jahr mehr aus als er einnimmt, obwohl er sehr viel einnimmt.

00:06:53: Und das sagt es vor Zivkünsten im Moment.

00:06:55: Hätten wir zum Beispiel eine Erbschaftssteuer, da hätten wir das noch mehr, warum machen wir das

00:06:59: nicht?

00:07:00: Könnte

00:07:02: man noch mehr Geld ausgeben?

00:07:04: Verstehe von Ihnen nicht und auch von sonst niemanden die Sehnsucht nach neuen Steuern.

00:07:10: Ich glaube, dass der Staat überhaupt kein Einnahmeproblem hat sondern das er schon bei allem was wir tun mitschneidet mitverdient in Form von Steueren.

00:07:20: Die Aufgabe wäre es nicht permanent Steuers zu erhöhen sondern die Aufgabe wäre ist Aufgaben und damit auch Ausgaben zu überdenken und zu reduzieren.

00:07:30: Wir haben unendlich viele Themenfelder wo wir in Summe zu viel Geld ausgeben.

00:07:35: Und einer der großen Bocken, wir haben ja hier schon das Öfteren darüber diskutiert ist die Pensionsreform und auch die fehlt im neuen Entwurf der Bundesregierung.

00:07:45: Die dürfen schon nicht vergessen – wenn ich wieder ein Bild verwenden darf von Startplatz Nummer drei.

00:07:51: Wir haben im Verhältnis zu den anderen Staaten die dritt meisten Staatseinnahmen und kommen trotzdem auf Platz zweiundzwanzig von siebenundzwanzig nur an wenn ich dieses Beispiel verwenden darf, also wir haben das fünftgrößte Defizit der EU-Mitgliedsstaaten.

00:08:09: Das wäre dramatisch geringer, wenn wir endlich unsere Ausgaben reduzieren würden.

00:08:16: Ich glaube da gelernte Österreicher oder die Gelernte Österreichin weiß ganz genau was als kleine vielleicht temporär zeitlich beschränkte Steuerbeginn setzt sich dann fest!

00:08:25: Ich habe in den letzten Regierungen kaum ein Türfe gesehen wo Steuern auch wieder weg kommen und es beginnt mit einer Vermögensteuer für die Reichen.

00:08:34: Und dann sehen wir letztlich die Haustauer

00:08:35: an und so

00:08:36: weiter, und das ist das übliche Muster!

00:08:43: Das geht auch in keinem Unternehmen, wenn ich weiß dass der Staat keine Unternehmen ist.

00:08:47: nur ein letzter Gedanke.

00:08:49: Ich glaube es hat noch nie funktioniert eine Aufgaben- und Ausgabenreform, wenn nicht die Möglichkeit permanent neue Einnahmen bekommen?

00:08:56: Aber diese Einnahmen zahlen die Österreicherinnen und Österreichern.

00:08:59: Und es vielleicht zahlen sie am Anfang die sog.

00:09:01: Reichen, die wir übrigens schon genug zahlen – also ich bin auch ganz massiv gegen eine reichen Steuer-, aber über den Lauf der Zeit haben wir überhaupt kein Problem gelöst sondern wir werfen dem Problemen immer neues Geld nach!

00:09:14: Dann wird auch der Mittelstand die Erbschaftssteuer zahlen und das

00:09:17: werden

00:09:17: wir Sie nicht wünschen.

00:09:18: Wo Ihnen definitiv Recht gibt, dass die Menge an Steuern alleine die Probleme nicht lösen wird?

00:09:22: Ich glaube aber, dass es ja wohl an der Verteilung der Steuerlast sehr viel Schrauben gibt und den immer drehen muss.

00:09:27: Wir sehen zum Beispiel wenn man sich jetzt den gesamten Topf anschaut ein Steuergeld in den Stadt Österreich einnimmt, sehen wir das zum Beispiel sechs von acht Euros an Steuergeld von Steuern auf Vermögen, zum Beispiel.

00:09:39: Von Steuermauvermögen eingenommen wird, während Achtzig von Hundert Euro ein Steuerengeld vom Steuerenaufarbeit und Konsum eingenomen wird.

00:09:46: Das heißt die Verteilung ist eher das Problem.

00:09:47: wir sehen dass Österreich auch im Euroraum als der Länder sind vergleichssehr niedrige Steuers auf Vermögungen und Erbschaften hat aber Steuren auf Arbeit und Konsums sehr hohen.

00:09:56: da würde ihnen recht geben dass mehr Steueraun auf diesen Bereich den Kanzler geben würden.

00:09:59: aber man muss schon anerkennen dass wir im Euraum jene sind die geringsten teilweise keine Keiner steuern auf den Militärbschaften.

00:10:05: Aber

00:10:08: warum?

00:10:08: Ohne den Dialog stören zu wollen, aber scheiß ich schon so richtig ist ja das die wirklich super super reichen Milliardäre.

00:10:15: also was sieht diese DECK-Milliardäre?

00:10:17: und so dass dir woanders versteuern und nicht im Land der Materschütze an der Ausnahme war da wirklich ein Milliardärs die wirklich im Land versteuert, da mag es also Missstände geben.

00:10:26: nur ich bin auf der Seite von meiner Winkel.

00:10:28: eine Reichensteuer so wie sie angedacht hat ist die Gefahr dass das auf dem Mittelstand absackt herunter sagt Verstehst du, wenn du jetzt Wohnungen hast?

00:10:36: Da bist du bald in der Kategorie.

00:10:38: Es ist schon eine Gefahr.

00:10:39: Also es ist nicht umsonst die Reichensteuer und Vermögensteuer nicht im Budgetvorsitz.

00:10:45: Ich finde also die Widerstände dagegen sind... Zu Recht und zu groß.

00:10:48: Aber

00:10:48: woher sind die Widerstände?

00:10:49: Weil sie sich bei der övp-Bereichlichen Bevölkerung vorwürfen müssen.

00:10:52: Ja,

00:10:52: aber da müssen Sie also Ihren Parteiche fragen, woher die Widerschände in der Regierung kommen.

00:10:56: Ich vermute heute doch von der ÖVP an den

00:10:58: Neos!

00:10:58: Ja, bei

00:11:00: dem ÖVPs sind super dafür kurz.

00:11:02: ÖVPS ist natürlich ein Superbeispiel weil da gibt es heftige Kritik über das gar nicht nur wegen der Parteienförderung sondern quasi vom Koalitionspartner der SPÖ oder der ÖLVP ganz konkret namentlich von der Niederösterreichischen ÖVPD.

00:11:13: Landeshauptfache Hanemi Gleitner Meinst du am Wochenende in Richtung SPÖ?

00:11:19: Also wenn ich mir die Reaktion des Vizekanzers und des Finanzministers auf diese Krise ansehe, dann häke ich ernster Zweifel.

00:11:27: Ob sie den Ernst der Lage wirklich verstanden haben.

00:11:29: das einzige Sofa mit Gleitner dass die SPÖ könne sein neue Steuern zu finden.

00:11:36: Ja, ich

00:11:38: glaube erstens muss man Frau Mikl-Leitner sagen dass sie selbst auch in der Bundesregierung sind und sehr viele Gründe warum beispielsweise das Budget nicht.

00:11:46: Bestes anirgen kann beispielsweise mit Vermögens- und Erbschaftssteuern ist, weil die ÖVP und den Neos Konsequenz seit Jahrzehnten sie dagegen werden.

00:11:52: Obwohl das der Wille oder Bevölkerung ist.

00:11:53: Das muss man zuerst einmal festhalten.

00:11:55: Und dann kann man natürlich durchaus sehr viele Dinge kritisieren am Budget, was ja zurecht gemacht wird.

00:12:02: Wir sehen dass Marketing sicher sinnvoll sind.

00:12:04: Manche Eingriffe in dem Wohnungsmarkt zum Beispiel waren sinnvoll und auch dass man diese gegenfinanziert hat.

00:12:08: Man hat jetzt zum Beispiel die Körperschaftsteuer erhöht.

00:12:11: Die Bankenabgabe weitergeführt.

00:12:13: Das sind sehr sinnvoll Steuern meiner Meinung nach die ja sehr viel bewirken können, aber es gibt natürlich auch Maßnahmen, die nicht treffen sind.

00:12:21: Die vor OMA-Familien belosten und über das müssen wir sprechen... Aber

00:12:25: Frau Kollegin Wissens, was die Crux meines Erachtens überhaupt bei diesen Doppelbudget ist?

00:12:30: Die Experten und zwar fast alle Wirtschaftsfachleute sagen uns dass das ohne dies in ein paar Monaten wieder aufgeschnürt werden muss weil es nicht reichen wird, die Einsparungen.

00:12:38: Es ist im Grunde eine Maßnahme wo die Regierung Und zwar eine Regierung, die relativ glücklich agiert bislang.

00:12:45: Für die nächsten zwei Jahre – sieben, zwanzig, achtundzwanzig und neunundzwanzeig haben wir Termin gemessen, wenn es nicht früher kommt in den nächsten Nationalratswahlen sich einbetoniert damit und versucht einzupetonieren.

00:12:54: Das ist ja nur eine Stabilisierungs- Ein Stabilisierungsversuch der Regierung.

00:12:58: Mehr ist es nicht, weil heute wird das Budget sowieso nicht!

00:13:01: Die Einsparungen sind zu gering und auch wenn die Staatsanwohner der Erwinkel recht natürlich sprudeln vergleichsweise.

00:13:07: Aber es reicht

00:13:08: gleich.

00:13:08: Das muss ich schon... also jetzt nicht siehe aber das muss sich die ÖVP natürlich schon noch fragen lassen.

00:13:13: Frau Mikleitner kämmt vermutlich den Bundeskanzler.

00:13:16: Sieh mir Christian Stocker aus Niederösterreich.

00:13:19: Wem richtet sich hier was aus?

00:13:23: Das weiß ich nicht, das müsste man TV-Landeshaupt vorfragen.

00:13:26: Ich würde noch gerne zurückkommen zu dieser Grundfrage eines überbordenden Defizits in der Republik Österreich – woher kommt es?

00:13:37: Wir haben die drittmeisten Einnahmen im EU-Durchschnitt.

00:13:43: also an der Einnahmenseite kann es nicht liegen sondern wir haben Ausgaben, die eine Dynamik haben und die Pensionsreform ist eine dieser Beispiele, die überbordend sind.

00:13:54: Und wir können jetzt uns zwei Jahre drüber tunnen, ein halbes Jahr drüber tunnen ganz egal mit neuen Einnahmen oder höheren Einnahmen es wird letztlich am Problem selbst überhaupt nichts lösen.

00:14:05: das heißt alles was sie jetzt einnahmenseitig tun löst eigentlich gar nichts sondern ist die Steuererhöhung vor der Steuer-Erhöhungen vor der Steuererhebung

00:14:15: und das Davidster für drei Prozent werden wir nicht senken bis

00:14:22: Und das fehlt diesem Entwurf.

00:14:25: In die problematischen Strukturen hineingehen, wenn so unsere Form ist schon genannt worden und viele andere Dinge mehr, dann werden wir im Halbjahrstag Steuererhöhungen nachwerfen müssen.

00:14:37: Das

00:14:38: ist diese Regierung durchaus anzugreiten beziehungsweise dieser Dreierkoalition einzugreiten.

00:14:45: es zeigt uns offensichtlich was ist möglich ist nicht zusammengekommen und ich attestiere allen, die damit gearbeitet haben besten Willen.

00:14:56: Aber es ist offensichtlich noch niemand bereit, die Probleme anzuerkennen und wirklich daran zu arbeiten.

00:15:02: Dieses Budget, das in Kürze vom Finanzminister Matta Bauer präsentiert werden wird löst unsere Probleme

00:15:09: nicht!

00:15:10: Es sagt Herr Winkel schon was Spannendes.

00:15:12: Da wird jetzt eine

00:15:13: Steuer eingeführt,

00:15:15: ja zum Beispiel die Paketabgabe soll kommen also quasi jedes Packerl das wir im Internet bestellen sollen nochmal zwei Euro Abgabe einbringen.

00:15:25: naja da hat der Winkler halt ganz unrecht.

00:15:26: da kommt wieder eine Steuer und in einem Jahr kommt der Mathebauer drauf Ups ich brauche noch mehr Einnahmen dann ist halt die Paketeabgaben über sich drei Euro.

00:15:33: Das kann doch nicht der Weg aus der Krise sein.

00:15:36: Ich glaube, es wird ja nie diesem einen Weg aus der Krise geben.

00:15:38: Weil so funktioniert einfach auch eine Volkswirtschaftslehre nicht.

00:15:41: Sondern das braucht immer verschiedene Stöße drauf.

00:15:43: Aber ich glaube aber dass durchaus so Dinge wie ein Paket abgabe sinnvoll sein können, gibt's auch nicht nur lange aus dem Einkommen ins Aspekt, sondern weil wir uns als sehr große ökologische frohen stehen.

00:15:54: Natürlich ist die Gefahr, dass die Unternehmen da an diese Steuer eins zu eins zum Beispiel weitergeben.

00:15:59: Ein Endverbraucher-Endverbrauch erinnern.

00:16:01: Da gilt es Maßnahmen aufzustellen,

00:16:06: Also ich würde das schon machen, wenn sie jetzt von mir diese Steuer verlangen und ich bin halt ein... weiß nicht.

00:16:10: Ich bin Amazon oder wer?

00:16:11: Immer schön wär's!

00:16:12: Und ich muss das zwei Euro steuern bezahlen?

00:16:14: Na ja, ganz ehrlich.

00:16:15: Das zahlen schon sieers Kunden hin und nicht...

00:16:17: Ja aber wenn du triffst, das trifft auch die kleinen Leute!

00:16:19: Wir bestellen

00:16:19: bei Themen, wo da genau eingehakt wird und Regeln aufgesetzt werden.

00:16:22: Einkommenschwache.

00:16:23: Die Unternehmen, die es nicht ansteuern zu machen dürfen.

00:16:27: Daher möchtest du glaube ich

00:16:28: ein Argument?

00:16:29: Es heißt ja immer, also da belastet man diese Multis, Amazon und so weiter.

00:16:32: Aber in Wirklichkeit wird das erstens weitergegeben.

00:16:34: und wer bestellt?

00:16:35: Das sind eher einkommenschwache Bürger, weil die anderen kaufen mit den Allpotiken ein.

00:16:42: Aber es sind doch diese billige Geschichten aus China und so weiter.

00:16:44: Wir werden natürlich von kleinen Leuten häufig genützt, also das belastet eher die Einkommensschwache?

00:16:48: Ich habe nicht gesagt dass ich das negative fiel, sondern dass man uns als politische Kräfte nicht dastehen darf, weil sie dem ausgeliefert, sondern ganz im Gegenteil.

00:16:56: Es gibt Beispiele auch, die sagen, es kann funktionieren, dass man für solche klare Regeln abstellt.

00:17:02: Aber ich finde diesen Pensionen-Respekt...

00:17:04: Sie sind wirtschaftlich sehr versiert.

00:17:07: Das wird einmal so ein kleines Österreich quasi Na ja, zwingen oder motivieren könnten die Paketabgabe nicht weiterzugeben.

00:17:15: Das

00:17:16: ist völlig unmöglich.

00:17:17: Selbstverständlich wird der Besteller und die Bestellerin wiederzahlen.

00:17:23: Und noch einmal was für ein Problem haben wir damit gelöst?

00:17:26: Gar keines!

00:17:27: Es wird das gleiche wie bisher nur es ist teurer für den Steuerzahler.

00:17:31: Die Probleme, die es gibt, gehen wir dann nochmal in die Pensionsreform.

00:17:36: Ein Viertel unserer Staatsausgaben geht in die Pensionen, die an sich gar kein Geld aus dem Staatshaushalt bekommen sollten.

00:17:45: Weil das Pensionssystem umlagefinanziert ist.

00:17:47: Das heißt, da zahlt man ein und irgendwann kriegt man wieder was heraus.

00:17:51: Aber das ist inzwischen so defizitär dass ein Viertel aller Staatseinnahmen dort hinein investiert werden müssen.

00:17:57: Das Geld fehlt hinten und vorne in allen Bereichen Und diese Dynamik wird überhaupt nicht gebremst.

00:18:02: Da ist überhaupt nichts im Budget entwurf soweit

00:18:04: ich ihn kenne.

00:18:05: Lass mich

00:18:06: nur den Gedanken noch fertig machen.

00:18:08: Und dieses Thema lösen wir nicht, sondern beginnen jetzt sogar Pakete zu besteuern.

00:18:13: Das muss man sich einmal vorstellen, dass der Staat auch bei jeder Amazon- oder sonstiger Bestellung mitverdient.

00:18:21: und die Prognose lautet in einem halben Jahr bis Jahr werden wir darstellen und sagen es reicht wieder nicht!

00:18:26: Wir müssen noch mehr Geld rausschmeißen.

00:18:28: Warum?

00:18:29: Weil sich niemand traut, niemand den Mut hat – das verstehe ich bei den schlechten Umfragewerten umso weniger Dazu sagen, jetzt haben wir schon das schlechte Image.

00:18:39: Jetzt können wir wenigstens größere Formeln

00:18:41: machen.".

00:18:42: Aber die sind nicht da!

00:18:43: Das fehlt es auch, illusionär zu glauben, dass das möglich wäre.

00:18:46: Diese Dreierkollektion gerade in ihrer Schwäche.

00:18:49: erstens blockieren sich die Parteien gegenseitig weil heute jeder Angst hat, dass er aus seiner ohne dies geschumpften Klientel noch ein paar Prozent verliert und zweitens ist die gegenseite Blockade und die Schwäche.

00:19:00: Es wird von dieser Regierung sicher keine großen schmerzhaften Reformen geben, weder im Föderalismus-Bereich noch bei den Pensionern.

00:19:06: auch Gesundheits und Bildungswesen.

00:19:08: Das ist eine Tatsache!

00:19:09: Man dreht dann kleinen Schrauben – Sie haben schon recht, man muss an vielen Schraubendrehen damit man die Dinge saniert.

00:19:13: Aber das was gemacht wird jetzt gibt es in der Mehrwertsteuerreduktion auf ein paar Lebensmittel und die Spritpreisbremse vor der Rheber schon gar nicht mehr.

00:19:20: Und und und, das sind alles BINATS.

00:19:22: Damit krätert man nicht.

00:19:23: Ist

00:19:23: mir diese Erzählung da einfach zu einsättig?

00:19:25: Wenn wir müssen sagen, dass gerade mit den Lohnnebenkosten passiert ist zum Beispiel gerade gesenkt worden, die Abgabe von Unternehmen.

00:19:33: Das

00:19:39: ist nur das dröhe Verbläbungsverabdienkart.

00:19:53: Die Frage ist wiederum eine Verteilung und die Frage ist, inwieweit haben die arbeitenden Menschen diesen Land von diesem Produktivitätszuwachs profitiert?

00:20:11: Und da muss man sagen in einem wesentlich geringeren Ausmaß.

00:20:13: alles wie zum Beispiel Superreiche.

00:20:15: Deswegen ist das auch der Grund warum wir das immer wieder betonen dass es sowohl auf Verteidungsfrage ist nicht ein Menge an Steuern-Frage sondern gewährt.

00:20:25: Ich würde Ihnen oder ich muss Ihnen in jedem einzelnen Punkt widersprechen weil wir hören also mindestens seit fünf und zwanzig Jahren, dass das Pensionssystem nicht mehr finanzierbar ist.

00:20:40: Und kaum eine Regierung bis keine Regierung hat es geschafft.

00:20:44: Manches Mut manches Ambitionen manches ich weiß es nicht oder auch Sorge nicht mehr wieder gewählt zu werden in diese Dynamik dieser enormen Kosten im Pensionssystem einzugreifen.

00:20:57: Und wir haben heute das Problem und es ist so wie beim Zahnarzt, je länger sie nicht zum Zahnarz gehen, desto größer wird der Schmerz.

00:21:04: Das werden Sie nicht aussetzen können!

00:21:05: Es wird irgendwann diesen Punkt geben müssen.

00:21:08: wo man eingreift wird mit immer neuen Schulen zugedeckt.

00:21:13: Darf ich ganz kurz Sie haben es vorhin schon so richtig gesagt, schauen wir uns mal da die aktuellen Umfragewerte an.

00:21:17: Also sie haben auch richtig gemeint oder zumindest in den Raum gestellt dass sich die Regierungsparteien gar nicht trauen, anfahren ÖVP und SPÖ jetzt wirklich durchzugreifen müssen nicht quasi noch das verbleibende Klientel zu verscheuchen.

00:21:30: Tatsächlich, so würde Österreich derzeit wählen eine Kurier OGM-Umfrage von Neunig.

00:21:34: Da würde die FPÖ mit siebenund dreißig Prozent tatsächlich stärker sein als ÖVPs und SPOs.

00:21:42: die würden gemeinsam auf sixunddreißig kommen.

00:21:44: Die Grünen hätten zugelegt, die Neos wären ein wenig schwächer als bei der Wahl und die K-Pö wäre auf vier Prozent.

00:21:52: So, ich stelle das jetzt mal in den Raum oder vor Zivkutsch... Ich frag Sie das jetzt quasi als SPÖ-Vertreterin.

00:21:59: man wird eh nicht mehr wieder gewählt.

00:22:00: auch die SPÖ wird aller Voraussicht nach nicht so schnell wieder in eine Regierung kommen.

00:22:04: da kann man doch jetzt einmal das Richtige tun!

00:22:07: Oder?

00:22:08: Ja, wer entscheidet was das Richtige ist?

00:22:10: In diesem Fall die gesamte Bundesregierung und selbst wen.

00:22:13: Und ich glaube grundsätzlich schon dass die SPÖ gewillt ist in meiner Art richtige Maßnahmen zu setzen.

00:22:20: aber wir sehen leider dass ÖVP und NEOS lange Zeit vielleicht noch nie Interesse gehabt haben politische Maßnahmen umzusetzen die wirklich die Breite der Bevölkerung vor allem der arbeitenden Bevölkerung zugutekämmen.

00:22:30: und das ist glaub ich auch... Die Arbeiter

00:22:31: der Bevölkerungs- ...forzifisch da können Sie nichts dafür.

00:22:34: aber die Abstandbevölkerung wählt schon lange nicht mehr SPÖ.

00:22:36: die Welt FPÖ.

00:22:37: So die Gründe, auf die wir als, so sprich ich vor allem aus der Perspektive des sozialistischen Jugend öfter Aufmerksam macht.

00:22:43: Vor allem auch zu Beginn der Koalition.

00:22:44: weil man gesagt hat wenn man nicht in einer Regierung maßgebliche Verbesserungen umsetzen kann für die arbeitende Bevölkerung dann ist die Wahrscheinlichkeit groß dass man glaubwürdigkeit verliert selbst wann man allen Ecken und Enten probiert die Interessen der arbeitenden Bevölkerung zu vertreten.

00:22:59: aber es geht heute mal nicht wenn man keine Mehrheit hat oder man hat keine mehrheit in dieser Bundesregierung.

00:23:04: für die Arbeiterinnenbevölkerung

00:23:07: Darf ich noch was einwerfen?

00:23:08: Es gibt ja neben den großen Struktureformen die notwendig werden, Pension und Föderalismus.

00:23:12: Und so gibt es auch andere Bereiche wo man massiv einsparen könnte.

00:23:17: Ukraine-Hilfe, EU-Beiträge, Kosten für die Migration, für die Integration.

00:23:25: Geschichten entstehen wie die NGOs-Förderung.

00:23:28: Da gibt es auch wirklich Bereiche, wo man an vielen Schrauben drehen könnte und größere Spappotenziale aufzumachen.

00:23:35: Das ist etwas was die Regierung vielleicht hermachen könnte, wie eine große Pensionsreform so notwendig sie ist.

00:23:40: Die letzte Pensionreform hat da wohl keinen Schüssel gemacht am Beginn der zweitausender Jahre, wie wir wissen.

00:23:46: Und Sie waren ja selber miterweite in einem Finanzministerium das noch mit einem Nullbudget einen guten Tag beginnen hat lassen.

00:23:55: Aber es wird nicht spült

00:23:56: bekanntlich.

00:24:04: im Verhältnis zum Gesamtbudget nicht mal ein halbes Prozent zu sorgen.

00:24:12: Das ist die große Schraube, sondern wo man drehen kann, das merkt

00:24:15: man... Liebe Frau Kollege!

00:24:16: Ich würde gerne noch aussprechen ganz kurz, dass es nett der Grund ist, dass man glaubt, dass er die maßgeblichen makroökonomischen Veränderungen dadurch erzielt, sondern wir wissen, dass diese Argumentation aus einer anderen Richtung kommt und es auch eine starke ideologische.

00:24:28: Und deshalb bitte ich das auch noch kurz dafür.

00:24:30: Na klar, die SPÖ hat ideologische Richtungen für ihre Argumentationen und Reichensteuern

00:24:34: usw.,

00:24:35: und es gibt also neben den sechshundert Millionen schon sehr viele Nebenkosten der so da unglaublich große Bereiche, die damit zusammenhängen in dem engeren Bereich der Migrationskosten.

00:24:45: Das ist überhaupt keine Frage!

00:24:48: Bei den NGOs gibt's die verschiedensten Zahlen, die in die Milliarden gehen, wo man einsparen könnte und was also vielfach Förderungen geben wird.

00:24:55: Das is' auch wieder eine ideologisch Frage natürlich.

00:24:57: man fördert und das wissen wir eh.

00:24:59: Man

00:25:00: kann theoretisch sagen, Sport bei Vereinen, Sport an den Richtungen, die Frage ist ob es gesellschaftlich

00:25:08: ist.

00:25:08: Es kann aber schon nicht einmal

00:25:09: ein Beispiel

00:25:10: der Wirtschaftskammer.

00:25:12: Das ist keine Organisation, die preisverdächtig war für Strukturreformen oder Ähnliches.

00:25:19: Dort gibt es eine neue Präsidentin und wie gesagt in der Zentralverwaltung, also in der Bundesorganisation, spart sie jetzt einmal fünfundzwanzig Prozent ein.

00:25:28: Das halte ich für einen unglaublich mutigen Schritt und die hat auch nicht das sozusagen eigentlich selber Problem gehabt nämlich die Einnahmen reichen nicht mehr Die Unternehmen sind nicht mehr bereit diese Wirtschaftskammer steuern Also Kamerumlage usw.

00:25:44: zu zahlen.

00:25:45: Und ihr Zugang war nicht wir erhöhen die Beiträge sondern wir sparen einmal ganz ordentlich bei uns selber ein und das ist schon mal eine Ansage.

00:25:55: Aber da hast du natürlich schon nur Skandal davor gebraucht, Herr Winkler?

00:25:58: Na

00:25:58: ja also es hat nicht so dass die Budget der letzten Jahre von allen Expertinnen und Experten begatscht worden werden, sondern da ist ja durchaus heftige Kritik daran geübt worden und wir sitzen hier am Tisch und einigen uns wahrscheinlich nicht Ob das jetzt alles richtig ist, aber in einem sind wir uns ganz bestimmt einig.

00:26:19: Dass wir einen Riesenproblem haben und eine Ministellschraube treten im Verhältnis zur Größe des Problems.

00:26:26: Und was fehlt, ist letztlich Ambitionen, ist die Ansage, ist eine Vision... Und das verstehe ich umso weniger, als die Umfragewerte sowieso schlecht sind.

00:26:36: Auch

00:26:37: für diesen Entwurf gibt es keinen Applaus.

00:26:39: und wenn Sie zuerst gesagt haben ja den Unternehmen ist jetzt geholfen worden unter Anführungszeichen.

00:26:46: Sie haben uns aus der einen Tasche in eine Tasche hineingesteckt und aus der anderen Tasche haben sie es wieder rausgenommen weil die Köst für gewisse Unternehmen erhöht wird.

00:26:56: also nicht so.

00:26:57: wir zahlen uns quasi die eine Erleichterung selber im Summe wie ist das ein Neusummenspiel?

00:27:01: Das heißt, Sie kriegen in der politischen Debatte, wenn man das jetzt einmal so sieht.

00:27:05: Gibt es überhaupt niemanden, der applaudiert?

00:27:07: Niemandem!

00:27:09: Alle schimpfen drüber und gelöstes trotzdem kein Problem.

00:27:12: Das ist in Wahrheit eine los-los-los

00:27:14: Situation für alle.

00:27:15: Und das verstehe

00:27:16: ich nicht, dass man auch ... Wenn ich in der Bundesregierung bin und in dieser Situation bin sozusagen von den Umfragen und von den Werten, dass ich nicht mal dann im Stande bin Ordentlich in die Strukturen zu gehen.

00:27:30: Wir haben

00:27:30: auch noch was dazu, die volatile Weltlage.

00:27:32: Das hat man ja gesehen mit dem zarten Aufschwung der ab zwei Jahresbeginn sich angedeutet hat, wo er sofort weg mit dem Iran Krieg, wofür die Bundesregierung jetzt wirklich weder Barbara noch gestockert, was dafür können.

00:27:41: Aber diese Weltlage und die damit einsetzende wieder stärkere Inflation haut ja alles zusammen.

00:27:47: Und wir können davon ausgehen dass die Dinge sich wesentlich bessern im nächsten Jahr.

00:27:50: Das wird eher schlimmer werden also das Budget wird hintundfohren aufgrund dieser Entwicklung nicht halten.

00:27:57: den Parteien und insbesondere auch dem Bundeskanzler sehr wohl, dass sie wissen wo das Problem ist.

00:28:04: Aber es ist in der Dreierkoalition und ganz besonders mit der SPÖ eigentlich nicht zu machen und dieses Ergebnis liegt jetzt am Tisch!

00:28:13: Und dieses Ergebnis ist gleich.

00:28:15: bei Doppelbudget heißt keine Probleme gelöst und das Leben wieder teurer gemacht.

00:28:22: Und das ist die Antwort darauf.

00:28:23: Es meint der Winkel, also mit der SPÖ kann man das nicht machen?

00:28:25: Ich weiß ja von der SPO, dass man natürlich einen Bundeskanzer Herbert Kickel an sich verhindern möchte aber offensichtlich befördert man sogar Herbert KICCELN wenn die bei sieben und dreißig Prozent stehen und die SPÖ über sechzehnten Prozent.

00:28:38: wow!

00:28:38: Ich

00:28:39: glaube, das ist natürlich eine Frage der Perspektive mit welchen von den Koalitionspartner keine maßgeblichen Verbesserungen umgesetzt werden können.

00:28:46: Meine Perspektiv ist schon und das zeigen auch die Zahlen des Budgets dass man mit ÖVP und NERS keine Verbesserung für die arbeitende Bevölkerung umsetzen kann.

00:28:54: Und zu den Umfragen also bin ich sowohl davon überzeugt ,dass es eben einen Schaden hat zur Glaubwürdigkeit der SPÖ, dass man in dieser Koalition ist weil wir festgestellt haben, dass keine mausgeblichen Verbesserungen für die arbeite Menschen umgesetzt.

00:29:08: Das Problem ist nicht per se zum Teil natürlich, aber nicht die Arbeit der Koalition an sich.

00:29:13: Sondern dass es einfach keine politischen Mehrheiten in diesem Land gibt, die die Interessen der arbeitenden Bevölkerung vertreten.

00:29:19: Es hätte auch keine Koalition geben... Aber

00:29:21: was ist die Alternative?

00:29:22: Was ist die alternative?

00:29:23: Die

00:29:23: Alternative ist auch, wenn das schwierig ist, als Parteien, die den Anspruch haben, arbeitende Bevölkerungen Entlastungen entgegenzubringen und wieder bessere Arbeit machen und Laubwürdigkeit zurückbringen.

00:29:33: Aber das ist

00:29:34: eigentlich

00:29:35: ein eigenes

00:29:36: Problem!

00:29:36: Das ist der Rote Finanzminister, der sich das teuer macht.

00:29:38: Es ist auch der Rotte Finanzminister der einen riesigen Budgeteffizit von der Vorgängerregierung übernommen hat, über die es spricht sollten wäre und auch welchen Beitrag die ÖVP in diesem Budget übrigens geleistet hat in den vergangenen Jahren.

00:29:49: also ich glaube das ist auch wichtig zu erwähnen an dieser Stöhe und das sind sehr wohl, das sind manche richtige Dinge meines Erachtens noch passiert.

00:29:55: Man hat beispielsweise überlegt wie schaut's mit dem Wohnungsmarkt aus?

00:29:59: Und können Sie die Menschen es absolut wohnend nur leisten?

00:30:02: und da hat man Maßnahmen gesetzt und das hat man verschiedene Stellenstrafen probiert.

00:30:06: Aber es hat sie immer wieder gesagt.

00:30:08: Die ÖVP und die NEOS werden gegen alles sein, was eben ökonomische Verbesserungen gibt.

00:30:11: Also

00:30:12: raus aus der Koalition platzen lassen?

00:30:14: Sollten Sie Ihren Parteivorsitzenden empfehlen?

00:30:16: Ich glaube ich würde abschließend gerne dazu sagen dass ich jetzt nur als Zuseher immer noch fassungslos bin wie klassenkämpferisch argumentiert wird und das wir so Ich glaube mit Ideologie werden wir diese Probleme nicht in den Griff bekommen und werden wir sie nicht lösen können.

00:30:34: Die Pensionsreform ist kein ideologisches Thema, sondern das ist ganz einfache Mathematik.

00:30:40: Und wenn man sich dabei hat das anzuerkennen dann muss man sich den Vorwurf gefallen lassen dass es mit der SPÖ nicht möglich war ein ordentliches Budget vorzulegen.

00:30:48: Ich sehe, wir werden es hier in der Werbepause oder Sie beide werden hier vielleicht noch sprechen.

00:30:53: In unserem Hause sage ich was wir noch besprechen werden, ZIP II Enker Armin Wolf.

00:30:58: Da gibt's gerade ganz großen Ärger und möglichen Ärger für Armin Wolff weil er da wieder einmal ein Posting abgesetzt hat.

00:31:04: das ist sehr stark kritisiert aber auch sehr stark gefeiert wird.

00:31:08: darüber werden wir sprechen.

00:31:09: Wir sind gleich wieder zurück.

00:31:11: bleiben sie bei uns.

00:31:21: Willkommen zurück Wild umstritten, heute mit Larissa Zivkovic.

00:31:25: Mit Matthias Winkler.

00:31:26: Mit Andreas Mölder und dem ORF der einmal mehr für Schlagzeilen sorgt.

00:31:32: an diese Woche wird er der neue ORF-Generaldirektor die neue Generaldirektoren gewählt da in der best bezahlte ORF Manager Pius Strobel den Namen kennen sie mittlerweile der wurde ja heute per sofort freigestellt und der wohl wichtigste Moderator nämlich CYBZV NK Armin Wolf das sagt gerade mit diesem Prosting für mächtig aufsehen.

00:31:52: Da schreibt

00:31:53: nämlich

00:31:53: Armin Wolf, der stellvertretende Vorsitzende des Stiftungsrates – das ist der ÖVP-Nahe Gregor Schütze – ist offenbar der Meinung, dass die Rausgeberin einer rechten rassistischen Fake News-Schleuder, die praktisch stärklich den ORF diffamiert und Millionen Verluste produziert als ORF-Generaldirektorin geeignet ist.

00:32:13: Das macht mich ratlos!

00:32:15: Armin Wolff meint damit Expresserausgebrinn Eva Schütz.

00:32:20: Schon eine

00:32:20: starke Wortwahl von

00:32:21: Herrn Wolff.

00:32:21: Oder Frauenfeindlichkeit?

00:32:23: Man mag die Wortwahlen jetzt Geschmackvoll oder nicht Geschmacksvoll finden, das ist eben freigestellt.

00:32:27: Aber ich glaube was schon tatsächlich stimmt in diesem Prosting ist die innhörtliche Kritik an Express.

00:32:32: Wir sehen das Express seit Jahren, seit der Existenz und Wahrheit von Express immer wieder am massiven Nähe zu sowohl rechtsextremen Gedanken gut zu rechtse extremen Ideologinnen aufweist also immer wieder Artikel von Bekennenden Rechtsextremistinnen in die Art beispielsweise näher oder identitären Bewegungen der Rechtsextremen gehabt haben, publiziert worden sind.

00:32:54: Und da muss man das schon benennen und das hat ja für Wertfall als Beitrag, dass das beinahnt wird.

00:32:59: Also es geht natürlich nicht, dass so eine Person die eben in diesem Blatt schreibt oder was zu tun damit hat den öffentlich-rechtlichen Gründen.

00:33:09: Warum geht das?

00:33:09: Das gibt natürlich rote Linien, die sind das strafrecht!

00:33:12: das Verbot von Wiederbetätigung, dass Presse reicht.

00:33:15: Warum sind Sie die Frau Schütze?

00:33:16: Ich meine ich bin kein Frau der Fender der Dame.

00:33:20: aber in dem Fall über das dem Herrn Wolf Gönnern, das die ORF-Chefin wird und das wäre ganz lustig für dich!

00:33:25: Und warum darf sie nicht bitte?

00:33:27: Wo steht denn das?

00:33:28: Selbst

00:33:29: wenn man sich nur im rechtlichen Rahmen bewegt muss kann man ja sagen, dass zum Beispiel jeder, die deren Bewegung, die wir wieder hier gehabt haben mehrere

00:33:35: diese Sonnenregel mit sich verbrochen hat.

00:33:36: Dafür ist aber die Dame ... Die Dame war nicht zuständig oder

00:33:38: Frau?

00:33:39: Sie haben mich gefragt.

00:33:39: lassen Sie mir noch ausreden.

00:33:40: also wenn es um Wiederbetältigung geht wenn es um Relativierung des Holocaust geht.

00:33:44: Das hat man alles gehabt von Autorinnen... Von

00:33:47: der Dame, die sich bewirbt?

00:33:48: ...von

00:33:48: Autorinen, die ein Express

00:33:50: publiziert

00:33:51: haben

00:33:51: und das

00:33:52: aber verantwortet.

00:33:53: Dann

00:33:53: ist das ein falsches

00:33:53: Strafrecht!

00:33:54: Und ich glaube, es gibt auch noch andere Debatten, die zu führen sind beim öffentlich- rechtlichen Rundfunks als nur der Strafrecht.

00:33:59: Was geht ja sowohl darum bekennen Sie

00:34:01: Menschen, die

00:34:02: im ORF arbeiten zur unserer Bundesverfassung.

00:34:05: Ich finde, das ist schon eine Legitime Frage, die man sich stöhn kann.

00:34:08: Die würde mal meinen, dass Menschen, wie wir sie haben ablehnen.

00:34:13: Grundsätzlich nicht dafür geeignet sind, dass Sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk... Aber

00:34:16: glauben Sie wirklich, dass die Bewerberin um den Chefposten die Demokratie aplänt?

00:34:20: Das würde ich jetzt nicht öffnet.

00:34:21: Das war es

00:34:21: ja nicht, das habe ich Ihnen noch nicht gefragt!

00:34:23: Aber was natürlich feststeht ist, dass Inexpress und die Verantwortung über Express

00:34:27: kommen.

00:34:28: Da waren Publikationen drinnen, die sehr klar

00:34:31: sind.

00:34:32: Spass uns ein bisschen auf!

00:34:32: Heute wird es so leicht geklagt.

00:34:34: Nicht von mir oder von solchen Leuten?

00:34:36: Herr Winkler, Sie sehen da keine Meinung weiter auseinander.

00:34:39: Was stehen Sie bei diesem Thema und dem Prosting von Herrn Wolf?

00:34:43: Ich glaube, Armin Wolf ist gescheit genug und weiß ganz genau was er hier gemacht hat.

00:34:48: Ein Wutpost?

00:34:50: Ist das ein Wut-Post

00:34:50: oder kein Winkel?

00:34:51: Nein ich glaube dass es eine bewusste Aufmerksam machen auf eine allgemeine Situation des ORFs.

00:35:02: Der Kriegerschütze hat, glaube ich auch noch andere nominiert und letztlich geht es ja um die Frage.

00:35:08: Es muss ein Stiftungsrat eine Kandidatin oder eine Kandidate nominieren damit diese Personen dann vor dem Stiftungrat und die entscheiden das auftreten kann und seine Positionen vortragen können.

00:35:22: Ich halte das für grundsätzlich sehr legitim auch die Geschäftsführerin oder ich weiß gar nicht genau, was sie für eine Funktion beim Express-Herausgeber reden dort zu nominieren und dass die die Möglichkeit hat ihre Ideen für den ORF vorzutragen.

00:35:36: Ich bin immer sehr zurückhaltend wenn es darum geht Menschen die sich innerhalb des Verfassungsbundens innerhalb der Gesetze bewegen von Diskussionen auszuschließen.

00:35:45: also ich bin froh das ist eine weitere Frau ist die sich dort bewerben kann und die gehört werden wird.

00:35:51: Und dann werden die Stiftungsräte entscheiden

00:35:53: oder

00:35:53: auch nicht, darüber werden wir sicher auch noch

00:35:56: diskutieren.

00:35:56: Das einzige was man von Andreas Barble, der ja auch Medienminister ist zum Thema ORF gehörtert ist er hätte gerne eine Frau oder die Vorschütz wäre eine Frau.

00:36:05: Ja, ich glaube es ist nie die einzige Frage wie hier geschlecht.

00:36:07: Wer hat selbst den Rahmen?

00:36:08: Der Herr Medi-Minister hat sich darüber... Er hat das so verküsst

00:36:11: dargestellt!

00:36:11: Ich glaub, man muss da schon einen Kontext setzen, welcher eine Vorwürfe er jetzt in einem letzten Monat im ORF geben hat.

00:36:17: und ich finde grundsätzlich, dass die Frage, wie viele Frauen in öffentlich rechtlichen Rundfunk arbeiten deswegen sehr Legitime sind eben genau um solchen Vorfällen entgegenzuwirken, dass das nicht mehr passiert.

00:36:27: aber ich würde mir auch nicht wünschen, dass Andreas Babler sagt welche Person er gerne dort drinnen hätte weil ich glaube das ist auch der falsche Weg dass die Politik sagt, ja diese Person ist geeignet für den rechtlichen Rundfunk.

00:36:38: Weil wann die Politikerinnen und Politiker das entscheiden?

00:36:41: Dann brauchen wir das auch.

00:36:41: Aber

00:36:42: da sagen Sie was ganz wertvolles Fazitgewicht.

00:36:44: Herr Winkler eigentlich könnten sich Herr Wolff oder auch wir uns hier am Tisch diese ganze Aufregung sparen.

00:36:50: Es wird am Donnerstag offiziell die neue ORF-Generaldirektion gewählt Und das scheint nach allen Informationen, die uns vorliegen tatsächlich der Abbauder noch oder der jetzige Appageschäftsführer Clemens Pick zu werden, auf ÖVP-Wunsch heißt das angeblich.

00:37:10: Wofür dann diese ganze Scharade?

00:37:11: Wenn man es eh schon weiß!

00:37:12: Das wird heute eine Pickkartuzone an dieser Stelle?

00:37:14: Naja, das wäre ja ganz besonders schlimm weil das wäre wirklich ein zwei und in Wahrheit brauchen wir aber Bacherzwei.

00:37:23: Und wir steuern auf eine Diskussion hin Die, wie Sie gerade richtig gesagt haben in der öffentlichen Wahrnehmung unterstützt durch diverse Interviews die zumindest unglücklich bis jedenfalls sehr unklug waren entsteht der Eindruck dass das ein abgekatertes Spiel ist.

00:37:41: Und als abgekatterte Spiel hieße SPÖ und ÖVP haben sich auf den Clemens Big, der Abba-Geschäftsführer, geeinigt hätten.

00:37:53: Und man würde den Stiftungsräten quasi ... Man würde die Stiftungsräte anweisen, wer denn zu wählen ist.

00:38:01: Das würde das Heringadapsurdum führen und letztlich das ganze ORF-Gesetz und diesen Teiladapsurdom führen.

00:38:08: Also die Gefahr ist – ich wiederhole es – dass wir statt Bachar II einen Visionär für den ORF, Markus Breiterne gehaltigt zum Beispiel für so einen, der könnte das.

00:38:20: Stattzu jemanden haben wir Wöginger II, sprich den Verdacht Zwei Regierungsparteien sich im Vorfeld auf jemanden geeinigt haben.

00:38:30: Und das, was eigentlich das ORF-Gesetz vorsieht, nämlich dass die Stiftungsräte frei und unbefangen entscheiden sollen nach Kompetenz entscheiden sollen, dass das nicht möglich wäre.

00:38:40: Das wäre für den ORF eine Hypothek.

00:38:43: in der Situation, in der er ist wahrscheinlich nur mehr sehr schwer zu tragen ist.

00:38:47: Aber

00:38:47: wissen Sie, was die beiden Regierungsparteien, die beiden Großen da machen?

00:38:50: Sie machen genau das, was sie im Sinne der Reformen, die sich gefordert haben zum Beispiel, nicht sich trauen.

00:38:56: Sie sagen jetzt ist es echerwurscht.

00:38:57: wie machen wir das?

00:38:58: Wir haben die Blöde nachher sowieso vorher schon.

00:39:00: Wir ziehen das durch mutmasse ich jetzt einmal und werden unter Umständen ein paar Punkte wieder in den Umfang einbüssen.

00:39:06: Da UaF hat die Hypotheik und man spekuliert halt darauf.

00:39:09: dann diese Fußball-WM und dann isse wurschte leidvergessende See.

00:39:12: Die scheinen dass in diesem Sinne durchziehen zu wollen, was sie genau machen sollten bei den schweren Reformern.

00:39:18: Und da machen Sie es nicht.

00:39:19: Aber

00:39:20: wir werden es am nächsten Donnerstag sehen.

00:39:21: also in ein paar Tagen sollte der Stiftungshart nach jeweilig Präsentation der Kandidatinnen und Kandidaten jemandem wählen und dort wird sich die Frage stellen, machen wir so weiter wie bisher?

00:39:35: Und reparieren halt klein herum?

00:39:37: oder ist das die Frage Trauen wir uns dort etwas Neues.

00:39:41: Es gibt eine neue Idee, eine neue Vision für den ORF.

00:39:45: Schaffen wir es letztlich eine Generation oder zwei Generationen die wir verloren haben?

00:39:51: Letztlich an TikTok und andere zurückzuholen in österreichische Nachrichten auf die man sich verlassen kann, die objektiv sind.

00:39:58: also gelingt ist die Kinder zurück zu holen.

00:40:00: in Wahrheit, gelingt das auch die Milliardenbeträge die dort in internationale Plattformen abfließen zurückzuholen.

00:40:08: Ist das möglich oder entscheidet sich die Politik?

00:40:11: schrägst du dich die Stiftungsräte für?

00:40:13: Dann tun wir halt so weiter wie bisher.

00:40:15: Aber dann

00:40:15: ist diese schon dick

00:40:17: wird der YF nur sehr, sehr schwer tragen können!

00:40:19: Also

00:40:19: ich hoffe dass ihr auch wiederkommen von Zivka mit Schwelle.

00:40:22: Sie werden es immer mit schlimmen Dingen konfrontiert.

00:40:24: Jetzt sagt eigentlich die ÖV-Benni Komarketisch und verwochen ja der Clemens Pick.

00:40:28: Das ist natürlich ein Profi und ach wie schön wenn der sich bewerben würde.

00:40:31: jetzt wird er vielleicht tatsächlich gewählt.

00:40:35: Die SB hat da kein Problem damit, weil die kriegt dann ein paar Direktoren und Direktören.

00:40:39: Mein Gott, warum macht auch ihre Partei mit?

00:40:41: Wenn denn das so wirklich ist?

00:40:42: Wenn es wirklich eine Scherade ist!

00:40:44: Gleicherweise keinen Einblick, wie fähren diese Äußerungen.

00:40:47: Das heißt jetzt vom Architektur.

00:40:48: sonst werden tatsächlich Einfluss haben auf die Entscheidung der Stiftungsraten.

00:40:52: Ich kann nur sagen das ist was ich mir wünsche von Stiftung rat und es ist dass er möglichst informierte Entscheidungen trafen wird und anhand von Kriterien, je nachdem mich eine Ansprüche meinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben.

00:41:03: Und ich glaube, dies ist ein seriöse Berichterstattung.

00:41:06: Eine Berichtestattung, die sehr genau nimmt mit Fakten und ich hoffe, dass so die Entscheidung ausgewählt wird.

00:41:09: Darf

00:41:10: ich Sie fragen?

00:41:10: Was würden Sie sich denken wenn tatsächlich Clemens Picker am Donnerstag gewählt wird, also der ÖVP-Wunschkandidat?

00:41:16: Ich glaube ich bin nicht so überheblich dass sie sagen würde meine Empfehlung würde Sinne geben.

00:41:22: Ich bin weder Journalistin noch andere fachliche Expertise und ich wünsche mir das aber genau jene Personen diese Entscheidungen treffen mit dieser freundlichen Expertise.

00:41:29: Aber

00:41:30: nur inzwischen frage schauen Sie nach ORF?

00:41:32: Ja klar!

00:41:32: Wirklich?

00:41:33: Das sind die Ausnahme.

00:41:34: ja von meinen Kindern schaut überhaupt niemand mehr ORF von meinen Filmen, und das Witzige ist das.

00:41:39: Und das Problem ist ja nicht nur die Frage wer wird jetzt Chefs?

00:41:42: Die Frage wie geht es mit den ORF überhaupt weiter?

00:41:44: Diese Rückgewinnung, die Sie angesprochen haben, die heute verfällig ich noch so erisch.

00:41:48: Ich frage es eher was machen wir aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wo der mich auch ausgeht dass man an Brauchen vernünftigen aber total reduzierten brauche wirklich Dancing Shows, brauche billige amerikanische Serien Die Kinder oder die Jungen schauen eine Filme ganz wahr an, dass sie brauchen doch kein ORF mehr.

00:42:04: Das war in der Zeit, bis nix gegeben hat.

00:42:07: Aber der

00:42:07: Öffentlichkeit kann nicht

00:42:08: geschwumpft werden?

00:42:09: Ja, aber der Öffentigkeit kann nicht gestrumpft sein.

00:42:10: Am Abend glaube ich absolut nicht, dass auf Instagram oder auf welchen Plattformen er immer ist seit dem Bild einer der meist abonniertesten Zeiten

00:42:17: ... Sie sind vielleicht auch Ausnahme für ihre Generation, weil sie offenbar ein sehr politischer Mensch sind.

00:42:21: Aber die meisten Jungen sehen überhaupt nichts mehr vom ORF.

00:42:27: Was ist die aktuelle Situation des ORFs?

00:42:29: DAUF ist ein Unternehmen mit knapp viertausend Menschen, mit hervorragenden Nachrichtensendungen.

00:42:37: Mit tollen Redaktionen und besten Expertisen und vieles andere mehr.

00:42:42: Und dann haben wir zwei oder drei kleinere Unteranführungszeichen – ich will das nicht im Sinne von verniedlichen, aber in der Dimension.

00:42:49: was ist DAU F?

00:42:50: Nämlich eine wichtige öffentlich-rechtliche wesentliche Säule auch unserer Demokratie.

00:42:57: Der ORF ist das Fenster Österreichs nach außen und von außen nach

00:43:00: innen.

00:43:01: Aber ich glaube, hinterprämieren wir vielleicht auch ein bisschen zu viel hinein, klar?

00:43:06: Nein!

00:43:06: Ich glaube, dass der ORF und dieser öffentlich-rechtliche Institution einen zentraler Bestandteil...

00:43:11: Ja aber deinem Weltsur sagt die Menschen sind doch schon gar nicht mehr.

00:43:15: Die sind auf TikTok und die Demokratie steht noch immer.

00:43:17: Aber die Antwort darauf kann ja nichts sein dann schmeiß' ich die Flinta ins Korn sondern die Antwort muss sein.

00:43:22: Noch

00:43:22: den BBC-Modell einer reduzierten ORF.

00:43:26: diese Ziele setzen.

00:43:27: Ich muss eine nächste Generation zurückholen, ich kann die nicht aufgeben.

00:43:33: Ich muß weiterhin unabhängige Redaktionen haben und so weiter und

00:43:36: sofort.".

00:43:39: Und jetzt ist die Frage, welcher der Kandidaten oder Kandidatinnen kann das am besten?

00:43:46: Und damit geht einher die Frage – Haben wir Bachar II?

00:43:55: realisieren sich die Befürchtungen, über die wir gerade diskutieren.

00:43:59: Nämlich

00:43:59: dass ÖVP und SPÖ oder einige davon sich einen Kandidaten ausmachen und quasi den eigenen Stiftungsräten sagen was sie zu tun haben.

00:44:10: Diese Antwort werden wir am Donaustag.

00:44:16: zum letzten Thema Und auch das ist sehr spannend, während wir hier live auf Sendung sind findet am Campus der Universität Wien eine ja schon bemerkenswerte Veranstaltung.

00:44:30: Start unter dem Titel fast fünfundzwanzig Jahre Guantanamo bei hat

00:44:35: die ÖH,

00:44:36: die österreichische Hochschuleinenschaft gleich zwei ehemalige Insassen in Guantanaimo eingeladen, wovon zumindest einer tatsächlich ein ehemalliger Kämpfer der Terrororganisation Al-Qaeda war.

00:44:49: Er wurde vor wenigen Tagen der rechte Techmiller Peter Thiel von den Wiener Festwochen wieder ausgeladen.

00:44:55: Da hat es auch Unmut innerhalb der SPÖ in Wien gegeben, heftigen Shitstorms.

00:45:00: Die Genossenen von der ÖH aber laden ehemalige Terroristen nach Wien.

00:45:03: Wie geht das zusammen?

00:45:05: Also für mich gilt sowohl bei der einen Debatte als auch bei anderen Debatten der Maßstab.

00:45:09: Man muss sich überlegen im demokratischen Diskurs, wie wird er gestaltet?

00:45:13: Und ich bin davon überzeugt dass alle die Teil dieses demokratischen Diskurses sein wollen in diesem Assign sollen.

00:45:19: aber wenn Menschen ganz explizit die Demokratie, wie wir sie vorfinden ablehnen dann sollten die auch nicht Teil eines demokratischen Diskusses... Wie wäre

00:45:26: das jetzt?

00:45:27: Sollte hier hin kommen oder nicht?

00:45:29: finde ich nicht, weil er ist bekennender Antidemokrat.

00:45:33: Und ein Al-Qaeda Kämpfer ist ja auch an sich Antidemokrat.

00:45:36: soll da

00:45:36: kommen?

00:45:36: Wenn

00:45:37: er nach wie vor noch immer diese Ideologie vertritt?

00:45:39: das kann ich nicht noch verstehen.

00:45:40: aber wenn dann sollte der andere Teil klont werden.

00:45:42: Ah ok!

00:45:44: Wie ist das Binnen

00:45:45: Herr Mölzer?

00:45:46: Ich bin also prinzipiell dafür dass man mit jedem reden kann seitdem es eine Verbrecher in Aktion ist was anderes.

00:45:51: Aber wenn dieser Al Qaeda Mensch seine Strafen verpüßt hat, wenn er ein freier Mann ist.

00:45:56: Ein freier Bürger ist.

00:45:57: Soll man mit ihm reden können?

00:45:59: Nur das gilt natürlich nach links genauso wie noch rechts und daher Deal ... Das ist sicher merkwürdige Geschichte.

00:46:05: Diese ganzen Ansichten, die er vertritt dieser Deckmilliardär.

00:46:09: Und was soll sie mit Armageddon und mit allen möglichen biblischen Geschichten?

00:46:12: Der Thünberg sollte Antikrist

00:46:13: sein!

00:46:14: Nein, also es ist auch relativ formloser Antikist.

00:46:16: dann würde ich sagen aber abgesehen davon... Also auch da soll man sich das anhören wir kann ihn auslachen diskutieren.

00:46:23: Also den Leuten nicht zu reden, ist meines Erachtens das Gegenteil von Demokratie auch wenn sie wie Sie meinen Antidemokraten sind.

00:46:30: Auch wenn Sie sagen ich heute aus diesem und jenen Grund nix oder wenig vor dem der Versette der Demokratie sollte man trotzdem mit ihnen reden.

00:46:37: Aber da muss ich

00:46:38: keine versetzte Demokratie oder

00:46:39: überhaupt die Demokratie.

00:46:40: Es gibt sowohl eine Grenze in unserem demokratischen Diskurs und ich glaube spätestens die

00:46:44: setzen sich die Grenze.

00:46:45: Nein,

00:46:46: die setzt es nicht in.

00:46:47: Zum Beispiel die demokratische Verfassung die hinschreibt

00:46:55: Das schreibt doch fest, dass es Meinungsfreiheit gibt.

00:47:07: Ehemaliger Alkaliberkämpfer betrifft heute jetzt gerade auf der Uni Wien.

00:47:11: Ich zitiere, wie kann es sein, dass Personen mit derartigen Hintergründung an österreichischen Universitäten hoffiert

00:47:16: und ihnen

00:47:16: unter den Deckmantel angeblicher Menschenrechtsdiskurs in die Bühne geboten hat?

00:47:20: Mein Freund Hafi ist was vom Beruf Parteisekriteria.

00:47:23: Und er gibt also die Meinung des Parteisekretärs wieder.

00:47:26: Ich selber bin ein radikal liberaler in Bezug auf Meinungsfreiheit.

00:47:30: Der Meinung das auch dieser Mensch reden kann.

00:47:32: aber auf der anderen Seite würde ich mich interessieren ob die ÖH so liberal ist.

00:47:36: jemand Wie den Selner rennt es los.

00:47:38: Der auch ein Bürger dieses Landes ist nicht strafrechtlich verurteilt, ne?

00:47:41: Das weiß ich noch.

00:47:45: Österreich dürfen nicht einreisen.

00:47:46: Der ist ein Bürger des Landes liebe Frau Konega.

00:47:51: Ja

00:47:51: das ist ja wurscht, das ist der Problem der Schweiz.

00:47:54: aber schaut's entweder wir reden mit allen oder es sind halt diese Grenzen.

00:47:57: sie sagen mit denen dürfen wir reden, mit denen darf man nicht reden... Ich bin

00:48:00: sehr gespannt Herr Winkel wie Sie das sehen.

00:48:02: also gibt es einfach

00:48:04: Grenzen

00:48:04: wie auch vor Zivkürs sagt Peter Thiel, der lehnt normale Demokratie ab.

00:48:08: Und dann tut man schwer, wenn ich mit dem sprechen soll oder wie Herr Mölzer nahm.

00:48:11: Wir müssen eigentlich mit allen

00:48:12: reden.".

00:48:12: Ja

00:48:12: Sie können in den Auslauchern nachher da und wenn sie wollen...

00:48:14: Also ich glaube eine Demokratie und eine offene Gesellschaft muss Widerspruch aushalten und deshalb haben wir ja das Szenario, wir laden ihn ein egal wer es jetzt ist, dann haben wir die Möglichkeit in auszulachen, ihn zu kritisieren, zu hinterfragen, zu debattieren etc.

00:48:35: oder wir laden ihn nicht

00:48:36: ein, dann

00:48:36: kann er oder sie sich ganz wunderbar jede glegliche Debatte entziehen.

00:48:41: Also ich bin grundsätzlich immer für Einladung und auch der Meinung, dass wir diesen Widerspruch ertragen müssen und das uns letztlich macht die Debatte sicherer in der Demokratie gegenüber jenen, die Sie vielleicht ablehnen.

00:48:56: Der Punkt ist für mich nur auch wenn Ich fände kein Kriterium außer das Strafrecht letztlich und den Verfassungsbogen.

00:49:08: Nach welchen Kriterien soll der eine schon, unter anderem nicht?

00:49:11: Halt es für schwierig!

00:49:12: Also ich glaube wir brauchen uns nicht zu fürchten unserer Demokratie.

00:49:16: unsere Gesellschaft ist stark genug um mit diesen Widersprüchen umgehen zu können.

00:49:21: und noch einmal Diese Widersprüche gehören auf ein Podium, gehören diskutiert und dann kann sich jeder seine Meinung bilden.

00:49:28: Wenn wir vorab Zensur üben – ich bin jetzt nicht dafür dass man jemandem der mit dem Strafrecht oder Verfassung in Konflikt steht – da auch noch eine Bühne bietet aber sonst auf die Bühnen Auseinandersetzung Diskussion das tut uns der Demokratie nur gut.

00:49:42: Alles andere, die Zensuren vorher ist nicht meiner Meinung.

00:49:46: Wo wollen wir da die Linie ziehen?

00:49:48: Ich glaube nicht, dass das möglich

00:49:49: ist.

00:49:49: Sie haben genau diesen Verfassungsbogen angesprochen und Peter Thiel hat

00:49:53: wiederholtermaß

00:49:54: gesagt er ist der Meinung, dass Staaten mit politisch gewählten Vertreterinnen besetzt werden sollten sondern wie CEOs, die das den ganzen kontrollieren Und das widerspricht ganz klar zu demokratischen Verfassung.

00:50:04: Also

00:50:08: dann würde ich vorschlagen, dass man ihn anzeigt und dann soll ein unabhängiges Gericht entscheiden ob es problematisch ist.

00:50:16: Ich glaube, dass man im Rahmen der Meinungsfreiheit diese Idee haben kann.

00:50:19: Es ist nicht meine und ich finde es völlig absurd dieser Idee aber ich glaube sie darf diskutiert werden und da unterscheiden wir uns.

00:50:25: Ich würde diese Diskussion darüber niemals verbieten.

00:50:28: Aber Schatz!

00:50:28: Ich müsste auch nicht nach welchen Kriterien sehen.

00:50:30: Folgendes

00:50:30: Beispiel die österreichische Bundesverfassung sieht vor den vom Volksgewählten Bundespräsidenten.

00:50:34: Und ich bin entschieden der Meinung das der Bundespräsident in seinen Funktionen oder Verfassung von dem Jahr Zeitung monarchische Funktionen und Regierungen einsetzen, absetzen, dass das geändert gehört.

00:50:46: Bin ich gegen die Verfassung wie sie jetzt ist?

00:50:48: Darf ich deswegen nicht äußern?

00:50:50: Ich bin wirklich in der Meinung, dass die Verfassung da... Ist schon

00:50:53: spannend.

00:50:54: vielleicht... Nein nein!

00:50:55: Ich muss leider... Ich würde Ihnen noch sehr gerne zuhören in allen drei, aber es sind ja dann am Ende der Sendung.

00:51:02: Und wenn's dem solche abstosen Gedanken vom Herrn Thiel gibt Dann sollte man natürlich eine Demokratie wünschen Die mit solchen Ideen ganz schnell aufräumt Und da ist natürlich der Dialog mit Argumenten.

00:51:14: Ist das natürlich schon sicherlich sehr spannend?

00:51:17: Ich danke Ihnen sehr für Ihren Premiere-Besuch, ich hoffe Sie kommen wieder.

00:51:21: Da ist Herr Zivkiewicz, vielen herzlichen Dank!

00:51:22: Andreas Mölzer und Matthias Winkler.

00:51:24: auch vielen herzingen Dank an Sie zu Hause.

00:51:26: wir sind dann am Mittwoch wieder für Sie da diesmal auf ATV um ganz konkret dreiundzwanzig Uhr Mit sehr sehr spannenden Gästen auch, die immer leckeren FPÖ wie sie kann sein.

00:51:37: Das ganze Strache wird da sein.

00:51:39: Barbara Blaher die Momentum Gründerin wird Dasein und zum ersten Mal der jemalige ÖVP-Nationalarztpräsident Wolfgang Sobotka.

00:51:47: bis Mittwoch, dreiundzwanzig Uhr auf ATV.