Zu Gast: Fußi, Haas und Nowak

00:00:05: Das ist mit der dritten Welle.

00:00:07: Schwarzer Tag für ÖVP-Kanwe August Wöginger!

00:00:10: Zuerst gibt es den nicht rechtskräftigen Schulspruch und dann sieht sich Wöbinger auch noch als ÖVOP-Club, ob man zurück möchte aber gerne

00:00:19: im Parlament

00:00:20: bleiben.

00:00:21: Und damit herzlich willkommen bei Wildem Stritten heute mit Barbara Haas, leitende Redakteurin und Podcast Host bei der kleinen Zeitung.

00:00:27: Schön, dass Sie da

00:00:28: sind.

00:00:28: Guten Abend.

00:00:29: Mit Rainer Nowach, Geschäftsführer der Presse.

00:00:31: Da waren sie auch schon ein Hausgeber und Chefredaktör.

00:00:33: Schön das Sie da Und Rudi Fussi, PR- und Politikberater.

00:00:37: Und SPÖ, rebelisch an.

00:00:39: guten Abend!

00:00:39: Hallo!

00:00:41: Viele haben es an sich schon vermutet, geglaubt längst nicht alle aber tatsächlich.

00:00:46: heute am Landesgericht in Linz gegen vierzehn Uhr wird der einst mächtige ÖVP-Klub ob man August Wöginger gemeinsam mit zwei Mitangeklagten in diesem sogenannten Postenschacherprozess wegen Amtsmissbrauchs nicht rechtskräftig schuldig gesprochen.

00:01:03: Herr Nowak-Würgen wird zu sieben Monaten bedingter Haft und zu über dreiundvierzichttausend Euro Strafe unbedingt verurteilt.

00:01:12: Haben Sie mit so einem Urteil auch mit der Ausgestaltung gerechnet?

00:01:16: Eigentlich ja, mit dem Rücktritt danach.

00:01:19: das war zu erwarten nach aufgehobenen Diversion.

00:01:22: Also man stellt sich jetzt kurz vor, es hätte einen Freispruch gegeben dann wäre das auch für das Justizsystem in Österreich etwas sonderbar gewesen dass man vorher eine Diversión anbietet und wieder aufhebt und dann ein Freisprung macht.

00:01:33: also alles andere wäre absurd gewesen

00:01:37: außer dieses Urteil.

00:01:38: ich glaube der gesamte Verfahren war jetzt nicht gerade ein Rumsblatt für die Justiz mit der Geschichte jetzt mit Weggistia und Thomas Schmid hin und her.

00:01:48: nichts zu trotz muss man das ganz klar sagen.

00:01:51: Ich glaube, weil viele Politiker und auch Wögen das selbst ein bisschen Wochse-Bautisten betrieben haben.

00:01:57: Das war immer schon so!

00:01:59: Und es ist ja Bürgeranliegen und das Bistelbostenschacher so ungefähr – das machen ja alle.

00:02:04: Ich glaube wir erleben da gerade eine Verbesserung für die Kultur in Österreich.

00:02:08: mit diesem Urteil ist sowas einfach nicht mehr legal und auch nicht mehr sozusagen

00:02:14: legal.

00:02:14: Es

00:02:15: wird doch nicht mehr praktiziert.

00:02:16: Ich erinnere mich immer ganz gerne an die Compliance Vorschriften, die wir jetzt Vor zwanzig, dreißig Jahren mit dem Journalismus haben die Leute Weihnachtsgeschenke bekommen.

00:02:25: Die einfach heute klare Bestechung wären und die heute nicht mehr laut sind.

00:02:29: Und ich glaube da erinnert sich auch die Kultur so was seine Einflussnahme in der Politik wird es ins Guft so nicht mehr geben.

00:02:35: Ist

00:02:35: das so?

00:02:36: Das wird's nicht mehr gehen!

00:02:37: In dieser Form nach diesem Urteil?

00:02:39: Naja...

00:02:40: Wünschenswert tatsächlich.

00:02:42: Andererseits muss man, glaube ich so ehrlich sein dass es diese Kultur dieses Ich helfe jemanden wenn er auch das richtige Parteibuch hat dass das schon sehr stark in die DNA des österreichischen Landes eingeprägt ist und ganz stark von den zwei ehemals großen Parteien ja auch propagiert wurde.

00:02:59: also wer ein Schuldirektor wurde oder einen anderen öffentlichen Job bekommen hat hat da schon diese Karte oft ziehen können.

00:03:09: schon ein Learning ist und ich geb dem Rainer Novak da recht, dass wir zu Recht in anderen Zeiten leben.

00:03:17: Also wenn ein Privatunternehmen sagt okay der Rainer-Novak oder Rudi Fussier die wollen einen Job und gehen zum Geschäftsführer und sagen kannst du mir den geben dann entscheidet ihr ja nein oder sagt du musst zur HR gehen.

00:03:30: Private Entscheidung aber das sind ja öffentliche Jobs, die da vergeben werden.

00:03:35: Und in dem Fall um ganz kurz die Geschichte zurückzutrehen hätte sich nicht damals die Frau, die übergangen wurde im Prozess quasi Wir hätten überhaupt nicht diesen Fall hier erst am Tisch.

00:03:55: Und dann hat es wieder die Komponente Jets, weil ohne diese ... Hat ja die WKSD auch gesagt, dass es noch nie so einen gut dokumentierten Fall von Anstiftung zum Amtsnissbrauch gegeben hat?

00:04:08: Also wenn's nicht so belegt gewesen wäre, Vielleicht auch nicht darüber reden und hätte es vielleicht doch kein Verfahren gegeben.

00:04:17: Möglicherweise hat einen Effekt, der auch ein bisschen durchsickert in den Habitus für zukünftige solcher Bestellungen.

00:04:25: Spannend ist ob das durchsicken wird oder einfach nur versuchen wird es besser zu verheimlichen.

00:04:30: Das werden wir dann ja sehen.

00:04:31: aber Herr Fussi, auch wenn er Norbert gesagt beziehungsweise Frau Haas sagt Naja, ohne dieser Jets wäre es vielleicht schwierig gewesen.

00:04:38: Also kein Ruhmesblatt für die Justiz oder doch ein Triumph für die justiz.

00:04:42: So jetzt haben wir mal hier einen Pflug eingeschlagen?

00:04:45: Na ja ich würde so sehen wenn das nicht zu einer Verurteilung geführt hätte obwohl es so hervorragend dokumentiert ist wie noch nie zuvor.

00:04:51: dann würde immer Sorgen über die Justi jetzt machen.

00:04:54: So kann man zufrieden sein und sagen okay einmal wurde jemand erwischt aber das darf uns nicht die Überzeugung nehmen dass das nicht trotzdem jeden Tag passiert und so auf Landesäbene, Bundesäbene in den unterschiedlichsten Körperschaften.

00:05:10: Das passiert einfach!

00:05:12: Das passiert allen Parteien?

00:05:13: Was ist es denn wenn jetzt die Neosfeinbund das den Herrn Lorker zum Europäischen Rechnungshof schickt, Partei besetzt?

00:05:19: Was is' es dann, wenn Stokka und Barbara jetzt sagen sie selbst nehmen beim ORF keinen Einfluss des entscheidenden unabhängige Stiftungsräte?

00:05:27: wo man glaubt das ist der Fasching.

00:05:30: Das ist alles nicht akzeptabel.

00:05:32: ich Ich höre die Worte von Rainer Norberg und will mir wünschen, dass man was dazulehnt.

00:05:39: Aber ich glaube das es so in der DNA drinnen ist letztlich, weil früher ging man halt zu einer Partei im Wohnen oder am Job.

00:05:45: Heute machen das eh noch mehr Idealisten oder Leute sonst für nichts zum Brauchen sein.

00:05:51: Das hast du überall.

00:05:54: Es gibt Zeitletter, wo festgeschrieben wird wie sich Parteien in welche Aufteilung auf Posten einigen müssen.

00:06:02: Dann

00:06:02: muss ich schon nachfragen bei Barbaras oder die Fusse sind da etwas skeptisch?

00:06:07: Was macht sie so optimistisch?

00:06:08: das ist jetzt anders.

00:06:09: also ich sage mal glashalb voll und nicht halb leer und Berufsoptimist immer schon gewesen.

00:06:18: deswegen glaube ich daran sich die Sitten ein bisschen ändern oder die Gewohnheiten ändern in der Politik und ich glaube, dass das in Zukunft nicht mehr so geht.

00:06:28: Ich glaube, ich würde vielleicht auch beim ORF sein – ich weiß es nicht -, dass so parteipolitische Besetzungen nicht mehr leicht

00:06:36: sind.

00:06:37: Dann immer als Beispiel des Innenministeriums da schauen wir an, dass irgendeiner FSG oder grüner Gewerkschafter oder wer dort Karriere macht ... Das ist umgekehrt in der Stadt Wien oder im Land Niederösterreich.

00:06:51: Ich hoffe, dass sich etwas ändert.

00:06:53: Aber das Problem ist... Da passiert alles quasi von Lippenlesern.

00:06:57: Es wird dem jeweiligen Minister ja eh von den Lippem abgelesen, was der ungefähr will – obwohl er es nicht einmal sagen muss!

00:07:03: Und in diesem vorauseilenden Gehorsam entscheiden auf diese Kommission und da können die noch so oft unabhängig besetzt werden?

00:07:09: Ich glaube das, was die Tragik vielleicht daran ist... ...und ich gehe nochmal zurück auf die Jets, weil was du früher hat man schon immer gesagt, jedes Schrifterler-Gifterl auch schon mit dieser Generalentschuldigung.

00:07:22: Alles was du tust, was nicht rechtens isst bitte nur nicht aufschreiben.

00:07:25: Und viele Dinge, wenn wir in die jüngere Geschichte Österreichs schauen unter österreichischen Politik, diese Dinge sind aufgeflogen und der Anfangszeichen, weil irgendjemand irgendwas in sein Handy geschrieben hat oder verschickt hat ... Oder es ist eine Kamera gab?

00:07:40: Oder ein Tonband oder wie auch immer das man sie eben beweisen konnte!

00:07:45: Ich wäre skeptisch, auch wenn ich mir die Reaktionen und dieses Allgemeinen nachweine dem August Wöginger, ein toller Verbinder war und so eine tolle Strategie auch in der ÖVP.

00:07:59: Ich wäre skeptisch!

00:08:01: zu denken, dass es ein grundsätzliches Umdenken gibt.

00:08:04: Ich könnte mir vorstellen, dass alle noch mal viel vorsichtiger sind was sie in ihre Hände stippen und das der Lerneffekt war.

00:08:14: Es ist schon

00:08:14: der Pessimismus steckt mich an und ich widerspreche mich auch jetzt selbst.

00:08:17: weil also keine Partei wie die Grünen mit der Infrastrukturministerin vergangenen auch parteipolitische Besetzungen vorgenommen hat.

00:08:24: Sonderzahl Die waren natürlich zum Teil, da gab es auch Ausschreibungen.

00:08:30: Da gab's sogar Headhunter und trotzdem ist dann das Ergebnis rausgekommen – das politisch gewollt.

00:08:34: Also es wird natürlich ein bisschen gewissen gerade zu sein.

00:08:37: Ich würde nur unterscheiden zwischen den Positionen.

00:08:40: also ich finde

00:08:40: z.B.,

00:08:42: dass bei dem Verfassungsgerichtshof immer wieder eine politische Note dabei ist sieht man auf der Garn in vielen mitunter nicht mehr so gut funktionieren wie den USA, dass das passiert.

00:08:53: aber In dem Fall geht es ja um ein Finanzamt, ein lokales.

00:08:58: Da wird's halt ein bisschen absurd.

00:09:00: Wahrscheinlich hat sich noch verschiedene Dimensionen.

00:09:03: welchen Job reden wir eigentlich?

00:09:05: AOS-Chef geht gar nicht.

00:09:08: Jemand der quasi in der Politik was mit zu sagen hat wahrscheinlich eher... dass die Öbergspitze, wenn es um das Staatseigentum geht, wahrscheinlich auch in einer Weise politisch besetzt wird.

00:09:19: Das verstehe ich nicht, weil im Moment ist der Staat.

00:09:24: Also, ich finde

00:09:25: ... Ich

00:09:26: habe auch noch einmal an das Geht-Und-Parteipolitik, aber das hat ein Minister gesagt okay bei der Position will ich mitreden, weil für mich persönlich verantwortlich ist ein Unterschied.

00:09:35: Da habe ich gesagt okay das Schuldirektor braucht mein Parteibuch.

00:09:39: Ich weiß

00:09:40: das ja zweierlei Maß also wenn dann denn schon?

00:09:42: Also du kannst dir nicht sagen okay es gibt ein paar wichtige Position in dem Land das sollte das nicht sein oder sollte es schon sein und das Finanzamt von Brauner isst.

00:09:50: ich weiss jetzt gar nicht was die Interpretation so wichtig oder so unwichtig?

00:09:53: Na so unwichtig in dem Fall!

00:09:55: Ja aber

00:09:58: für

00:09:59: den Bürgermeister... zu besetzen oder mit einem sozusagen.

00:10:02: aber natürlich gibt es gewisse Ebenen an die politische also die politischen Jobs haben.

00:10:06: wenn ich da nur Experten habe dann wird schwierig politisch was zu regeln.

00:10:09: Also ganz konkret bei der Ö-Park Spitze zum Beispiel ist die Frage brauchst du jemandem, deren Industriestrategie umsetzt ja oder nein?

00:10:17: Vermutlich Ja!

00:10:18: Es muss jemand sein, der Politik das Handwerk versteht.

00:10:21: Das ist

00:10:26: schon alles klar.

00:10:26: Aber die Bürgerinnen und Bürger von Braunau haben sich auch verdient, dass der kompetentere Frau diesen Job bekommen hat.

00:10:37: Na ja,

00:10:38: aber das hat

00:10:39: sich zugeklungen.

00:10:41: Es gibt welche wo man gerade D-Gestecken muss und andere...

00:10:43: Nein, ich verstehe nicht warum bei so einer Position wer auf die D kommt.

00:10:46: Da wird es noch ein bisschen absurder.

00:10:47: Weil da gibt's ja auch keine... Also es gibt ja keine politische Argumentationslinie,

00:10:51: die erklärt... Ja, weil dann gehts halt leicht!

00:10:53: Dann gehts mit einem Chat zum Thomas Schmidt und in der Nachfrage, da geht's halt leicht.

00:10:58: also wie viele gehen leicht?

00:10:59: Und wie viele muss ich mich extra anstrengen?

00:11:01: Man muss die Grenze auch anders sehen.

00:11:02: Die Grenze muss man so zählen.

00:11:03: Es gib Dinge wo eine Regierung einen Nominierungsrecht hat

00:11:06: Genau.

00:11:07: Da musst du dich im politischen Austausch in der Koalition einigen, wenn nominieren wir.

00:11:11: So!

00:11:12: Je transparenter man so etwas macht, desto besser für die Qualität der Demokratie.

00:11:17: Alles andere, gerade wenn es um Staatsseigentum geht das muss im Interesse aller Bestmögliche gemanagt werden und das Finanzamt hat bestmöglich geführt logischerweise Und da haben wir ja das Problem weil wenn jetzt die klassisches Beispiel Corona-Pandemie, die Kofferg.

00:11:31: Da sind Milliarden drüber gelaufen und die haben einfach einen Schwarzen unter den Grünen dort eingesetzt ohne irgendeine Ausschreibung oder irgendetwas.

00:11:38: Und da ging es um Milliardenbeträge.

00:11:39: Fühl ich mich der Wohle steuerzahler?

00:11:41: Nein!

00:11:42: Wobei, Koffergbitt.

00:11:44: Nur da hat die Kirche im Tor flassen.

00:11:46: Weil an das kann ich mich erinnern, dass war damals die große Kritik von allen inklusive, sogar der Neos, die damals gesagt haben, wahnsinnig Hilfe ist viel zu bürokratisch.

00:11:55: Das funktioniert nicht so langsam... viel zu langsam, die Schweiz macht das besser.

00:11:59: und dann hat man gesagt gut man macht es nicht über das Finanzministerium was eigentlich dafür zuständig gewesen wäre.

00:12:04: Was natürlich völlig richtig gewesen wäre dass sie das machen.

00:12:07: aber die Angst

00:12:07: der Politik

00:12:09: Vor den eigenen Leuten war es so groß und gesagt, na man macht das lieber extern, weil dann geht's schneller.

00:12:14: Es ist ein besonderes Kapitel der Absurdität in dieser

00:12:18: Republik.

00:12:18: Weil du sagst, der grüne Kabinettsmitglied ist dann dort hingewexelt als Chefzürer, der mehr verdient hat, dann ist er Witzekanzler.

00:12:23: Das ist ja absolut jeder Gruppenleiter im Ministerium oder jeder Finanzamtsleiter verdiente mehr als Nationalratsabgeordnete.

00:12:29: also da haben wir einen Recht darauf dass das ordentlich funktioniert.

00:12:32: Aber spannender Punkt, nationales Abgeordneter nämlich.

00:12:35: Denn August Wöginger zieht dann kurz nach dem Schuldspruch heute jedenfalls erste Konsequenz.

00:12:42: und Herr Wöbinger sagt dann ich gehe zwar weiterhin von einem Freispruch in der zweiten Instanz aus werde aber dennoch unabhängig von den weiteren rechtlichen Schritten meine Funktion als Klub, ob man der ÖVP im Parlament mit sofortiger Wirkung zurücklegen und meine volle Aufmerksamkeit meiner Tätigkeit als Sozialsprecher im Parlament widmen.

00:13:03: Herr Fussigut also Rückte das Klubschef im Parlament möchte er aber schon bleiben.

00:13:07: ist die Sache in Ordnung so?

00:13:09: Das ist eine Sache, die er entscheiden muss und ÖVB-rechtlich ist es zulässig oder so habe ich's nicht zu beurteilen.

00:13:14: finde es politisch gescheit?

00:13:15: das weiß ich nicht Weil die Leute sowieso in einer Stimmung, dass ein Politiker es sowieso ihnen gar nicht mehr recht machen kann.

00:13:22: Also alle, die jetzt auf Anti-Establishment gebürstet sind, sind eh von nichts mehr zu überzeugen, dass ihre Wut etwas runterfahren sollten.

00:13:31: Ich finde spannend das die Politik eingesehen hat.

00:13:35: der muss jetzt gehen so sehr wie im Brauchen im Koalitionszusammen miteinander.

00:13:41: Aber der muss jetzt gehen, weil der Schaden wäre so immens groß bei einer ohnehin so schwer beschädigten Politik.

00:13:46: Der muss gehen!

00:13:47: Das war bei Sobotka zum Beispiel was die Vorsitzführung in den Urschüssen betraf?

00:13:51: Nicht der Fall.

00:13:52: das war bei Walter Rosenkrantz des Nationalratspräsidenten nicht der Fall wo es auch immer Kritik gab und wo man gesagt hat da wird das antbeschädigte Zetra-BB mit dem Büroleiter an rechtsextremen Skandal hatte mit gerechtlichen Nachspül aber darauf einmal... wie jetzt weg, um den Druck rauszunehmen und das daher vorher nicht mehr auf sich zu nehmen.

00:14:16: Also ist es euch die, dass der Herr Wirginger sich da zurückzieht als ÖVP-Klubschef?

00:14:20: Ja seh ich so.

00:14:22: Trotzdem einen Unterschied sehen zwischen den genannten Fällen weil bei aller Kritik an Sobotka das ist einfach eine Verurteilung in erster Instanz.

00:14:31: An dem kommt's nicht vorbei und das ist glaube ich ziemlich sicher auch selbst diese Entscheidung gefällt hat und dass nicht immer die ganze Partei auf ihn drauf nehmen musste.

00:14:40: Ich glaube, das war zu erwarten.

00:14:43: Das habe ich auch vorbereitet weil wir seit Wochen schon die Nachfolge-Diskussionen geführt haben gehört.

00:14:49: Wer es jetzt wird?

00:14:51: Die sprechen wir gleich aber vor

00:14:52: Haas.

00:14:54: Jedenfalls weiterhin in Wirgangers Team spielt offenbar der Bundeskanzler Christian Stocker, der dann heute in einer Aussendung wissen lässt Es ist ein erst instanzliches im Strafausmaße hartes Urteil.

00:15:08: Ich persönlich hätte August Würgherr einen Freispruch in diesem Verfahren gewünscht, ich habe aber immer betont dass sich an meinem persönlichen Verhältnis zu August Wörgherrer nichts ändern wird.

00:15:20: Ja, Christian Stocker hat ja schon nach der Diversion im Herbst damals gesagt es sei jetzt für ihn auch alles erledigt und so.

00:15:29: Und ich glaube man muss nicht nur die Kommentarspalten von uns Zeitungen bei diesen Artikeln lesen um rauszufinden dass das Gespür also an der Stelle der Loyalität dem August Wöginger gegenüber nicht gehabt hat wie die Menschen in Österreich das zu finden dass jemand, der dem Anstiftung zum Amtsmissbrauch vorgeworfen wird.

00:15:55: über das Diversionsurteil gab es wirklich heftige Bestürzungen.

00:15:59: Das hat er am Ende möglicherweise auch dazu geführt, dass wir's jetzt nochmal mit einem Gerichtsverfahren zu tun hatten und ich glaube... dass es nachvollziehbar ist, dass Christian Stocker mit dem August Wöginger so einen tollen Mitstreiter hatte und ich glaube der ist menschlich total in Ordnung.

00:16:17: Der hat eine große soziale Kompetenz.

00:16:20: Der kann mit allen Parteien weg.

00:16:23: Ich kann mich noch in der schwarz-grünen Koalition erinnern.

00:16:26: Da war da die Sige Maurer und da war der Gust und die waren ein gutes Kappel unter Anführungszeichen.

00:16:32: und so jemandem zu verlieren das ist ein ganz harter Schlag für den ÖVP.

00:16:37: Ich glaube aber, dass das was jetzt auch Christian Stocker so von sich gibt überhaupt nicht dazu beiträgt.

00:16:45: Dass klar wird.

00:16:46: wir akzeptieren nicht, dass sowas passiert sondern da wird jetzt nur.

00:16:51: also für mich als Bürgerin kommt an Blöd dass es kein Freispruch ist, aber möglicherweise gibt's eh noch was in der zweiten Instanz.

00:17:00: Jedenfalls stehen wir hinter ihm!

00:17:02: Aber was bedeutet denn das?

00:17:03: Dass das wo Führer jetzt erst instanzlich und nicht rechtskräftig muss man dazusagen verurteilt wird, dass das eigentlich nicht wirklich eine wie soll man sagen... Kein moralisches Fragezeichen.

00:17:18: Das ist ein sehr spannender Punkt, aber spürt sich da die ÖVP womöglich zu wenig?

00:17:22: Weil die Menschen wollen das nicht mehr... Man geriert sich hier vielleicht dann wenig sogar in der Opferhöhre.

00:17:26: Sie weiß jetzt ehrlich gesagt nicht was die Menschen wollten, das weiß ich leider nicht.

00:17:29: Na ja, aber wenn wir es draußen auf die Straße sind.

00:17:31: Aber die meisten werden sagen, das war auch eine super Geschichte?

00:17:35: Ja vielleicht gibt's einen Statist, wo die Leute sagen, da halten zwei ältere Herren aus der ÖVP zusammen.

00:17:40: Ich weiß es wirklich nicht!

00:17:41: Aber fest steht nur... Das war ganz klar ein Parteienterne Signal, dass ist fix.

00:17:45: Also das war einfach zu sagen okay an die Partei und an die Funktionäre, sondern menschlich bleiben wir eh freiend, aber halt politisch gehts nicht mehr.

00:17:53: Das würde ich jetzt nicht überbewerten.

00:17:55: Ich kann mir eigentlich auch nicht vorstellen, dass die zweite Instanz ganz anders urteilt als die erste aber das wäre schon eine Anmaßung an mein Urteil vorwegzunehmen.

00:18:04: deswegen glaube ich ist es damit erledigt?

00:18:07: Es ist damit erlädigt.

00:18:08: ist der Schaden größer Herr Fussi für die Partei und für den ÖVP?

00:18:12: Also wir erleben die letzten zehn-fünfzehn Jahre Eurofighterskandal Jett Verlau auf von Herrn Schmid, der die ganze ÖVP und auch Sebastian Kurz in Untergrießen hat.

00:18:27: Ibiza weiß nicht was es noch alles gab.

00:18:31: das ist ja alles ein Sittenbild einer völlig verloterten politischen Klasse.

00:18:36: letztlich Und da würde man sich integriere Personen mit Format an der Spitze der jeweiligen Parteien wünschen und auch in der vorderen Reihe Und wir bekommen halt das, was wir haben.

00:18:48: Der Schaden insgesamt, den die angerichtet haben in den letzten Jahren ist schon immens.

00:18:56: und den größten Schaden, den sie im Übrigen anrechnet hat mit diesen ganzen Verfreunden überhaupt nichts zu tun ist... dass die Leute sich einfach mehrheitlich nicht mehr vertreten füllen und den Eindruck haben, dass sie da oben was ganz anderes reden als was uns da unten sozusagen beschäftigt in unserem Alltag.

00:19:11: Wer hat das mit Amtsmissmacht zu tun?

00:19:13: Ist das ein Teilaspekt?

00:19:14: Das ist ein Teil-aspekt!

00:19:15: Also das Politikergrund... also du hast wahrscheinlich fünfzig Prozent der Bevölkerung oder mehr, die sagen der Politiker sind eh alles keiner.

00:19:23: Egal was die machen würden.

00:19:24: Es völlig wurscht.

00:19:26: Die sind da und die sagen das.

00:19:28: Und dann hast du Politische Akteure, die Leute in diesem Vorurteil bestätigen und damit kommen auch jene, die eher eine differenzierte Meinung haben zum Schluss.

00:19:37: Na ja da gibt's doch ein paar!

00:19:39: Also man braucht ihn nur schon an den Vertrauensindizie oder bei den Berufsgruppen wie beliebt es ihn?

00:19:45: Ich habe Vertrauen zu wo immer Polizei, Feuerwehr und was war sie als oben ist das im Politikern postituiert den Journalisten immer des Schlusslicht.

00:19:54: Das war ja

00:19:55: auch der

00:19:58: ganz weit unten.

00:19:59: Und das war möglicherweise auch ein Anlass für ihn, zu sagen ich mache da gleich klare Kante um dann nicht in irgendeiner Art und Weise entweder unter Druck gesetzt zu werden oder diesen Anwürfen uns sich ausgesetzt zu fühlen.

00:20:13: von wegen treten sie jetzt zurück ja oder nein?

00:20:16: Ich glaube nur weil eben nicht alle verlotten sind wäre es strategisch, glaube ich.

00:20:27: Und ich weiß schon dass das ein Zeichen in die ÖVP war.

00:20:30: aber strategisch weil irgendwann wird wieder gewählt und irgendwann gibt's wieder diese Auseinandersetzung zu sagen okay wie viel Vertrauen haben wir denn?

00:20:38: In dieser Volkspartei davon sich klarer zu distanzieren?

00:20:45: Weil das eben nach außen auch ein Signal ist.

00:20:47: Und weil ich glaube, dass letzte Woche erst wurde der Pressefreiheitsindex veröffentlicht als Österreich wieder ein bisschen besser geworden.

00:20:55: unter anderem sagen Reporter ohne Grenzen wegen Berichterstattungen und Aufdeckungen wie August Wöginger.

00:21:02: Weil die Menschen finden okay es ist nicht alles egal was wer tut da gibt's auch Konsequenzen.

00:21:08: und diesen Moment um nichts zu nützen und zu sagen tut mir leid Gusto warst immer ein guter Freund und eine tolle Strategie.

00:21:15: Es ist gut, dass du zurücktrittest.

00:21:17: Das finde ich eine andere Message.

00:21:19: Kann er nach innen machen was er will?

00:21:21: Das glaube ich jetzt vertane Chance.

00:21:23: Jetzt komme ich wieder mit etwas Positiven.

00:21:25: Haben

00:21:26: wir sie doch

00:21:26: wieder!

00:21:27: Ich fühle mich... es gibt ja doch weltweit sehr böse Vorbildes nicht sondern Beispiele für Politiker die quasi Mittlerweile, egal was sie machen.

00:21:39: Egal was strafrektlich war oder zivilrechtlich war, einfach weitermachen politisch und das kommen damit auch bei Wahlen durch.

00:21:47: Das ist eines Donald Trumps aber nicht ein Jao Und es war ja sozusagen immer ein bisschen...das schwingte dann mit, also das schwingt in Europa mit dieses, naja, das könnte ja quasi auch ein Rollmodel für andere Politiker sein.

00:21:59: Ich finde, wir würden auch bewiesen dass das in Österreich geht.

00:22:02: Und das ist immer ein positives Zeichen Egal, wie stärkt man es dann?

00:22:07: die Auswirkungen.

00:22:08: Wer was gesagt hat das können wir alles auf einer... Auf eine

00:22:10: Helikopter

00:22:11: Ebene ist die Idee zu sagen in Österreich kann man einfach so was machen wird verurteilt und bleibt mal versitzen?

00:22:18: Nein!

00:22:18: Ich stelle die These ja auch dass er schon noch auf die Person ankommt weil du musst wenn du dir Bibliotein Jaha anschaust halt da anschauen.

00:22:26: mit was für ein Typ musstest du dazutun?

00:22:28: Erwöginger würde jetzt nicht drüber gehen Der geht.

00:22:32: Sebastian Kurz wird eine Verurteilung in einen zerraten Kauser nehmen, umdrehen als Systemangriff und da muss man jetzt gemeinsam das Land wieder umdrennen

00:22:40: etc.,

00:22:41: der nicht so wie nettern ja auch noch vorn gehen und den würde ein Gericht zuteil bedingt es in keinster Weise... Und die

00:22:48: Fusse nur, dass Sebastian Kurzball auflegt?

00:22:51: Ja, dabei kann Paul von mir!

00:22:53: Gut.

00:22:54: Bleibt aber die Frage, wenn der August Wilger jetzt als Ansicht tatsächlich hochgeschätzt oder viel geschätzter ÖVP-Club ob man jetzt zurücktritt?

00:23:01: Wo er eben sehr wichtige koordinative Fähigkeiten und Aufgaben hatte ja wer folgt ihm denn jetzt nach?

00:23:08: es gibt Gerüchte.

00:23:09: was kann man da schon sagen?

00:23:12: Wir wissen alle nur Gerüchte.

00:23:15: Ich habe jetzt auch nur gelesen und kannte diesen Namen nicht, sodass ich ihn fast schon wieder vergessen habe.

00:23:21: Ich glaube er heißt Gödel.

00:23:24: Ernst-Gödel?

00:23:25: Ja, ernst-gödel.

00:23:27: Sollte

00:23:28: ihn eigentlich kennen, weil er ein Steirer ist und sollte

00:23:31: ja quasi Quakewurst aller Steirern innen können.

00:23:35: Und ist anscheinend Sicherheitssprecher Und war mal der jüngste Bürgermeister, der Steiermark Fragezeichen und ist aus Grazumgebung.

00:23:45: Und mehr weiß ich leider von ihm nicht.

00:23:48: Aber es ist ein... Da können vielleicht die Kollegen einsteigen.

00:23:53: Jemand, der ganz hoch im Kurs war für die Nachfolge, ist es jetzt nicht gibt.

00:23:58: Oten Schläger, der ist ein kassierender ÖVP.

00:24:03: Er hatte auch keine ganz leichte Rolle in den letzten Jahren.

00:24:06: ÖVB war zuletzt auch Verkehrsprecher gewesen und galt immer quasi als potenzieller Kandidat für etwaige, also wie eine Staatssekretärsposition

00:24:17: etc.,

00:24:18: etc.,

00:24:19: dürfte offenbar jetzt nichts umzukommen.

00:24:21: vielleicht will er auch nicht.

00:24:23: Vielleicht hat er auch irgendwie ein, angeblich einen Unternehmen und da hat sich deswegen dagegen entschieden die Anzahl der Unternehmer im österreichischen Nationale des O-Nö-Überschaubers.

00:24:33: Also gut wenn ein Unternehmer bleibt aber ist eine Überraschung dass der das nicht wird und nicht macht sondern eben jenei junger Bürgermeister.

00:24:41: Auch beabte Unternehmen in der Mittagspause etwas.

00:24:45: also vielleicht können die den Unternehmen einen Deller erhöhen.

00:24:50: Ernst Göll kennt niemand.

00:24:51: Das kennt ihn niemand hier im Tisch.

00:24:53: und jetzt könnte man sagen, wir sind alle wahnsinnig schlecht informiert.

00:24:58: oder das ist sowohl Problem als auch Chance für die ÖVP und den Herrn Gödel.

00:25:02: weil wenn du schaffst dich im Nationalort so gut zu verstecken dass du bei einem der Steckenpferde der ÖVPs nämlich beim Thema Sicherheit des von Gerald Kahn auf und niedergespielt wird in Unterstützung vom Claudia Bauer vor allem als Plakolm dann muss man sich fragen, was hat er bis jetzt gemacht?

00:25:18: Und es kann schon sein dass das ein fähiger Typ ist.

00:25:22: Ich kenne ihn einfach nicht aber ich weiß, dass du einen Club führen musst und... Ohne Pause sofort reinspringen muss in die Koalitionskoordination, die jede Woche stattfindet.

00:25:35: Also jetzt geht es in den Maschinenraum und das mit jemandem der noch nie in so einem Maschinnenaum offensichtlich gesessen ist.

00:25:41: Das ist schon gerade bei den Herausforderungen, die jetzt am Tischling ein ziemlich mutiger Move von Christian Stokker eigentlich muss ich sagen.

00:25:49: Wobei auch hier wieder wenn es um Besetzungen geht Formell wählt ja der Club aber jetzt sieht's

00:25:57: als Kuh von Christian Andreas Kohl.

00:26:01: Die haben ja immer, also die Klub obleutet Traditionen, SPÖ und ÖVP auch bei der FPÖ bis zum Gewissen gerade und bei den Grünen ist es ja eine große, das ist ja nicht irgendwer.

00:26:12: Ja da hat man gesagt, erfahrene Parlamentarier.

00:26:14: Für mich

00:26:14: im Ministerjahr okay soll's sein aber Klubobmann ist normalerweise ein Vollprofi.

00:26:20: Und das ist das Überraschendwürde?

00:26:23: Also offiziell tatsächlich wird sie erst morgen so weit sein.

00:26:26: möglicherweise sind wir eh alle auch jetzt trotzdem falschen von mir und der ist es gar nicht, dann haben wir ihm jetzt...

00:26:32: Dann hat die Kronenzeitung am Platz instead.

00:26:34: Das würde ich so nicht sagen!

00:26:35: Die Kronentzeitung

00:26:35: hat

00:26:36: sie mich nicht geschrieben aber vielleicht war es gut im Grund wie auch immer.

00:26:40: Aber

00:26:40: ich glaube schon auch, jetzt haben wir gerade auch ich über den August-Würgänger Sozusagen auch ein bisschen abgeurteilt.

00:26:49: Natürlich an der Stelle, was war das für einen oder was ist das immer noch?

00:26:53: Für ein politisches Kaliber muss man sagen, ist es an sich schon Absatz von der Rolle aber auch von der Lücke die da jetzt isst natürlich extrem schwer zu erfüllen.

00:27:05: also no pressure ernst Güldl Und

00:27:07: ich würde gerne die Chats sehen, was jetzt gerade Sie eben auch...

00:27:10: Gehen's du denn?

00:27:11: Nein

00:27:12: leider!

00:27:14: Gut,

00:27:15: danke für diesen kleinen Schmunzler.

00:27:17: Wir schauen uns zu unserem nächsten Thema damit!

00:27:22: Heute sind dann offiziell die Arbeitslosenzahlen für April präsentiert worden als arbeitslos beziehungsweise in Schulung gemeldet.

00:27:30: Sind da im April demnach insgesamt drehundertachtundneunzigtausend dreihundertzwierzig Personen und damit ist die Arbeitslosengquote mit Sieben, fünf Prozent hoch und ist auch das insgesamt siebenund dreißigste Monat in Folge gestiegen.

00:27:46: Aber vorhasen!

00:27:47: Das ist

00:27:47: spannend.

00:27:48: der diesmalige Anstieg im April.

00:27:51: Der geht ausschließlich auf das Konto von Frauen.

00:27:54: interessanterweise während die Arbeitsdosenquote beim Männern gesunken ist?

00:27:58: Ist sie bei Frauen sogar stark gestiegen.

00:28:00: warum

00:28:03: also?

00:28:04: Sie geht auf zu Lasten von Frauen und zu Lastend von älteren Personen, also Menschen die ältern als fünftig sind.

00:28:12: Dort sind die Ausschläge am stärksten.

00:28:16: Interessant ist dabei dass das natürlich, sagt das AMS auch, da sind halt die jeweiligen Spaten, also Handel gibt zurück und dann sind auch die Gesundheits- und Pflege.

00:28:27: Branchen sind da auch betroffen.

00:28:29: Da denkt man sich natürlich gleich im nächsten Moment, hey!

00:28:31: Sind das nicht genau die Branchen wo eigentlich Facharbeiter und Fachkräfte gesucht werden?

00:28:37: Das dürfte auch eine zähle Weise sein dass sie jetzt zusammengelegt worden sind.

00:28:42: Jetzt gibt es dementsprechend mehr.

00:28:43: wenn irgendjemand einen Job wechselt dann kommt er da auch hinein.

00:28:46: Das ist ein bisschen der statistische Überbau aber Aussage, dass wir das gerade Frauen da drauf zahlen und gerade ältere Arbeitnehmer innen.

00:29:00: Und das ist besonders traurig weil wir ja wollen, dass ältare Arbeitnehmerinnen länger im Job bleiben.

00:29:08: Wir reden vielleicht auch noch über das Budget und diese Geschichten die das verhindern.

00:29:14: aber insgesamt muss man sagen die Arbeitslosigkeit seit Wir haben diesen traurigen Wert.

00:29:26: Und warum sind die Männer nicht dabei?

00:29:27: Weil eben Bauwirtschaft schon anzieht und weil das da nicht so ins Gewicht fällt.

00:29:35: Gut, siebenunddreißigstes Monat in Folge steigt die Arbeitslosigkeit, katholiere...

00:29:41: Auch hier ein leicht anderer Befund.

00:29:46: Ich glaube dass die Arbeitslosigkeit bedenkt dass wir dritten Jahr jetzt an Rezession sind, zweieinhalb, ich glaube wie man es sieht.

00:29:55: Also wir sind in einer ganz schweren Wirtschaftskrise und das schon ziemlich lange eine Industriekrise.

00:30:01: dafür ist die Arbeitslosigkeit im Verhältnismäßig gering.

00:30:05: also könnte oder könnte schlimmer sein.

00:30:08: Das sagen noch alle Experten, dass sie auch im Internet einen Vergleich dafür was den letzten vergangenen Monaten los war in Österreich noch immer relativ verhalten zum Glück.

00:30:18: Was ich interessant finde, ist abgesehen von den Älteren und von den Frauen auch einen ziemlich starken Anstieg bei Akademikern.

00:30:25: Und ich glaube wir beginnen jetzt zu sehen was in Ländern wie UK schon noch breiter thematisiert wird in Österreich noch kaum, ist dass es wir in Zukunft sehen werden bei den sogar White Collar Workers einfach den massiven Einsatz vom KI.

00:30:40: da wird das so führen, dass quasi Berufsfälle die bis dato von Arbeitslosigkeit relativ immun waren quasi betroffen sind, also das verändert sich gerade.

00:30:50: Also die Billigjobs, die

00:30:51: gar nicht so schlimm dastehen gehen in Richtung... also ist nicht so negativ wie noch vor ein paar Jahren befürchtet.

00:30:59: hingegen beim Akademiker und bei den besseren Jobs geht es jetzt langsam los.

00:31:03: Wie stark das sein wird und wie groß das wird auf jeden Fall ein Riesenproblem für die Gesellschaft, für unsere Länder, für Europa und für die Politik.

00:31:11: Also das ist positiv, dass wir sie jetzt doch noch legitim bekommen haben am Ende dieses ersten Teiles.

00:31:17: Da bin ich dann sehr gespannt was Rudi Fusse dazu sagt.

00:31:19: also vernichtet die KI da wo möglich sehr viele Arbeitsplätze eben auch für Akademikerinnen und Akademika.

00:31:26: Wir sind gleich wieder zurück.

00:31:28: Das geht spannend weiter, wir sprechen dann auch noch über die Frage ob Donald Trump der US-Präsident vom Iran gerade näher mehr oder weniger im Schmäh

00:31:35: gehalten

00:31:36: wird.

00:31:36: Bleiben Sie bei uns!

00:31:49: Willkommen zurück bei

00:31:50: Wildum

00:31:51: Stritten.

00:31:51: Heute mit

00:31:52: Barbara Haas, mit

00:31:53: Rainer Nowak und Rudi Fuster, mit dem ich jetzt auch beginnen möchte.

00:31:57: Wir sprechen gerade über die arbeitslosen Zahlen.

00:32:00: Rund vierhunderttausend Menschen sind in Österreich arbeitslos beziehungsweise Entschulung gemeldet.

00:32:06: Dies monatige Anstieg geht interessanterweise auf das Konto von Frauen.

00:32:09: vor allem haben wir schon noch ein bisschen versucht herauszufinden warum das so ist und interessanter Weise auch Akademikerinnen und Akademika.

00:32:17: Die sind in Oberösterreich zum Beispiel plus elf Prozent, in nur einem Jahr.

00:32:21: Als meint Rainer Nowak, naja KI, die fegt einige Jobs weg ist das jetzt schon der Fall?

00:32:27: Ich glaube nicht dass es nur einen Grund gibt.

00:32:29: aber ich weiß von was wir sich Microsoft baut in Österreich stellen ab weil die wirklich KI einsetzen jetzt uns fertig und so tun das andere Unternehmen auch.

00:32:39: Und da sind wir erst am Beginn dieser Entwicklung, ich glaube dass gerade große Organisationen Einheiten Verwaltungseinheiten können wahnsinnig viel automatisieren.

00:32:48: Das haben sie bisher schon durch die Digitalisierung bewiesen.

00:32:50: Da waren mir erste Welle Wojobs abgebaut wurden.

00:32:53: In Österreich wird das sozialverträglich meistens gemacht.

00:32:55: Das heißt dann es werden pensionierte nicht mehr nachbesetzt.

00:32:59: So schrumpft man sich dann klein.

00:33:02: Wir haben einfach eine Wirtschaftssituation.

00:33:07: Dramatisch ist für Wien gehört zu den drei Städten, Hauptstädten Europas mit der höchsten Arbeitslosigkeit aus einem zweistelligen Bereich.

00:33:14: Also in manchen Bundesländern schaut es gar nicht einmal so schlecht aus.

00:33:17: Wir haben eine hohe Abhängigkeit von Deutschland.

00:33:19: stichwort Auto Cluster oder Steier in Oberösterreich.

00:33:24: das heißt wir haben wir ja immer gesagt, wenn Deutschland einen Husten hat kriegt Österreich eine Lungenentzündung und Deutschland geht es im Moment auch nicht gut.

00:33:31: Da gab's voriges Jahr noch die Hoffnung als dieser Wumms mit fünfhundert Milliarden präsentiert wurde dass unsere Infrastrukturbetriebe wie die Staubergezeiter davon profitieren können.

00:33:41: Das Problem das wir haben ist und der Trainer Norberg vorher richtig angesprochen ist diese Industriearbeitsplätze die verloren gingen in dieser Krise.

00:33:48: die zeichnen sich dadurch aus da sie nicht mehr zurückkommen.

00:33:52: Was kann man trotzdem positive sehen?

00:33:53: In diesem Unglück?

00:33:55: Man kann positiv sehen, dass wir so geburten-schwache Jahrgänge haben.

00:33:59: Dass wir das große Glück haben, dass man mit Umschulungen etc.

00:34:02: so arbeiten könnten und trotzdem von uns jeder Arbeit finden kann.

00:34:05: Weil was man bei den SIEM.Fünf nicht vergessen darf – wir haben mit Deutschland und Schweden die meisten Migranten seit dem Jahr zweitausends fünfzehn aufgenommen und haben einen guten Teil davon auch in Arbeit gebracht.

00:34:15: also man muss ja die positiven Dinge auch sehen.

00:34:17: wo ich behebe Ich bin, das ist eine absolute Katastrophe.

00:34:21: Was die Regierung jetzt macht bei diesem Budget in dem man ältere Arbeitnehmer jetzt wieder teurer macht gerade in so einer arbeitsmogtpolitischen Situation und dass man Teilzeitkräfte bestraft weil es gibt wahnsinnig viele Frauen, die ich kenne, die würden nicht gern Vollzeit arbeiten können, dass wir mit den Kinderbetreuungspflichten nicht organisieren, weil es deinsprechende Hilfe nicht gibt und die werden jetzt bestraft.

00:34:43: Das ist auch nicht wahnsinnigt motivierend.

00:34:45: also Arbeitsmarkt politisch glaube ich könnte diese Regierung

00:34:48: viel,

00:34:48: viel mehr tun.

00:34:50: Aber da möchte

00:34:51: ich jetzt quasi gleich mal den Finanzminister von der SP Markus Martabauer aufrufen weil er zumindest gemeint dass eine Art Hilfe auch beim Thema Kinderbetreuung hier unterwegs sei.

00:35:04: Die Pflege werden wir zusätzlich zwei Hundert, zehn Millionen Euro aufwenden für Kinderbetreuung.

00:35:11: Auch etwa zweihundert, sieben Millionen insbesondere für das zweite verpflichtende und kostenlose

00:35:15: Kindergartenjahr.

00:35:17: Und etwa hundert Millionen Euro zusätzlich noch einmal zu allem was wir schon gemacht haben für die Arbeitsmarktpolitik, insbesondere für die Problemgruppen am Arbeitsmarkt also

00:35:26: ältere Frauen langzeitbeschäftigungsloser

00:35:28: und vor allem

00:35:29: auch Jugendliche.

00:35:31: Gut Frau Haß, klingt sehr gut!

00:35:34: Ja, das klingt ja gut.

00:35:35: Das ist ein Auszug von diesem Budgetvorschlag der noch nicht in... in Stein gemeißelt ist, aber so soll es halt irgendwie ausschauen.

00:35:46: Und an sich, wenn man das so hört, denkt man sich, dass ist ja wirklich eine gute Idee.

00:35:50: Aber zurückkommend auf die hohe Teilzeitquote und auch auf die zusätzliche Besteuerung, die da jetzt kommen soll eben für geringere Einkommen, das trifft halt genau die... Das schaue ich euch auf ihr Schad genau, also die Bevölkerungsgruppe, die jetzt eh schon bei der Arbeitslosigkeit hoch ist, wenn sie nicht in Arbeitsloskeit ist.

00:36:14: In dieser Teilzeit ist dann Pflegeverantwortung oder Kehrarbeit, wie man es landläufig nennt übernimmt und am Ende hat man ein Zusatzangebot, das da geschaffen wird, dass niemand mehr nützen kann weil leider schon aus allen Netzen gefallen ist.

00:36:35: Teilzeit, da gibt es ja eben diesen Punkt den VHS anspricht.

00:36:39: Da gibt's Betreuungspflichten und da gibt's Carearbeit.

00:36:41: aber Herr Nowak, ÖVP Wirtschaftsminister Wolfgang Hartmannstorff hat gesagt Gibt auch eine Lifestyle für Zeit.

00:36:47: Wie groß ist denn das Problem?

00:36:49: Die gibt sicher auch, aber ich glaube das ist jetzt nicht das eigentliche Problem.

00:36:53: Ich sehe, da wäre es kurz zum das Metodifussivfall mir überraschen.

00:36:57: Jetzt kurz zum Sozialdemokraten, ich glaube das zentrale Problem in dem Land ist bei den Themen dass wir über Jahrzehnte verabschiedet haben Kinderbetreuung auszubauen.

00:37:06: Also dass wir bis siebzehn-achzehn Uhr keiner Kinderbetreuerungen im Land haben oder zu wenig am Land sogar auch in Wien, im Roten Wien.

00:37:14: Es gibt einfach zu wenig Ganztagsschulen, Flächendecken in Österreich.

00:37:19: Wir bräuchten das viel stärker weil ich glaube es ist immer noch viel besser als irgendwelche sinnlosen Transferzahlungen die sozialen noch dazu nicht einmal gestaffelt sind.

00:37:27: also Leute wie ich das auch bekommen für Kinder Das kann nichts sein, das funktioniert einfach nicht.

00:37:33: Das erhöht doch nicht die Geburtenrate.

00:37:35: dass wir es am ehesten die Geborgenrate kennt man aus anderen Ländern ist immernoch einfach Kinderbedrohung anzubieten und da haben wir zu wenig.

00:37:41: Und wenn das jetzt ausgebaut wird Das haben wir schon sehr oft gehört, wäre höchst an der Zeit.

00:37:49: Nichtsdestotrotz muss ich jetzt noch mal überrascht und nach der Bau verteidigen, dass man in einer tätigen budgetären Situation, in der wir sind und die uns eine schwarz-grüne Regierung hineinmanövriert hat ganz klar diese Parteien dafür die Verantwortung tragen die gestern besondere Auftritt der grünen Chefe, die Vf-Sortomist war.

00:38:08: Die dann erklärt, wie unsozial ist das alles?

00:38:11: Es sind alles ein Riesenwahnsinn!

00:38:12: Es waren diese Parteien, die Milliarden ausgegeben haben.

00:38:15: Es waren auch diese Partei, die zuständig sind für eine erhöhten Inflation durch Lohnabschlüsse des Sozialpartnergewichts.

00:38:21: Das tut es nicht die Regierung.

00:38:22: Aber da sind so viele Fehler gemacht worden und Marta Bauer kann jetzt aufräumen und macht das zum Teil eh mit einer kleinen Dialogie in dem man quasi die Banken

00:38:32: weiterhöft."

00:38:33: so besteuert, dass sich die wahrscheinlich überlegen werden.

00:38:35: Zumindest eine große.

00:38:36: Na dann gehen wir halt nach Ost-Europa.

00:38:37: da, sind wir herzlich willkommen!

00:38:40: Dass ich dir jetzt die Lohnnehmkosten, die immer schon ganz sonderbar... Das ist der Flav von den Arbeitgeber, Arbeitgebern finanziert wird.

00:38:51: Die Lohnnähmkosten wären gesenkt das ist gut.

00:38:53: in Wahl zahlen sie tatsächlich die Wirtschaft, die Industrie zum Teil selber mit einer erhöhten Kröst.

00:38:58: also Das ist eh zum Teil sozial, glaube ich mehr als abgefedert.

00:39:03: und es ist nicht so dass ausschließlich alleinerziehende Frauen püsen.

00:39:09: Aber das meint aber die Frau Gewessler.

00:39:12: Sie hat gestern gemeint in der ZIP-Zweißer letzte Woche auch schon gemeint und wirklich harschte Bundesregierung kritisiert für ihre Budgetpläne.

00:39:19: Haben wir da nochmal kurz rein?

00:39:21: Was uns gestern am Abend allerdings als Gegenfinanzierung verkauft wurde, das isst eine Frechheit!

00:39:27: Ein Teil kommt von den Unternehmern selbst, das kann ich noch nachvollziehen.

00:39:32: Aber der große Brocken, nämlich über eine Milliarde Euro, denn wir die Mitte der Gesellschaft zahlen müssen und allen voran zahlen dass die Frauen, die neben der Kinderbetreuung noch Teilzeit

00:39:43: arbeiten.

00:39:45: Gut, Herr Fossil, jetzt macht Rainer Nowak schon die Arbeit der SPÖ, die Frau Gewessler Versucht das offensichtlich auch.

00:39:53: Ich weiß nicht, viel Linker als unter Babler war die SP schon länger nicht mehr.

00:39:58: und trotzdem passieren genau diese Dinge.

00:40:00: oder stimmt das gar nichts was die VG Wester sagt?

00:40:02: Und hat der Marta-Bauer erreicht, hat der Herr Babler erreicht dass das eigentlich ein gutes Budget ist?

00:40:06: Die Vg Wessel sagt es ist eine Frechheit, Zitat, dass es keine Gegenfinanzierung gibt.

00:40:11: Die gab's bei der Abschaffung der kalten Progression zum Beispiel auch nicht um.

00:40:15: das war einen Milliardenunterfangen der türkisgrönen Regierung Die der Kiesgrüne Regierung, Rainer Norberg, der neue Esberg Generalsekretär auf das MSR Freiburg, hat es hervorragend ausgeführt.

00:40:27: Er hat ihm das Geld mit beide Händen beim Fenster rausgewessen – Zitat «koste es was es wolle».

00:40:32: Und jetzt…

00:40:33: Du fragt ihr, wer ist das vergessen?

00:40:35: Nö, das ist politisch am NSEE letztlich nicht!

00:40:38: Ich habe auch die Frau Mara im ORF-Sitzensehen gesehen Die dort Pflichtschuldige jetzt Reichensteuern fordert und vergessen hat, dass sie selbst in der Regierung gesessen ist.

00:40:48: Und genau weiß das die letzte rote Linie der ÖVP ist Vermögens- und Erbschaftssteuer.

00:40:55: Also

00:40:55: ich finde die Aufregung lächerlich.

00:40:58: Ich finde aber auch Das Budget und die Regierung wie Sie agiert völlig unambitioniert.

00:41:04: also ich finde es ist fahrt.

00:41:07: Man streicht in siebzig Einzelpositionen des Zann, was man irgendwie findet.

00:41:12: Aber Gestaltungswille, Plan, Vision sehe ich da nicht nämlich die Positionierung, was du vorher angesprochen hast.

00:41:19: Wo verdienen wir in Zukunft unser Geld?

00:41:21: Nicht nur national gesehen sondern Europa.

00:41:24: werden wir Kulturmuseum für Kinesen?

00:41:25: oder was ist unsere Zukunft eigentlich?

00:41:28: Und die Grünen, die da jetzt sich aufregen, sollten da wirklich äußerst ruhig sein.

00:41:34: Womit sie recht haben ist, dass wir bei den vermogensbezogenen Steuern natürlich von all neuen CT-Ländern weit unten liegen und das ist etwas was die ÖVP endlich einmal kapieren muss.

00:41:43: – wenn man sagt Leistung muss sich lohnen kann man nicht die höchste steuernd abkommen Quote von der Europäischen Union haben sondern die muss runter und es braucht einen unbode Steuersystem aufrunde Vermögensbezogene

00:41:55: rauf

00:41:56: und Faktorarbeit runter.

00:41:58: Also ich glaube, ganz unambitioniert finde ich es nicht.

00:42:01: Aber ich find das große Manko dieses Entwurfes ist und jetzt weiß man ja dass Markus Mathebauer durchaus auch persönliche Liebelein hat mit diversen Vermögens- und Erbschaftsteuern.

00:42:15: aber das was da jetzt am Tisch liegt finde Das ist jetzt so halb auf Sicht

00:42:21: gefahren

00:42:22: und das ist jetzt, Rainer Noberkirk hat schon gesagt wir sind ein bisschen in anspruchsvollen Zeiten.

00:42:27: Und insofern kann man schon froh sein dass es überhaupt am Ende noch zusammenrechenbar und in Ordnung ist.

00:42:32: aber Das große Moment der jetzt ja noch da war.

00:42:36: Jetzt ist er weg, aber er wäre jetzt da gewesen weil wir gerade das haben.

00:42:40: Wir haben schon x-mal auch an diesem Tisch darüber geredet dass jetzt gerade keine Wahlen sind und dass man gerade keine Rücksicht nehmen muss auf diverse Interessen ob es jetzt länderseitig ist oder wie auch immer oder die Umfragen ganz stark zu schielen.

00:42:55: Und dafür hätte man das doch nützen können und vielleicht auch müssen Wirklich die Gesundheit anzugehen, den Föderalismus anzugeh'n.

00:43:06: Die Bildung anzugehn', das Förderwesener anzugehin'.

00:43:09: Diese großen

00:43:10: Pflöcke ... Hier sagt ja die Bundeswehr gegen das Telefonpartnerstaat.

00:43:13: Läuft?

00:43:13: Das soll noch etwas in diesem Jahr kommen!

00:43:17: Aber das muss sich ja automatisch in einem Budget niederschlagen.

00:43:23: Wenn wir Kontrollierungsmaßnahmen von fünf Milliarden Euro haben und wenn es jetzt nicht besser wird, dann haben wir nächstes Jahr noch weniger Chancen, sagt auch Christoph Badelt, wir haben wahrscheinlich keine Chance, dass man aus dem Defizitverfahren

00:43:36: so schnell rauskommt.

00:43:37: Sie haben etwas angesprochen nämlich diese Ja sehr Na ja, unschöne internationale wirtschaftliche Lage.

00:43:43: Die bringt das nämlich auch gleich mal zum nächsten Thema!

00:43:49: Wir nennen das mal News von HMOS.

00:43:51: Sie wissen, es ist diese wichtige Schifffahrtstraße die für die Welt eine wichtige Schifffahrtsstraße und da ist die Lage durchaus angespannt.

00:43:59: der Iran behauptet zwei US-Kriegsschiffe heute angegriffen zu haben.

00:44:03: US Präsident Donald Trump wiederum der Droh seinerseits mit weiteren Luftangriffen und will dann gemeinsam mit Europäern irgendwie Öltransport an Geleitschutz geben.

00:44:13: was auch immer Herr Novak hat Donald Trump diese Lage überhaupt noch Im Kreff?

00:44:20: Nein, zurzeit nicht.

00:44:22: Ich würde das gerne auch versuchen, differenziert zu sehen.

00:44:27: Was ich nicht ganz verstehe ist dass es die US-Administration nicht möglich war um vorherzusehen wie wichtig strategisch die Straße von Normus ist.

00:44:35: also ich versteh nicht wie das passieren konnte dass man diesen Angriff gegen den Iran startet und das nicht im Auge hat.

00:44:43: Also vielen, vielen kritiker der US-Apostation werfen Donald Trump immer vor quasi nur die Wirtschaft und die Eigeninteressen im Blick zu haben.

00:44:51: Offenbar hatte er das nicht oder fand ich es gut geprift, weil das quasi ein Fassabtnern über ... also die ganze Welt ist fast überrascht!

00:44:59: Manche glauben sogar der Iran selber hoch, wir haben ja da das große Werk, so wie wir brauchen nur die Straße abschließen und plötzlich geht die Weltwirtschaft runter.

00:45:06: Es ist ja eigentlich unglaublich, was da gerade passiert, dass das so schnell, so einfach war.

00:45:12: Das eine und das andere ist quasi ... Da werden wir vielleicht auch darüber sprechen, dass Donald Trump prinzipiell bei anderen Themen strategisch schon klarer einschätzbar ist als wir oft annehmen.

00:45:23: aber darauf werden vielleicht noch reden.

00:45:26: Ich bleibe aber gleich bei Ihnen.

00:45:28: Jetzt hat der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz es gewagt, mehr oder weniger Trump jetzt zu kritisieren wegen des Iran-Kriegs.

00:45:36: und schon sieht Trump jetzt was man hört, fünftausend US Soldaten aus Deutschland ab!

00:45:41: Ja, man soll die Hand, die einen füttern, nie beißen Und das gilt besonders für die Deutschen Das gilt auch für Österreich.

00:45:47: Aber da sind wir sozusagen nur im Schlafwagen dahinter.

00:45:50: Der Angehängte sind die Deutschen.

00:45:52: Also, dass die Amerikaner Jahr für Jahr Milliarden in Europa investieren, ursprünglich nach dem Ende der NS-Diktatur dann natürlich auch aus Gegenblock gegen die Sowjetunion.

00:46:07: Mit dem Fall der Mauer, mit Vladimir Putin ist das Interesse der Amerikaner in Europa, die haben kein großes Problem mit Russland strategisch, sie haben ein Problem mit China.

00:46:16: also warum sollten die hinnehmen dass sie Jahr für Jahr Soldaten Milliarden ausgeben?

00:46:23: für uns Europäer und wir machen nichts dafür.

00:46:26: Insofern verstehe ich die Amerikaner und sage okay, jetzt leistet es auch mal!

00:46:28: Jetzt macht's mal!

00:46:29: Barack Obama hat in Berlin vor mehr als zehn Jahren glaube ich gesagt Europa muss für seine eigene Sicherheit aufkommen weil es Barack Obama war haben das der Europäern nicht gehört wollten das nicht hören?

00:46:41: Jetzt sagt dass Donald Trump jetzt verstehen wir es plötzlich Deplorablen, dummen Zustand.

00:46:47: Aber nochmal wenn Herr Merz glaubt er kann Herrn Trump zu kritisieren ja dann zahlen wir alle die Rechnung dafür.

00:46:53: warum sollten da noch kein anderes tun?

00:46:55: Ich glaube, es war auch ohne Not eigentlich.

00:46:57: Weil wenn wir uns erinnern... Letztes Jahr war Friedrich Merz bei Donald Trump oder was schon heißt, weil ich letztes Jahr noch mit diesem Stammbaum aus Deutschland, wo irgendwie Trump da anscheinend vorfahren hat und wie auch immer ... Er hatte es in irgendeiner Weise geschafft, mit dem einen Kontakt aufzustellen so dass man sich gegenseitig schätzte.

00:47:16: Und das ist unter anderem vielleicht auch eine Möglichkeit, dass man nicht immer nur sagt Das ist der Trottel der Welt und den nehmen wir nicht ernst die muss man halt ernst nehmen.

00:47:26: und er reagiert sehr vielleicht überhastet.

00:47:29: Vielleicht aber auch total in Ordnung, dass es sagt ich lasse mich doch von Europa nicht verarschen.

00:47:34: Entschuldigung!

00:47:37: Leider kein Fraßenschwein hier in der Sendung das wünscht wir ja

00:47:40: mit einer Nasehrung führen wenn man's jetzt nochmal ausdrücken möchte und dass die europäische Verteidigungskraft wirklich schwach ist.

00:47:51: NATO-Mitglieder, also wenn die USA sagen ja aber wo sind eure zwei Prozent und warum gibt es sie nicht?

00:47:57: Warum seid ihr da nicht besser aufgestellt?

00:47:59: Dann ist jetzt klar dass irgendwo Konsequenzen gibt.

00:48:01: Und das mit dem Truppenabzug, dass er jetzt fünf tausend Soldaten abziehen will.

00:48:06: ich glaube das ist jetzt gar nicht so... Schlimm.

00:48:08: Und ich glaube, das war auch schon mal vor den Trump-Eins.

00:48:11: Trump-eins

00:48:11: hatte das schon geplant und dann wurde die beiden gewählt?

00:48:14: Aber das

00:48:14: Interessantere und das Gefährlichere ist ja dass diese mittelstreckigen Raketen, die die Tomahawk-Raketen jetzt nicht stationiert werden sollen und die sind... Wir erinnern uns an den Kalten Krieg.

00:48:26: da stellen die Raketen auf und die Sowjetunion damals Raketen auf damit nichts passiert.

00:48:32: Und die jetzt Russland haben Raketen.

00:48:36: Ich habe jetzt vergessen, wo das ist.

00:48:40: Egal!

00:48:40: Aber nicht so weit weg von europäischen...

00:48:42: ...bess ausländisch wahrscheinlich

00:48:44: oder in Kalininga?

00:48:44: In Kaliningas, genau.

00:48:48: Und dafür wäre es um diese Abschreckungspolitik aufrecht zu erhalten.

00:48:52: und da fehlt die zweite Seite und ich finde sollten sich alle europäischen Staatsmännern auch alle NATO-Staaten sehr darum bemühen um diese Verbindung mit den USA freizumachen.

00:49:07: oder die Fusse nehmen auch jetzt Rheinland-Rober und Barbara Haus zusammen, da sind ja wir eigentlich die Schmarotzer.

00:49:13: Und das sollte man vielleicht tatsächlich eben nicht den Handbeißen, der ihn füttert?

00:49:19: Ja gegen Paternalismus war ich schon immer allergisch.

00:49:22: Also

00:49:24: Dankbarkeit hat auch ihre Grenzen auch zeitlich.

00:49:26: es ist nicht so dass Amerika von der Zusammenarbeit mit Europa nicht profitieren würde.

00:49:30: Wir haben bei den Dienstleistungen einen deutlichen Überschuss zugunsten der Amerikaner.

00:49:35: Die ruinieren uns mit Amazon und Co.

00:49:38: unseren stationären Handels, sie ruinieren wir uns mit Google, Facebook und

00:49:42: Co.,

00:49:42: unser Medienstandard in Europa.

00:49:43: allein in Österreich fließen zwei vier Milliarden ab die fließen nach Amerika.

00:49:49: also die Amerikaner haben über die Maße auch profitiert.

00:49:52: Was stimmt ist, dass Europa Tripetfahrer Mentalität gezeigt hat und wir diese Friedensdividende in der Form kassiert haben.

00:49:58: Weil wird das Geld, das wir nicht für Rüstung ausgegeben haben, in den Sozial- und Wohlfahrtstatt investieren konnten?

00:50:02: Nononite!

00:50:03: Im Übrigen so, dass heute alle bis... oberkante, unterkante Kin quasi so verschuldet sind dass mir die Fantasie

00:50:11: fehlt

00:50:12: wie man eine etweige Aufrüstung Europas ernsthaft finanzieren kann.

00:50:17: Die lächerliches kleine Beispiel in Österreich, mein Lieblingsdemo Eurofighter nach Beschaffung da braucht es jetzt mehr als zehn Milliarden.

00:50:26: Wir haben jetzt in Sparpakete eine Konsolidierung mit zweieinhalb Milliarden gehabt und sehen, was das für Auswirkungen hat in allen Bereichen der Gesellschaft.

00:50:32: Das möchte ich vorgehüpft haben.

00:50:34: wie man das finanzieren kann?

00:50:35: Ich möchte vorgehüpft haben, wenn wir die drei Milliarden Strafzahlung im Klimaschutz seite.

00:50:40: ich möchte vorgehübt haben, was eine ernsthafte Verteidigung Europas kostet.

00:50:43: und wie wird es mit dem Atomschutzschirm

00:50:47: schaffen?

00:50:47: Aber wer ist dann nicht umso zentraler dass man die Achse, die so viele Jahrzehnte gut geheichten hat die transatlantische.

00:50:55: Zumindest aufrechter Held, sich vielleicht Zeit erkauft was auch immer aber dieses strategischen Partner hält und nicht

00:51:02: über

00:51:03: ich weiß nicht mehr zwar in einer Volksschule oder irgendwo in der Schule da irgendwie und anscheinend hört er sich das an oder lässt er sich sehr zählen?

00:51:11: Was die Europäer über ihn sagen?

00:51:12: dass man gerade jetzt.

00:51:14: Ich

00:51:15: muss, selbst Georgie Melone nicht unterbrechen.

00:51:18: Ja ich weiß, die Sendung ist vorbei aber selbst Georgia Melone hat sich öffentlich von Trump distanziert.

00:51:24: warum?

00:51:25: Weil in ihrem Land nächstes Jahr einen Wohlenstatt finden und sechzig bis siebzig Prozent der Italiener sagen, der ist gar gar im Schädel.

00:51:32: Ja,

00:51:34: ich würde es trotzdem ahnen.

00:51:34: Meloni weiß das nicht.

00:51:35: Gut,

00:51:35: ich bedanke mich sehr herzlich für ein S-Bögenreißige,

00:51:38: der schlecht ist.

00:51:38: Der gute

00:51:39: Fußschirm beim scheinbar neuen oder designierten Ehe, aber die Frage ist, was wir

00:52:09: euch haben.